Quelle: AFP © Abir SULTAN / POOL / AFPArchivbild: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Yoav Gallant bei einer Pressekonferenz (Tel Aviv, 28. Oktober 2023)
Chefankläger Karim Khan hat beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsident Netanjahu, Verteidigungsminister Galant und drei führende Hamas-Mitglieder beantragt. Die EU ist über diese Entscheidung gespalten. Frankreich unterstützt den IStGH, meldet die Nachrichtenagentur Reuters.
“Blutanklage” und “Zusammenbruch des Gerichtssystems” – Israel kritisiert mögliche IStGH-Haftbefehle
“Frankreich unterstützt den Internationalen Strafgerichtshof, seine Unabhängigkeit und den Kampf gegen Straflosigkeit mit aller Kraft”, zitiert Reuters Frankreichs Außenminister Stéphane Séjourné.
Es sei nun Sache des Gerichts, die von Chefankläger Khan vorgelegten Beweise zu prüfen und zu entscheiden, ob Haftbefehle ausgestellt werden, fügte er hinzu.
Damit droht eine Spaltung des westlichen Bündnisses und der EU. US-Präsident Joe Biden bezeichnete die Entscheidung des Strafverfolgers, Antrag auf Haftbefehl zu stellen, als “empörend”. Er nannte den Schritt “illegal”. Frankreich positioniert sich zu den USA nun diametral.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell teilte in einer Nachricht auf X lediglich mit, dass man die Entscheidung zur Kenntnis genommen habe.
I take note of the decision of the ICC Prosecutor to apply for warrants of arrest before Pre-Trial Chamber I of the International Criminal Court (ICC) against Yahya Sinwar, Mohammed Deif, Ismail Haniyeh, Benjamin Netanyahu and Yoav Gallant. 1/2
— Josep Borrell Fontelles (@JosepBorrellF) May 20, 2024
Die deutsche Außenministerin bleibt bei ihrer einseitigen Positionierung und der Unterstützung Israels. Auf der Seite des Auswärtigen Amtes heißt es dazu:
“Durch die gleichzeitige Beantragung der Haftbefehle gegen die Hamas-Führer auf der einen und die beiden israelischen Amtsträger auf der anderen Seite ist der unzutreffende Eindruck einer Gleichsetzung entstanden.”
Die Hamas sei verantwortlich für ein “barbarisches Massaker” am 7. Oktober 2022, dagegen habe “die israelische Regierung (…) das Recht und die Pflicht, ihre Bevölkerung davor zu schützen und dagegen zu verteidigen.”
Für den Fall, dass der IStGH einen Haftbefehl gegen Netanjahu ausstellt, droht vor allem der EU aufgrund der unterschiedlichen Positionen eine Zerreißprobe. Als der IStGH einen Haftbefehl gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin ausstellte, hat sich Außenministerin Baerbock unmittelbar hinter die Entscheidung des IStGH gestellt. Justizminister Marco Buschmann hatte zugesichert, dass Deutschland Putin ausliefern würde.
