Quelle: www.globallookpress.com © Kay Nietfeld / dpaGescheiterter Gesetzentwurf: Für eine allgemeine Impfpflicht ab 60 Jahre hatten sich unter anderem Kanzler Olaf Scholz sowie sein SPD-Kollege Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ausgesprochen.
Die Einführung einer Corona-Impfpflicht in Deutschland ist gescheitert. Der Gesetzentwurf für eine Pflicht ab 60 Jahre hat die Mehrheit verfehlt. Für den Vorschlag votierten am Donnerstag 296 Abgeordnete, 378 stimmten dagegen und neun enthielten sich.
ℹ️ Mit 296 Ja-Stimmen gegen 378 Nein-Stimmen bei neun Enthaltungen (683 abgegebene Stimmen) hat der #Bundestag den Gesetzentwurf einer Gruppe von Abgeordneten der🚦-Koalition für eine #ImpfpflichtAb60 Jahren & eine Impfberatungspflicht zum 15.Oktober 2022 soeben abgelehnt.
— Heute im Bundestag (@hib_Nachrichten) April 7, 2022
Beim Gesetzentwurf handelt es sich um einen Kompromissvorschlag von Abgeordneten aus SPD, FDP und Grünen. Konkret sahen die Pläne vor, dass für alle ab 60 Jahren eine Pflicht kommen sollte, bis zum 15. Oktober über einen Impf- oder Genesenennachweis zu verfügen. Für 18- bis 59 Jährige, die nicht geimpft sind, sollte zunächst eine Beratungspflicht kommen. Über die Pflichten, Beratungs- und Impfangebote sollten die Krankenkassen bis 15. Mai die Bürger informieren.
Auch der Vorschlag der Union, über den wenige Minuten später abgestimmt wurde, ist nun ebenfalls gescheitert. Für das “CDU/CSU-Impfvorsorgegesetz, ein guter Schutz für unser Land” votierten 172 Abgeordnete, 497 lehnten es ab und neun enthielten sich.
ℹ️ Abgelehnt hat das #Bundestag|splenum soeben auch einen Antrag der @cducsubt, in dem sich diese für ein #Impfvorsorgegesetz mit gestaffeltem Impfmechanismus eingesetzt hatte. Die 678 abgegebenen Stimmen entfielen wie folgt:✅: 172❌: 497⭕️: 9https://t.co/sj286z3axD
— Heute im Bundestag (@hib_Nachrichten) April 7, 2022
Aktuell haben in Deutschland mindestens 63,2 Millionen Menschen oder 76 Prozent aller Einwohner mindestens zwei Dosen eines Impfstoffs verabreicht bekommen. Bereits seit Mitte März gilt bundesweit eine Impfpflicht gegen das SARS-CoV-2 für Beschäftigte in Kliniken und Pflegeheimen.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach schrieb nach der gescheiterten Abstimmung zur Impfpflicht ab 60 Jahre auf Kurznachrichtendienst Twitter, dass nun “die Bekämpfung von Corona im Herbst viel schwerer werden” würde. Der SPD-Politiker ergänzte:
“Es helfen keine politischen Schuldzuweisungen. Wir machen weiter.”
Einziger Gesetzentwurf, der die allgemeine Impfpflicht gebracht hätte, ist gerade gescheitert. Es ist eine sehr wichtige Entscheidung, denn jetzt wird die Bekämpfung von Corona im Herbst viel schwerer werden. Es helfen keine politischen Schuldzuweisungen. Wir machen weiter
— Prof. Karl Lauterbach (@Karl_Lauterbach) April 7, 2022
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