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Die niederländische Regierung sorgt sich angeblich um die Sicherheit der persönlichen Daten von den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Deshalb erwäge sie ein Facebook-Nutzungsverbot für Staatsbedienstete. Sie habe Bedenken wegen der Datensicherheit auf der Social-Media-Plattform Facebook von Meta, berichtete die Zeitung De Telegraaf am Montag. Die niederländische Ministerin für Digitalisierung Alexandra van Huffelen sagte dem Blatt, dass ein formeller Bericht zu diesem Thema noch ausstehe.
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Laut ihren Äußerungen habe die Regierung bereits länger Vorbehalte gegen die Art und Weise, wie die US-Muttergesellschaft Meta von Facebook, zu der auch Instagram und WhatsApp gehören, mit sensiblen Nutzerdaten umgeht. Im vergangenen November wurde die niederländische Datenschutzbehörde (AP) um eine Stellungnahme gebeten, ob Regierungsbeamte Facebook nutzen sollten. Eine zeitnahe Antwort dazu werde erwartet, fügte van Huffelen hinzu.
Quellen sagten gegenüber De Telegraaf, dass ein Memo über ein Verbot bereits in Vorbereitung sei. Zuvor hatten niederländische Beamte die Reaktion von Meta auf die Bedenken bereits als unzureichend bewertet. Dem Bericht zufolge werden auf Regierungsebene Vorbereitungen getroffen, um die Plattform abzuschalten.
Letztes Jahr verbot die Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte den Beamten bereits, die chinesische Video-Sharing-App TikTok auf ihren Diensttelefonen zu installieren. Es gebe Bedenken wegen möglicher Spionage. Der Schritt läutete die Einführung einer Liste von Apps ein, die für Regierungsgeräte vorab genehmigt sind. Die Beamten deuteten damals an, dass Facebook und Instagram – eine weitere Meta-Plattform – in Zukunft von der Liste gestrichen werden könnten.
Letzte Woche veröffentlichte van Huffelen auch ihr allerletztes Update auf X, als einer Plattform, die dem Milliardär Elon Musk gehört, wie sie hervorhob. Gegenüber nationalen Medien erklärte sie, diese Entscheidung sei persönlich getroffen worden und durch die Weigerung von X motiviert, die EU-Datenschutzgesetze einzuhalten. “Das ist auch die Linie, die wir bei Facebook immer gewählt haben”, teilte sie gegenüber der werbefinanzierten niederländischen Internet-Zeitung NU.nl. mit. “Wir sprechen mit ihnen, wenn sie sich nicht an die Regeln halten. Dann führen wir ein weiteres Gespräch, um zu sehen, ob sie daran arbeiten. Aber mit Musk hat dieses Gespräch nie stattgefunden. Er ist nicht offen dafür.”
Eine Reihe von EU-Beamten hat den US-Unternehmer für sein selbst verkündetes Eintreten für die Meinungsfreiheit gerügt. Kritiker werfen Musk vor, seine Haltung führe zur Verbreitung von Falschinformationen auf X. Die EU-Kommission in Brüssel leitete im Dezember eine Untersuchung gegen die Plattform X ein.
