Quelle: www.globallookpress.com © imago-imagesJoachim Stamp, Stellvertretender Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, bei seiner Rede zum Tagesordnungspunkt “Aktuelle Stunde – Lage in der Ukraine” der 20. Bundestagssitzung am 16. März 2022 in Berlin
Was kommt da auf die Deutschen zu? Annalena Baerbock rechnet mit Blick auf den Krieg in der Ukraine mit acht Millionen Flüchtlingen in der EU – das berichtet die Welt am Montag. In Deutschland befinden sich bisher nach Angaben des ZDF 218.301 Flüchtlinge, die seit dem 24. Februar aus der Ukraine ins Land kamen.
Im Interview mit dem Sender fordert NRW-Integrationsminister und Vize-Landeschef Joachim Stamp (FDP) einen Masterplan von Bund, Ländern und Kommunen. Er verlangt schnelle Vorbereitungen für die Aufnahme von bis zu einer Million Flüchtlingen aus der Ukraine.
Meinung
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Stamp sagte in diesem Zusammenhang, dass “der Bombenterror von Wladimir Putin darauf abzielt, Menschen zu vertreiben und unsere Gesellschaften zu destabilisieren – auch hier in Europa”. Daher sollte laut dem 51-Jährigen zeitnah auf nationaler Ebene, aber auch bei einem EU-Gipfel über die Verteilung der Flüchtlinge entschieden werden.
Mit Blick auf die beiden vergangenen Jahre und die aufgrund der Corona-Situation angeschlagenen Bürger und Kommunen müsse es nun “eine nationale Kraftanstrengung” geben. Dabei geht es vor allem um Geld:
“‘Und die Kommunen müssen wissen, dass sie sich jetzt auf Bund und Länder auch verlassen können’, fügte der Minister im ZDF hinzu. Finanziell dürften die Kommunen nicht im Regen stehen gelassen werden.”
Zahlreiche Deutsche haben nach den Erfahrungen des Jahres 2015 und der Folgejahre Sicherheitsbedenken. Dazu erklärte der FDP-Mann, dass man immer ein paar Kriminelle habe, die solche Situationen wie jetzt ausnutzen würden. Mit Blick auf Menschenhändler sagte er:
“Ich mach mir aber mehr Sorge, weil wir sehr viele Frauen und Kinder jetzt haben, dass hier jetzt versucht wird, von organisierter Kriminalität diese abzugreifen und zu missbrauchen.”
Daher wolle man versuchen, diese Menschen mit einer Informationspolitik und entsprechenden Maßnahmen zu informieren und ihnen durch viele Plätze einen guten Schutz zu geben. Auf die Frage nach der Verteilung der Flüchtlinge in Deutschland verriet Stamp der Welt mit Blick auf den Osten:
“Wir werden versuchen, sehr viele Menschen dort unterzubringen, wo es bereits eine ukrainische Community gibt. Aber aufgrund der großen Menge von Menschen werden wir überall im Land Plätze aufbauen und Flächen und Hallen nutzen müssen. Ich bin für eine Prüfung, ob man in den eher einwohnerärmeren Regionen im Osten möglicherweise großflächigere Einrichtungen bauen kann. Aber zunächst müssen wir die Notunterkunft sichern, damit sie ankommen können und ein Dach über dem Kopf haben.”
In eine ähnliche Richtung tendiert auch der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke). Er wolle generell den städtischen Raum entlasten:
“Ich bin davon überzeugt, dass eine Betreuung von Geflüchteten im Nahbereich des ländlichen Raumes eher möglich ist als in der Anonymität der Städte. […] Wir sollten deshalb möglichst viele Menschen möglichst schnell in die ländlichen Räume bringen.”
Meinung
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Ramelow stellt einerseits eine große Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung fest, diese ersetze andererseits aber kein bundeseinheitliches Krisenmanagement: “Im Moment arbeiten wir zu viel nebeneinander, und auf zu vielen Ebenen gleichzeitig”, meint der 66-Jährige.
Im benachbarten Österreich sind einige Flüchtlinge aus der Ukraine von Unterkünften im ländlichen Raum wenig begeistert. 16 ukrainische Flüchtlinge wurden laut heute.at am Freitag im niederösterreichischen Maria Dreieichen schließlich mit einem Schnitzelessen empfangen. Bei der Begutachtung der Unterkünfte verrieten einige der Gäste jedoch, dass sie dort nicht bleiben wollen. Im Ort fehle es an Infrastruktur, man wolle eine Schule, einen Kindergarten, ein Spital, Einkaufsmöglichkeiten und Jobs. Der Wunschort wäre das größere Baden.
Am Freitagabend war noch versucht worden, das Land Niederösterreich, die Caritas bzw. das zuständige Ministerium zu erreichen – ohne Erfolg. Schließlich wurde noch gegessen und dann ging es mit dem Bus Richtung Wiener Neustadt. Kurz vor Wien musste der Fahrer jedoch wieder zurückfahren. Die Flüchtlinge wurden wieder zurück nach Maria Dreieichen gebracht.
