© Screenshot: Pressebüro Ungarische Regierung/Fischer ZoltánDie ungarische Regierungsspitze mit dem Minister für Angelegenheiten der Europäischen Union, János Bóka (Vierter von re.), September 2023
Ungarns Minister für europäische Angelegenheiten, János Bóka, hat im Rahmen eines X-Postings erklärt, Budapest werde der “Erpressung” Brüssels nicht nachgeben. Zuvor war in einem Medienbericht behauptet worden, die EU werde versuchen, die Wirtschaft des Landes zu sabotieren, sollte Budapest seine Weigerung, einem europäischen Hilfspaket für die Ukraine zuzustimmen, aufrechterhalten.
Im Vorfeld der nahenden Tagung des Europäischen Rates am Donnerstag hatte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán angekündigt, die Verwendung des gemeinsamen EU-Haushalts zur Bereitstellung von 50 Milliarden Euro (54 Milliarden Dollar) für die Ukraine erneut zu blockieren.
Medien: EU plant Sabotage der ungarischen Wirtschaft
Ein Artikel der Financial Times (FT) sorgt aktuell für Unverständnis und entsprechende Kommentare über die darin attackierte ungarischen Regierung. Der für EU-Fragen zuständige János Bóka teilte in einem zweiteiligen X-Posting nun unmissverständlich zu den lancierten EU-Plänen mit:
“Ungarn gibt der Erpressung nicht nach! Das von Brüsseler Bürokraten verfasste Dokument bestätigt nur, was die ungarische Regierung schon seit langem sagt: Der Zugang zu EU-Geldern wird von Brüssel zur politischen Erpressung genutzt.
Ungarn stellt keine Verbindung zwischen der Unterstützung für die Ukraine und dem Zugang zu dem EU-Fonds her und lehnt andere Akteure ab, die dies tun. Ungarn hat sich konstruktiv an den Verhandlungen beteiligt und wird dies auch weiterhin tun, wird sich aber nicht erpressen lassen.”
Hungary does not give in to blackmail!The document, drafted by #Brussels bureaucrats only confirms what the Hungarian Government has been saying for a long time: access to EU funds is used for political blackmailing by Brussels. https://t.co/x5NExCufYm
— Bóka János (@JanosBoka_HU) January 28, 2024
Sollte Viktor Orbán nun in Brüssel nicht einlenken und sein konsequentes Veto aufheben, würden die EU-Verantwortlichen in Erwägung ziehen, die Budapester Wirtschaft zu sabotieren, indem sie dem EU-Mitgliedstaat die Mittel entziehen. Dies berichtete die Financial Times am Sonntag unter Berufung auf vertrauliche Pläne europäischer Politiker, die der Zeitung vorliegen.
Diese EU-Strategie, so die FT weiter, könnte sich unter anderem auf die ungarische Währung auswirken und einen Rückgang der Investitionen nach sich ziehen, was sich auf “Arbeitsplätze und Wachstum” auswirken würde. Das Dokument, das laut FT von einem EU-Ratsbeamten verfasst wurde, hebt explizit die wirtschaftlichen Schwachstellen Ungarns hervor. Dazu gehören ein “sehr hohes öffentliches Defizit”, eine “sehr hohe Inflation”, eine schwache Währung und Probleme bei der Schuldenrückzahlung.
Bóka erläuterte dazu, dass das ungarische Wirtschaftswachstum in hohem Maße von ausländischen Investitionen abhänge, die wiederum durch ein “hohes Maß an EU-Finanzierung” angetrieben würden. Ein Sprecher des EU-Rates erklärte gegenüber der Financial Times, dass er “undichte Stellen” grundsätzlich nicht kommentieren werde.
In einer Rede im vergangenen Monat bestand Orbán darauf, dass die EU bestimmte Bedingungen erfüllen müsse, wenn Budapest sein Veto aufheben soll. Dazu gehöre, dass das Paket sich über ein Jahr statt vier Jahre erstrecken sollte. Der Premierminister fügte hinzu, dass Ungarn auch von jeder neuen gemeinsamen EU-Kreditaufnahme in dieser Angelegenheit ausgenommen werden müsse.
Eine weitere genannte Taktik, die den Berichten zufolge innerhalb der Brüsseler Verantwortlichkeiten in Erwägung gezogen wird, ist die Berufung auf Artikel 7 des EU-Vertrages, der es dem EU-Parlament erlauben würde, Budapest seine Stimmrechte zu entziehen. Dies würde jedoch einen gemeinsamen Beschluss gegen Ungarn innerhalb der Gruppe der anderen 26 Mitgliedsstaaten voraussetzen – ein Schritt, den viele europäische Länder offenbar nicht gehen wollen.
