Quelle: www.globallookpress.com © Bernd von JutrczenkaRobert Habeck, 31.03.2022
Die sofortigen Reaktionen deutscher Politiker auf die Bilder von bislang ungeprüften Verbrechen in Butscha sind sehr einheitlich. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock erklärte, die Bilder seien “unerträglich”: “Putins hemmungslose Gewalt löscht unschuldige Familien aus und kennt keine Grenzen.” Sie forderte weitere Unterstützung für die Ukraine.
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Wirtschaftsminister Robert Habeck erklärte, “dieses furchtbare Kriegsverbrechen kann nicht unbeantwortet bleiben”, und forderte eine weitere Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. Dies werde in der EU bereits vorbereitet.
Finanzminister Christian Lindner schrieb auf Twitter, die Bilder würden den “verbrecherischen Charakter des Krieges gegen die Ukraine” belegen. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht fordert einen Stopp russischer Erdgaslieferungen. “Es muss eine Reaktion geben. Solche Verbrechen dürfen nicht unbeantwortet bleiben.”
Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte: “Diese Verbrechen des russischen Militärs müssen wir schonungslos aufklären.”
“Ich verlange, dass internationale Organisationen wie das Internationale Komitee vom Roten Kreuz Zugang erhalten zu diesen Gebieten, um die Gräueltaten unabhängig zu dokumentieren.”
Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält die Sachlage für geklärt. “Die von Russland verübten Kriegsverbrechen sind vor den Augen der Welt sichtbar”, erklärte er in Berlin.
Der SPD-Co-Vorsitzende Lars Klingbeil will einen raschen und vollständigen wirtschaftlichen Bruch mit Russland. “Der politische Bruch mit Wladimir Putin und seinem Regime, der ist schon längst da”, erklärte er am Rande einer Vorstandsklausur der SPD. Er sprach von einer “verbrecherischen Kriegsführung”.
Auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg äußerst sich im gleichen Ton: “Es ist eine Brutalität gegen Zivilisten, wie wir sie in Europa seit Jahrzehnten nicht gesehen haben.”
