Hitzige Debatte im Bundestag – Scholz bleibt beim Nein zu Taurus-Lieferungen
Obwohl einige Abgeordnete von der FDP und von Bündnis 90/Die Grünen sich zum Teil vehement für die Lieferung dieser Waffen aussprechen, folgten die beiden Fraktionen in der Abstimmung dann doch der Linie des Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD), der sich wiederholt und deutlich gegen die Lieferung der Marschflugkörper ausgesprochen hatte. Erst am Mittwoch hatte er diese Haltung noch einmal bekräftigt.
In der Debatte am Donnerstag warben Abgeordnete von der FDP und den Grünen für die Lieferung der Marschflugkörper – warfen aber gleichzeitig den Unionsparteien vor, dieses Thema angeblich für politische Spielchen zu missbrauchen. Die Koalitionsdisziplin werde eingehalten. Einzelne FDP-Abgeordnete wie der stellvertretende Parteivorsitzende Wolfgang Kubicki und die Rüstungslobbyistin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hatten vor der namentlichen Abstimmung angekündigt, für den Antrag stimmen zu wollen.
Redner von CDU und CSU hatten um Zustimmung für den Antrag geworben. Der CDU-Abgeordnete Johann Wadephul begründete die Forderung nach Lieferung der Taurus-Waffen auch mit der militärischen Lage und der Munitionsknappheit auf ukrainischer Seite. Redner der SPD, der AfD, der Linken und des BSW sprachen sich gegen eine Lieferung der Marschflugkörper aus.
