Quelle: AFP © Drew ANGERERUS-Finanzministerin Janet Yellen im Gespräch mit dem Schweizer Politiker Guy Parmelin beim Gipfeltreffen des IWF und der Weltbank am 19. April 2024
Unter EU-Beamten stößt das Vorhaben der USA zur Beschlagnahmung eingefrorener russischer Vermögenswerte bislang auf Skepsis. Wie die Zeitung Washington Post am Freitag berichtete, versuchten US-Diplomaten während der jährlichen Treffen des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank in Washington, ihre europäischen Kollegen unter Druck zu setzen, um die eingefrorenen Reserven der russischen Zentralbank im Wert von rund 280 Milliarden US-Dollar für die finanzielle Unterstützung der Ukraine zu verwenden. Die US-Finanzministerin Janet Yellen traf sich dazu mit ihren europäischen Amtskollegen.
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Ein anonymer Vertreter des US-Finanzministeriums sagte gegenüber der Washington Post, dass seine Behörde russische Vermögenswerte für ein “tragfähiges Instrument zur mittel- und langfristigen Lösung des Problems der Finanzierung der Ukraine” halte. Doch auch wenn seine europäischen Kollegen die Ansicht teilen, dass Kiew mehr Finanzierung benötige, gebe es keine Einigkeit über die Einzelheiten.
Nach Angaben von Washington Post hält das belgische Finanzunternehmen Euroclear mit etwa 210 Milliarden US-Dollar den Großteil der russischen Reserven, während sich in den USA nur noch etwa fünf Milliarden US-Dollar befinden sollen. Vertreter der EU befürchten daher, dass eine Beschlagnahmung dieser Gelder das Vertrauen der Investoren in den Euro erschüttern würde und die EU von Russlands Reaktion stärker als die USA betroffen wäre. Die Washington Post schrieb:
“Die europäischen Beamten sind ebenfalls über Amerikas Hartnäckigkeit über den ihrer Meinung nach riskanten Kurs empört. Denn sie halten den Großteil der Vermögenswerte, und jede Reaktion Russlands wird wahrscheinlich Europa und nicht die USA treffen.”
Zuvor hatte die Repräsentantenkammer des US-Kongresses einen Gesetzentwurf zur Beschlagnahmung der russischen Vermögenswerte zugunsten der Ukraine bewilligt. Die endgültige Entscheidung über deren Verwendung soll laut Washington Post während des G7-Gipfels in Italien im Juni getroffen werden.
Mehrere von der Zeitung befragte Finanzexperten wandten jedoch ein, dass selbst im Erfolgsfall der Verwendung der russischen Reserven zugunsten der Ukraine eher eine symbolische Bedeutung zukäme. Die Maßnahme würde weder die militärische Lage ändern noch zur Lösung des Problems der anhaltenden Abhängigkeit der ukrainischen Wirtschaft von westlicher Finanzierung beitragen. Moskau erklärte seinerseits, dass eine Beschlagnahmung seiner Reserven einen weiteren eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht darstellen würde und Russland mit Gegenmaßnahmen reagieren werde.
