Quelle: AFP © Josep LagoDer scheidende katalanische Regionalpräsident und Kandidat der separatistischen Partei Esquerra Republicana de Catalunya – ERC (Republikanische Linke Kataloniens), Pere Aragones, am 12. Mai 2024 in Barcelona nach einer Rede.
Die grosse Siegerin der vorgezogenen Parlamentswahl in Katalonien ist die sozialistische Partei, die neun Sitze hinzugewinnen konnte und mit Abstand stärkste Kraft wurde. Allerdings sind sie mit 42 Sitzen weit von der absoluten Mehrheit (68) entfernt.
Für die Separatisten gab es hingegen eine historische Pleite. Erstmals seit 1980 haben die verschiedenen Parteien der Unabhängigkeitsbefürworter zusammen keine absolute Mehrheit mehr.
Hinter den Sozialisten kam die konservativ-liberale Partei Junts des im belgischen Exil lebenden Separatistenführers Carles Puigdemont nach den vorläufigen amtlichen Ergebnissen mit 35 Sitzen auf Platz zwei.
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Der 61-Jährige hat aber laut Beobachtern keine echte Chance, genug Unterstützung für eine Regierungsbildung zu sammeln. Die ebenfalls separatistische Republikanische Linke (ERC) des bisherigen Regionalpräsidenten Pere Aragonès belegte mit 20 Sitzen (-13) nur den dritten Platz. Zusammen kamen die vier Separatisten-Parteien nur auf 61 Sitze. Sie verloren 13.
Spaniens grösste Oppositionspartei, die konservative PP, die traditionell in Katalonien einen schweren Stand hat, verbesserte sich erheblich um elf Sitze auf nun 14. Die als “rechtspopulistisch” betitelte Vox hielt ihr Ergebnis mit elf Sitzen.
Der Wahlausgang wurde von Analysten unisono vor allem als ein grosser Triumph der linken Zentralregierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez im 600 Kilometer entfernten Madrid bewertet.
Mit seiner Aussöhnungspolitik und seinen Zugeständnissen habe Sánchez den Konflikt in Katalonien weitgehend entschärft und den Separatisten – die Madrid traditionell als “Feind Nummer eins” betrachten – den Wind komplett aus den Segeln genommen, hiess es in einer Talkrunde des öffentlich-rechtlichen Rundfunks RTVE.
Der sozialistische Spitzenkandidat Salvador Illa setzte in seiner Siegesrede den Aussöhnungskurs des Sozialisten-Chefs Sánchez fort und versprach:
“Kein Katalane wird von dieser neuen Etappe, die heute beginnt, ausgeschlossen werden.”
Er wolle Regionalpräsident werden, damit Katalonien wieder zur führenden Wirtschaftsregion Spaniens werde. Unter dem lauten Jubel seiner Anhänger rief Illa:
“Erstmals hat die Sozialistische Partei die Wahlen in Katalonien nach Stimmen und nach Sitzen gewonnen!”
Für die Wahl zum Regionalpräsidenten im Parlament in Katalonien benötigt Illa vor allem und unbedingt die Unterstützung der Republikanischen Linken, die sich noch nicht klar dazu äusserte.
Parteichef Aragonès meinte zunächst, man werde in die Opposition gehen, aber das würde eine Duldung der Sozialisten nicht ausschliessen.
