Quelle: AFP © Petras MalukasDer ukrainische Präsident Wladimir Selenskij trifft zu Gesprächen mit dem litauischen Präsidenten im Präsidentenpalast in Vilnius, Litauen, am 11. April 2024 ein.
von Dmitrij Gubin
Der als Ukraine bezeichnete Staat ist zu einem Gefahrenherd geworden, sowohl für seine eigenen Bürger als auch für die Nachbarländer, vor allem für Russland. Ihre Regierung ist absolut unzurechnungsfähig, und es ist sinnlos, mit ihr zu verhandeln. Die Legitimität der dortigen Staatsführung ist zerstört, und demnächst, mit dem Ende der Amtszeit von Wladimir Selenskij im Mai und den Parlamentswahlen der Werchowna Rada im August dieses Jahres, wird sie gänzlich verschwinden. Warum besteht für dieses Staatsgebilde kein Grund, auf der politischen Landkarte der Welt zu bleiben?
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Jeder Staat besteht, solange mindestens eine der drei Bedingungen erfüllt ist:
– eine Tradition des langen Zusammenlebens unter einer Staatsgewalt, deren Grundfesten sich über Generationen hinweg nicht ändern;
– ein Gesellschaftsvertrag, das heißt eine Reihe geschriebener und ungeschriebener Regeln, die in allen Territorien und von allen dort lebenden menschlichen Gemeinschaften eingehalten werden müssen;
– alle Nachbarstaaten und Großmächte erheben ausnahmslos keine Einwände dagegen, dass ein staatliches Gebilde existiert und seine Bevölkerung regiert.
Was die Ukraine betrifft, so gibt es keine erwähnenswerte Staatsbildungstradition. Weder die fragwürdige Entstehungsgeschichte der Zentralen Rada, noch die ebenso umstrittene Wahl des Hetman Skoropadskij, noch das Direktorium Petljuras mit seinen Pogromen und nationalen Experimenten können die Existenz eines Staates rechtfertigen. Und schon gar nicht kann man die Aktivitäten der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN)1 mit ihrer Idee des Völkermords an jeder “falschen” Bevölkerung als staatsbildend ansehen.
Die “Banderowschtschina” ist nicht nur destruktiv und kriminell in ihrer grundlegenden Struktur, sondern auch eng mit dem Hitlerdienst verbunden, den die Geschichte bekannterweise mitsamt dem Nationalsozialismus ablehnte, wie aus den Materialien der Nürnberger und anderer Gerichtsprozesse hervorgeht. Was bleibt also übrig? Die Erfahrung des Russischen Reiches und der Ukrainischen SSR innerhalb der UdSSR, als die Menschen auf dem Gebiet der heutigen Ukraine in einem einheitlichen Staat mit Russland lebten und Frieden und Harmonie untereinander pflegten.
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Der Gesellschaftsvertrag, der der Ukraine das Recht auf Unabhängigkeit verschaffte, beruht auf zwei Deklarationen: der Deklaration der staatlichen Souveränität der Ukraine vom 16. Juli 1990 und der Akte der Unabhängigkeitserklärung der Ukraine vom 24. August 1991. Sie legen die Bedingungen fest, unter denen sowohl die Bürger als auch die sie vertretenden lokalen Eliten bereit sind, unter einem Dach zu leben.
Wenn diese geschriebenen und ungeschriebenen Regeln nicht nur auf lokaler Ebene verletzt werden, sondern durch den normativen Rahmen und die alltägliche Praxis außer Kraft gesetzt werden, verliert der Staat als Ganzes seine Existenzberechtigung. Wie lauten diese Regeln? In der Deklaration der staatlichen Souveränität heißt es klar und deutlich: “Die Ukrainische SSR gewährleistet die Gleichheit aller Bürger der Republik vor dem Gesetz, ungeachtet ihrer Herkunft, ihres sozialen und vermögensrechtlichen Status, ihrer Rasse und Nationalität, ihres Geschlechts, ihrer Bildung, ihrer Sprache, ihrer politischen Anschauungen, ihrer religiösen Überzeugungen, der Art und des Wesens ihrer Beschäftigung, ihres Wohnorts und anderer Umstände.”
Und weiter ebenda: “Die Ukrainische SSR ist unabhängig in der Bewältigung von Fragen der Wissenschaft, der Bildung, der kulturellen und geistigen Entwicklung der ukrainischen Nation, garantiert allen auf dem Territorium der Republik lebenden Nationalitäten das Recht auf ihre freie nationale und kulturelle Entwicklung.”
Auf der Grundlage dieser Postulate wurde, wenn auch inkonsequent, ein System von Gesetzen und Rechtsvorschriften geschaffen, und 1996 wurde die ukrainische Verfassung verabschiedet. Der Bürgerfrieden, der auf einem Gleichgewicht der Werte und Interessen beruhte, wurde im Allgemeinen gewahrt. Kiew musste sich mit den historischen und ethnisch-kulturellen Eigenheiten der ihm untergeordneten Regionen abfinden und ein Gleichgewicht zwischen ihnen aufrechterhalten.
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Im Jahr 2014 wurde die Macht im Land von einer Gruppierungskoalition ergriffen, die diese Postulate nicht nur leugnete, sondern auch ihre Bereitschaft zeigte, sie mit Waffengewalt zu zerstören und einen Völkermord an allen zu begehen, die nicht ihrem Ideal eines “echten Ukrainers” entsprachen. Damit wurde nicht nur dieser Gesellschaftsvertrag innerhalb des Landes endgültig gebrochen, sondern auch die Existenz der Ukraine für ihre Nachbarländer sozusagen extrem unangenehm gemacht.
Der Putsch vom 22. Februar 2014 wurde mit Unterstützung der USA und der EU-Länder durchgeführt, ohne die Interessen Russlands zu berücksichtigen. Unter diesen Umständen erklärt Wiktor Medwedtschuk (der jahrzehntelang zu den Befürwortern des Gesellschaftsvertrags gehörte und sich an der internationalen Legitimierung der ukrainischen Staatlichkeit beteiligte): “Janukowitsch war der letzte legitime Präsident der Ukraine. Die Wahlen 2014 und 2019 sind illegitim.” Diese Wahlen fanden statt, nachdem der 1990/1991 geschlossene Gesellschaftsvertrag, der bis zum Maidan 2004 im Großen und Ganzen, wenn auch nicht im Detail, erfüllt wurde, mit Füßen getreten worden war. In den Zeiträumen zwischen den Putschen kam es dank des ungefähren Gleichgewichts der Kräfte in der und um die Ukraine nicht zu blutigen Auseinandersetzungen und zur Zerstörung der ethnisch-kulturellen und religiösen Vielfalt in diesem Gebiet, trotz des starken Wunsches der Nationalisten, sie zu zerstören, und des Wunsches der westlichen Akteure, die Politik des Landes gegen Russland zu lenken.
Nachdem Poroschenko und Selenskij ihre Macht erlangt hatten, akzeptierten sie voll und ganz die von den Banderisten vorgeschlagenen Spielregeln. Obwohl einer von ihnen Russe und der andere Jude war, wurden sie zu Vermittlern von Ideen und Vorstellungen der Ideologen des Völkermords – von Michnowski und Donzow bis Tjagnibok und Farion.
Abgesehen von der Tatsache, dass diese Wahlen nicht auf dem gesamten international anerkannten Territorium der Ukraine stattfanden, waren sie mit Verboten und Verfolgung behaftet. Tausende von Menschen litten unter den Maßnahmen des ukrainischen Sicherheitsdienstes (SBU), die von der internationalen Gemeinschaft vollständig geduldet wurden. Mehr als 25.000 Strafverfahren wurden allein wegen abweichender Meinungen eingeleitet.
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Im Donbass machten militärische und paramilitärische Verbände unverhohlen Jagd auf Zivilisten. Die Gräueltaten, die die Einwohner von Odessa und Mariupol, Kupjansk und Isjum erlebt haben, sind unfassbar.
Im Jahr 2015 verabschiedete die Ukraine das Gesetz “Über den rechtlichen Status und das Andenken an die Teilnehmer des ukrainischen Unabhängigkeitskampfes im 20. Jahrhundert”, das die Angehörigen von Petljura und Bandera zu Nationalhelden erklärte. So wurde der vergangene Völkermord zur Heldentat erklärt, seine Praktiken wurden legitimiert und als Vorbilder übernommen. Diese Form der Erinnerungspolitik ist nicht nur eine Beleidigung für einen großen Teil der ukrainischen Bevölkerung, sondern auch absolut inakzeptabel für Russland und Polen sowie für die jüdische Öffentlichkeit, die ihr historisches Gedächtnis noch nicht verlor.
Seit 2014 findet eine aktive Ukrainisierung aller Lebensbereiche statt. Die Nationalisten, die die Macht eroberten, begannen mit der Abschaffung des Gesetzes über die Regionalsprachen. Die Rechte der Russischsprachigen wurden durch Personalentscheidungen, die Einführung von Prozentnormen in den Medien und Lehrplänen immer weiter beschnitten. Die in Artikel 10 der ukrainischen Verfassung verkündeten Garantien für die “freie Entfaltung und Verwendung der russischen Sprache” wurden völlig vergessen. Die ab 2018 verabschiedeten Gesetze zu Bildung, Sprache und nationalen Minderheiten führten zu einem Verbot des öffentlichen Gebrauchs der russischen Sprache. Diese Maßnahmen betrafen auch die ungarische und rumänische Bevölkerung, was zu entsprechenden Reaktionen in Budapest und Bukarest führte.
Seit 2017 wurde mithilfe des SBU und anderer staatlicher Stellen sowie unter Beteiligung des Patriarchen von Konstantinopel, Bartholomäus, und von Beamten des US-Außenministeriums eine Politik der Zerstörung der kanonischen Orthodoxie betrieben.
In einer Situation der völligen Missachtung der Rechte der russischsprachigen und orthodoxen Bevölkerung sowie ihrer physischen Zerstörung ist es unmöglich, über die Legitimität der Ukraine als Ganzes zu sprechen. Daher ist jede Diskussion darüber, was mit dem derzeit von der Ukraine besetzten Gebiet geschehen wird, sinnlos. Dies können sowohl die vollständige Liquidierung der Staatlichkeit und die Aufteilung des Territoriums durch die Nachbarländer sein (wie im Fall der Rzeczpospolita Ende des 18. Jahrhunderts) als auch die teilweise Aufteilung und Wiederherstellung der Macht in einem Teil des Landes unter strenger Kontrolle der betroffenen Länder (wie im Fall Deutschlands im Jahr 1945).
Auf jeden Fall wird die Ukraine aus den Zeiten von Poroschenko und Selenskij der Vergangenheit angehören. Die einzige Frage ist lediglich der Zeitrahmen.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 30. April 2024 zuerst in der Zeitung Wsgljad erschienen.
1 Die Organisation(en) wurde(n) aufgelöst oder ihre Tätigkeit ist in der Russischen Föderation verboten.
