Quelle: AFP © Samuel Corum / GETTY IMAGES NORTH AMERICA / Getty Images via AFPDas US-Kapitol in Washington
Der US-Senat hat ein Gesetzespaket im Wert von 118 Milliarden US-Dollar (rund 110 Milliarden Euro) abgelehnt, das Geld für die Sicherung der US-Grenze zu Mexiko sowie Hilfen für die Ukraine und Israel beinhaltete. Die Verabschiedung des Pakets scheiterte am Mittwoch an der fehlenden Zustimmung der Republikaner.
Das “Nationale Sicherheitszusatzgesetz” umfasst unter anderem 60 Milliarden US-Dollar zur Unterstützung der Ukraine. Eingeplant sind zudem 14,1 Milliarden US-Dollar an Unterstützung für Israel sowie 20,2 Milliarden US-Dollar für die Grenzsicherung. Der von Demokraten und Republikanern ausgehandelte Kompromiss sieht zudem zahlreiche Änderungen in der Einwanderungspolitik vor.
USA: Waffenlieferungen im Wert von mehr als 1 Milliarde US-Dollar an die Ukraine “vermisst”
Chuck Schumer, der demokratische Mehrheitsführer im Senat, kündigte eine schnelle zweite Abstimmung über ein modifiziertes Paket an, in der es nur um die Auslandshilfen gehen soll. Über den Themenkomplex Migration soll dabei nicht abgestimmt werden. Das “Nein” der Republikaner zum jüngsten Entwurf für das Gesetzespaket hatte sich bereits abgezeichnet. Der Entwurf werde “schon bei Ankunft tot” sein, erklärte der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses Mike Johnson.
Auch der ehemalige republikanische US-Präsident Donald Trump, der aller Voraussicht nach bei der Wahl im kommenden November gegen Amtsinhaber Joe Biden antreten wird, hatte sich im Vorfeld deutlich dagegen ausgesprochen.
