Quelle: AP © Taiwan Presidential OfficeAuf dem Bild: Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen begrüßt eine US-Delegation in Taipeh, 22. Februar 2024.
Die ins Stocken geratene Debatte um weitere US-Hilfen für die Ukraine bereitet auch Taiwan große Sorgen. Nach Angaben der US-Zeitung Politico stand dieses Thema auch bei dem jüngsten Treffen zwischen mehreren US-Abgeordneten und Kongressleuten mit hochrangigen Vertretern der Regierung in Taipeh ganz oben auf der Tagesordnung. Der Leiter der Delegation, der Republikaner Mike Gallagher, bestätigte am Freitag, dass Taiwan mit der Ukraine sympathisiere und äußerst besorgt sei, dass Washington Kiew im Stich lassen könnte. Der Vorsitzende des Sonderausschusses für den strategischen Wettbewerb zwischen den Vereinigten Staaten und der Kommunistischen Partei Chinas teilte mit, dass das Ausbleiben des von US-Präsident Joe Biden beantragten 60 Milliarden US-Dollar schweren Hilfspakets für das osteuropäische Land auch negative Folgen für die Situation in der Straße von Taiwan mit sich bringen könnte.
“Das Ergebnis in der Ukraine ist nicht nur für die Ukraine und die Glaubwürdigkeit der USA wichtig, sondern auch für die Abschreckung im indopazifischen Raum und in der Straße von Taiwan.”
Gleichzeitig versuchte er die taiwanischen Behörden mit Blick auf eine mögliche Wiederwahl von Donald Trump zu beschwichtigen. Sollte der einstige Präsident wieder ins Weiße Haus einziehen, werde dies nicht das Ende der US-Unterstützung für Taiwan bedeuten. Gallagher betonte:
“Das Volk Taiwans muss Vertrauen haben, dass die USA Taiwan entschlossen unterstützen werden, wie angespannt auch immer unsere Wahlen ausfallen mögen.”
Der US-Abgeordnete bedauerte indes die Verzögerung bei der Übergabe von Waffen an Taiwan im Wert von 19 Milliarden US-Dollar. Er gab zu, dass sich das Problem nicht so bald lösen werde und forderte “kreative” Lösungen. Gallagher schlug unter anderem vor, die Produktion von unbemannten Luft- und Wasserfahrzeugen auf die Insel zu verlegen, um den Prozess zu beschleunigen. Seine parteiübergreifende Delegation wolle das Signal senden, dass Xi Jinping und die Kommunistische Partei Chinas scheitern würden, sollten sie jemals die “dumme” Entscheidung treffen, Taiwan anzugreifen.
🎥WATCH: Chairman @RepGallagher to Taiwan President-Elect @ChingteLai:“The message that we want to send, in a bipartisan fashion, is that if Xi Jinping and the CCP were to ever make the incredibly foolish decision to attempt an invasion of Taiwan: that effort would fail.”👇 pic.twitter.com/ojPNqxMcmf
— Select Committee on the Chinese Communist Party (@committeeonccp) February 22, 2024
Der US-Demokrat Raja Krishnamoorthi sagte seinerseits, dass die Behörden in Taipeh die Entwicklungen in der Ukraine sehr aufmerksam verfolgen würden. Taipeh halte einen Sieg Kiews für “äußerst wichtig”, um ein Signal an Peking zu senden.
Bei ihrem Besuch in Taiwan trafen sich die fünf Abgeordneten und Senatoren aus den USA mit der amtierenden Präsidentin Tsai Ing-wen, dem gewählten Staatschef Lai Ching-te und anderen hochrangigen Beamten.
In Taiwan, Chairman @RepGallagher and the Congressional Delegation held meetings with President Tsai (@iingwen), President-Elect Lai (@ChingteLai), and Foreign Minister Wu (@MOFA_Taiwan).The two sides discussed strengthening U.S.-Taiwan ties as CCP aggression continues to grow. pic.twitter.com/2z60g06lY3
— Select Committee on the Chinese Communist Party (@committeeonccp) February 22, 2024
China hat den US-Besuch auf der Insel scharf kritisiert. Die Führung in Peking warf den US-Politikern vor, “falsche Signale” an die “Separatisten” zu senden. Die chinesische Führung betonte, dass Peking schon immer gegen offizielle Kontakte zwischen Washington und Taipeh eingetreten sei. Die USA sollten sich unter keinen Vorwänden und Vorsätzen in die chinesischen Angelegenheiten einmischen, verlautete aus dem Außenministerium in Peking.
