Quelle: AFP © John ThysArchivbild: Der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba spricht am 28. November 2023 am EU-Hauptsitz in Brüssel zu Journalisten.
Die Ukraine hat keine Alternative zur US-Hilfe in ihrem Konflikt mit Russland und ist auf die Unterstützung Washingtons angewiesen, wie der Kiewer Außenminister Dmitri Kuleba zugab. Außerdem forderte er zusätzliche Waffen, obwohl die US-amerikanischen Abgeordneten bei einem neuen Waffenpaket in der Sackgasse stecken.
In einem Interview mit Christiane Amanpour von CNN, das am Mittwoch veröffentlicht wurde, behauptete Kuleba, dass die westlichen Staaten über “ausreichende Ressourcen” verfügten, um die dringenden Bitten der Ukraine um Hilfe zu erfüllen, und sagte, die Bemühungen müssten “verstärkt und beschleunigt” werden. Kuleba appellierte an den Westen:
“Alles, was der Westen tun muss, ist, an sich selbst zu glauben – an seine Fähigkeit, sich durchzusetzen. Und natürlich spielt die Zeit eine Rolle. Wir können nicht sitzen und auf endlose Diskussionen in dieser Angelegenheit warten. Wir fordern daher alle auf, die anstehenden Entscheidungen zu beschleunigen, denn der Westen hat gezeigt, dass er in der Lage ist, die Demokratie zu verteidigen.”
Auf die Frage, ob Kiew andere Optionen habe, falls die US-amerikanische Hilfe nicht rechtzeitig eintreffe, verneinte der ukrainische Außenminister und erklärte, sein Land könne sich nur auf die Unterstützung der USA und ihrer Verbündeten verlassen. Kuleba gestand unter Berufung auf die jüngsten Äußerungen von NATO-Chef Jens Stoltenberg ein:
“Wir haben keinen Plan B. Wir vertrauen auf Plan A. Die Ukraine wird immer mit den Mitteln kämpfen, die ihr zur Verfügung stehen. Und … was der Ukraine gegeben wird, ist keine Wohltätigkeit. Es ist eine Investition in den Schutz der NATO und in den Schutz des Wohlstands des US-amerikanischen Volkes.”
US-Staatsschulden auf neuem Rekordhoch
Kuleba verwies auf die anhaltende Debatte im US-Kongress über die nächste Runde der Militärhilfe und stellte fest, dass sich der Streit um die innerstaatlichen Fragen der Grenzen in den Vereinigten Staaten dreht. Während das Weiße Haus die Abgeordneten aufgefordert hat, ein 61 Milliarden US-Dollar schweres Hilfspaket für die Ukraine zu verabschieden, haben einige Republikaner geschworen, die Maßnahme zu blockieren, falls die Demokraten nicht verschiedenen Maßnahmen zur Grenzsicherung zustimmen.
Die Gesetzgebung ist seit Wochen ins Stocken geraten, obwohl die unabhängige US-Senatorin Kyrsten Sinema sagte, die Gesetzgeber stünden kurz vor einer Einigung, mit der Milliarden an Militärhilfe für die Ukraine und Israel genehmigt werden könnten.
Anfang dieser Woche bestätigte der Sprecher des US-Nationalen Sicherheitsrates des Weißen Hauses John Kirby, dass Washington kurz vor dem Jahreswechsel das letzte Sicherheitspaket, für das Mittel vorhanden seien, zur Verfügung gestellt hat. Er fügte hinzu, dass jede zusätzliche Hilfe vom Kongress genehmigt werden müsse. Kirby erklärte:
“In Ermangelung zusätzlicher Mittel gibt es keinen anderen magischen Topf, in den man greifen könnte, um Unterstützung für die Ukraine zu erhalten.”
Kuleba bestritt nicht, dass die Ukraine die zu Beginn des Konflikts vom Westen gelieferten Waffen und Munition “schnell aufbraucht”. Er stimmte zu, dass Kiew jetzt neue Luftverteidigungskapazitäten, Kampfdrohnen aller Art und Langstreckenraketen anstrebt, zusätzlich zu den verschärften Sanktionen gegen russische Beamte und Organisationen.
Die Vereinigten Staaten haben seit der Eskalation des Konflikts mit Russland Anfang 2022 fast 45 Milliarden US-Dollar an direkter Militärhilfe für die Ukraine bewilligt, hinzu kommen weitere indirekte Militärhilfe sowie finanzielle und humanitäre Unterstützung. Moskau hat ausländische Waffenlieferungen wiederholt mit dem Argument verurteilt, sie verlängerten die Gefechte nur und beeinträchtigten seine militärischen Ziele kaum.
