Schweiz: Cédric Wermuth nach Auszeit: SP-Chef verstösst mit Ferien gegen das Parlamentsgesetz
29.02.2024
0 53 2 minutes read
Quelle: Legion-media.ru
Cédric Wermuth, der Co-Präsident der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz (SP) und auch Nationalrat, nahm sich eine Auszeit von zwei Monaten, um sich mit seiner Familie in Vietnam und auf den Philippinen zu erholen. Während dieser Zeit ruhte seine parlamentarische Arbeit, in den Kommissionen wurde er vertreten. Diese Abwesenheit verstößt allerdings gegen das Parlamentsgesetz, das die Anwesenheit der Ratsmitglieder bei Sitzungen vorschreibt – es sei denn, es liegen gesundheitliche Gründe für die Abwesenheit vor.
Obwohl die Ratsleitung die gesetzliche Verpflichtung zur Teilnahme an Sitzungen bestätigt, weist Wermuth darauf hin, dass ähnliche Praktiken auch in anderen Parteien üblich seien. Unklar ist bislang, ob Wermuth seine entsprechende finanzielle Vergütung für die Zeit seiner Abwesenheit zurückerstatten oder spenden wird. Während seiner Abwesenheit übernahm die Co-Präsidentin der Sozialdemokraten Mattea Meyer die Verantwortung für die SP-Führung.