Quelle: Sputnik © Pressedienst des russischen AußenministeriumsArchivbild: Russlands Außenamtssprecherin Maria Sacharowa
Das georgische Parlament hat am Dienstag den Gesetzentwurf “Über die Transparenz ausländischer Einflussnahme” verabschiedet. Das neue Gesetz wurde von 84 Abgeordneten unterstützt, 30 stimmten dagegen. Laut diesem sollen Organisationen und Einzelpersonen, die zu mehr als 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, zur Registrierung und Offenlegung ihrer Geldgeber verpflichtet werden.
EU fordert von Georgien Rücknahme von Transparenz-Gesetz
Im Vorfeld habe der Westen Tiflis einem beispiellosen Druck ausgesetzt, erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, im Radio Sputnik. In diesem Zusammenhang sprach sie von einem “Informationsangriff”, der nicht ignoriert werden könne. Und weiter:
“Seit mehreren Monaten schüchterte der Westen den souveränen Staat Georgien ein, erpresste ihn und verdrehte ihm auf jede erdenkliche Weise die Arme, mit einem Hinweis darauf, was sie im Rahmen ihrer eigenen Gesetzgebung tun oder nicht tun sollten.”
Hierzu führte sie aus:
“Dies ist eine absolute, hundertprozentige Einmischung anderer Länder in die Innenpolitik des souveränen, unabhängigen Staates Georgien.”
Inzwischen droht Brüssel Georgien mit negativen Auswirkungen auf die EU-Beitrittsverhandlungen, sollte das Land das Transparenz-Gesetz nicht zurückziehen. “Wir fordern die georgischen Behörden nachdrücklich auf, das Gesetz zurückzuziehen, ihr Bekenntnis zum EU-Beitritt aufrechtzuerhalten und die in den neun Schritten beschriebenen notwendigen Reformen voranzutreiben”, erklärten der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und EU-Kommissar Olivér Várhelyi.
Zuvor haben bereits die USA mit Sanktionen gegen das Land im Südkaukasus gedroht, sollte das Gesetz nicht zurückgenommen werden. Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, sagte, dass die Annahme des Dokuments zu einer “grundlegenden” Revision der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Georgien führen könne. Das Gesetzgebungsverfahren wurde von umfassenden Protesten begleitet.
