Quelle: AP © Czarek Sokolowski / APUS-Präsident Joe Biden (links) steht neben dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda (Warschau, 26. März 2022)
US-Präsident Joe Biden hat während seines Besuchs in Warschau Polen angesichts des Krieges in der Ukraine die Bündnistreue der NATO zugesichert, berichtet die dpa. “Wir betrachten Artikel 5 als eine heilige Verpflichtung, und darauf können Sie sich verlassen”, erklärte Biden am Samstag bei einem Treffen mit Polens Präsident Andrzej Duda in Warschau. Er gehe davon aus, dass Russlands Präsident Wladimir Putin “damit gerechnet hat, die NATO spalten zu können, die Ostflanke vom Westen trennen zu können”, behauptete Biden weiter.
Polnischer General meldet Ansprüche auf Kaliningrad – Scharfe Reaktion aus Moskau
Vor seinem Treffen mit Duda hatte sich Biden auch mit dem ukrainischen Außenminister Dmitri Kuleba und Verteidigungsminister Alexei Resnikow beraten. Diese hatten sich in Warschau mit ihren jeweiligen US-Amtskollegen getroffen – Biden nahm etwa 40 Minuten an dem Treffen teil. Eine Teilnahme Bidens an Gesprächen auf Ministerebene ist ungewöhnlich – und ließ darauf schließen, dass die US-Administration damit ihre Verbundenheit mit der Ukraine demonstrieren wollte.
Biden besuchte am Samstagnachmittag das Warschauer Nationalstadion, um sich einen Eindruck vom Hilfseinsatz für Geflüchtete zu verschaffen und selbst mit Ukrainern zu sprechen. Der US-Präsident meinte, er habe dort “wundervolle Menschen” getroffen. Darunter seien auch zwei Flüchtlinge aus der umkämpften südostukrainischen Hafenstadt Mariupol gewesen.
Als ihn ein Journalist daraufhin fragte, was er angesichts des Schicksals der Flüchtlinge von Putin halte, sagte Biden:
“Er ist ein Schlächter, das denke ich auch.”
Der Präsident benutzte im englischen Original das Wort “butcher”, was auch mit “Metzger” oder “Schlachter” übersetzt werden kann. Biden hatte Putin bereits als “Kriegsverbrecher” und zuvor als “Killer” bezeichnet.
Kühle Reaktion aus Moskau
Der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow ist der Ansicht, dass die persönlichen Beleidigungen Bidens gegen Putin das Zeitfenster für eine Verbesserung der Beziehungen zwischen Moskau und Washington immer kleiner werden lassen.
“Dennoch sollte ein Staatsoberhaupt seine Nüchternheit bewahren”, kommentierte der Kremlsprecher im Gespräch mit der Nachrichtenagentur TASS diese weitere Aussage des US-Präsidenten. Peskow hob hervor:
“Und natürlich verkleinern solche persönlichen Beleidigungen jedes Mal das Fenster der Möglichkeiten für unsere bilateralen Beziehungen unter der gegenwärtigen (US-)Regierung. Dessen sollte man sich bewusst sein.”
Peskow zeigte sich gegenüber TASS überrascht, dass die Anschuldigungen gegen Putin aus dem Mund von Biden kommen, der zur Bombardierung Jugoslawiens aufgerufen hatte.
“Schließlich ist dies der Mann, der einst in einer Fernsehansprache in seinem eigenen Land forderte, Jugoslawien zu bombardieren. Es war Jugoslawien, das bombardiert wurde. Er hat gefordert, Menschen zu töten. […] So etwas aus seinem Mund zu hören, ist natürlich gelinde gesagt seltsam.”
Russisches Außenministerium: Wegen Bidens Äußerungen droht Abbruch der Beziehungen zu USA
Am 21. März wurde der Botschafter der Vereinigten Staaten in Russland, John Sullivan, ins russische Außenministerium einbestellt, wo er eine Demarche wegen Bidens inakzeptabler Äußerungen über den russischen Präsidenten erhielt. Am 17. März hatte Biden seinen russischen Amtskollegen persönlich angegriffen und ihn als “blutrünstigen Diktator und reinen Schurken, der einen unmoralischen Krieg gegen das ukrainische Volk führt” beschimpft. Einen Tag zuvor hatte der US-Präsident auf eine entsprechende Frage eines Journalisten geantwortet, er halte Putin für einen “Kriegsverbrecher”. Wie Peskow damals TASS erklärte, sind diese Äußerungen Bidens inakzeptable und unentschuldbare Rhetorik.
