Quelle: AFP © Wano SHLAMOW / AFPPolizisten sichern das Parlament in Tiflis vor gewaltsamen Demonstranten (14. Mai 2024)
Die Außenminister Estlands, Lettlands, Litauens und Islands werden am kommenden Mittwoch zu einem Arbeitsbesuch nach Georgien reisen. Ihr Besuch ist jedoch bei der Regierungspartei “Georgischer Traum” unerwünscht, denn der offenbar unangemeldete Besuch kommt zeitgleich mit den Protesten gegen das Gesetz “Über die Transparenz ausländischer Einflussnahme”. Die EU-Außenminister wollten die Situation radikalisieren, sagte Irakli Kadagischwili, ein Abgeordneter der Partei laut der Nachrichenagentur Tass.
“Es gibt einen kollektiven Angriff auf Georgien als unabhängigen Staat. (Westliche Politiker) kommen, um die Demonstranten zu unterstützen und die Situation zu radikalisieren”, so der Abgeordnete.
Ihm zufolge werden die georgischen Behörden über solche Besuche nicht einmal informiert. “Sie halten es nicht einmal für nötig, sich vorher mit uns zu beraten”, kritisierte Kadagischwili. Sie wollen eine “Farbrevolution” in Georgien herbeiführen und eine Regierung einsetzen, die die Interessen des Landes nicht in den Vordergrund stellt”.
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Die Außenminister von vier Ländern – Margus Tsahkna aus Estland, Baiba Braže aus Lettland, Þórdís (Thordis) Gylfadóttir aus Island und Gabrielius Landsbergis aus Litauen – werden Georgien am 15. Mai besuchen. Am 13. Mai sind Leiter der Ausschüsse für Außenbeziehungen der Parlamente aus Deutschland, Polen, Tschechien, Lettland, Litauen und Estland in Tiflis eingetroffen. Während eine Zusammenkunft mit georgischen Regierungsvertretern nicht stattgefunden hat, trafen sich die europäischen Abgeordneten mit der Opposition.
Für Deutschland reiste der russophobe SPD-Poltiker Michael Roth an. Ihm zufolge wurde die Parlaments-Delegation nur vom Vorsitzenden des Ausschusses für Außenbeziehungen, Nikoloz Samkharadze empfangen, und das Treffen fand nicht im Parlament, sondern im Büro der Partei Georgischer Traum statt. Auf X teilte er ein Kurzvideo von diesem Treffen.
Auch wenn der Georgische Alptraum heute das „Ausländische Agentengesetz“ im georgischen Parlament durchpeitschen wird, lassen sich die Menschen in Georgien auf ihrem Weg in die EU nicht aufhalten. Mein Interview mit @Weltmayster vom Deutschlandfunk. 👇🏽https://t.co/n7ttTizhXi
— Michael Roth – official 🇪🇺🇺🇦🇮🇱 (@MiRo_SPD) May 14, 2024
In einem dpa-Interview warf er Regierung Russifizierung und Entfernung von der EU vor und brachte Disziplinarmaßnahmen gegen den EU-Anwärter Georgien ins Spiel.
“Trotz massiver Einschüchterungsversuche gehen die Leute in großer Zahl auf die Straße und sagen nein zu dieser Russifizierung”, sagte Roth. Seinem Eindruck nach sei die Regierung nicht mehr gesprächsbereit. Der Georgische Traum habe bislang eine Schaukelpolitik zwischen Russland und der EU betrieben.
Roth legte sich nicht fest, wie die EU reagieren solle. Die Kommission müsse aber schnell mögliche Schritte prüfen. Maßnahmen sollten nicht die europabegeisterte Bevölkerung treffen, sondern die Verantwortlichen. “Am Ende muss deutlich werden: Das ist ein Schritt zu viel gewesen”, sagte der SPD-Vertreter.
Unbeeindruckt von alledem hat das georgische Parlament am Dienstag das umstrittene Gesetz in dritter Lesung verabschiedet. 84 Abgeordnete stimmten dafür, 30 dagegen. Die Abstimmung wurde wie auch in den Vortagen von Massenprotesten begleitet. Zu den Demonstranten gehören auch Tausende Uni-Studenten, die aus Protest die Hörsäle verlassen haben, um das Parlament zu belagern.
Dem umstrittenen Gesetzentwurf zufolge müssen alle Nichtregierungsorganisationen und Medien, die der Definition einer “Organisation, die im Interesse einer ausländischen Macht arbeitet” entsprechen, in das staatliche Register eingetragen werden. Dazu gehört auch die Offenlegung aller Unternehmenseinkünfte.
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Obwohl die georgische Opposition den Gesetzesentwurf als russisch bezeichnet, haben sich die georgischen Gesetzgeber in Wirklichkeit den US-amerikanischen “Foreign Agents Registration Act” (FARA) zum Vorbild genommen. Obwohl der Gesetzesentwurf viel liberaler ist als der US-amerikanische, hat er im Westen heftige Kritik hervorgerufen. Das US-Außenministerium erklärte, dass das Gesetz darauf abziele, die aktive Zivilgesellschaft Georgiens zu zerstören. Ausländische Bürger, die nach Meinung der US-Justiz das FARA-Gesetz verletzen, werden strafrechtlich verfolgt und mit Haftstrafen belegt.
Nach Einschätzung des russischen Politikwissenschaftlers Dmitri Jestafjew habe die georgische Regierung die Gefahr der ausländischen Einflussnahme rechtzeitig erkannt und das Gesetz noch vor den Parlamentswahlen im Oktober verabschiedet. Dem Westen gehe es bei den Wahlen darum, mithilfe der zahlreichen NGOs in Georgien Leute an die Macht zu bringen, die sich erneut auf eine militärische und gewaltsame Konfrontation mit Russland einlassen würden. Die georgische Regierung habe sich jedoch für eine pragmatische Russlandpolitik entschieden.
