Quelle: www.globallookpress.com © Arnulf Hettrich / www.imago-images.deBauernprotest in Deutschland (Symbolbild) 22.10.2019
Von Felicitas Rabe
Mutmaßlich um Befehle der EU zu befolgen, plane die niederländische Regierung den Aufkauf und die Schließung von bis zu 3.000 Bauernhöfen. Das berichtete der österreichische Exxpress am Dienstag. Demnach plant die Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte einen “Zwangskauf” landwirtschaftschaftlicher Betriebe, die anschließend geschlossen werden.
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Wie der Exxpress schreibt, würden den Landwirten nach Aussage der Natur- und Stickstoffministerin Christianne van der Wal Auszahlungen angeboten, die “weit über” dem Wert der Höfe liegen. Außerdem gebe es kein besseres Angebot, so van der Wal.
Im Gespräch mit RT DE gab der niederländische Politikwissenschaftler Prof Dr. Kees van der Pijl am Mittwoch einen kurzen Einblick in die Hintergründe der geplanten Bauernhofaufkäufe.
Vor ein paar Tagen habe die niederländische Regierung beschlossen, den Bauern ein letztes Kaufangebot zu machen. Diesbezüglich müsse man wissen, dass die Regierung bereits vor einem Jahr mitgeteilt habe, dass die Bauern ihre Betriebe an die Regierung verkaufen müssten, erklärte van der Pijl. Je später sie die Angebote annähmen, umso mehr müssten sie angeblich bezahlen. Denn die Angebote würden immer weiter sinken.
Die Regierung begründe den Aufkauf und die Schließung der Bauernhöfe mit einem erhöhten Bedarf an Wohnraum, der auf den landwirtschaftlichen Flächen errichtet werden müsse. Dementsprechend wolle die Regierung das Land nach Schließung der Betriebe an private Projektentwickler verkaufen.
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Schon vor Beginn der COVID-19-Pandemie habe es wegen dieser Regierungspläne Bauernunruhen in den Niederlanden gegeben. Diese weiteten sich im Frühjahr dieses Jahres zu massiven Protesten aus, die das ganze Land erfassten. Zwar habe es vielerorts auch staatliche Repressionen gegen die Demonstrationen und Streiks gegeben, aber nach Meinung des Politikwissenschaftlers habe die Regierung im Sommer kein offenes Gefecht mit den Bauern riskieren wollen.
Der angebliche neue Vorschlag der Regierung von vor ein paar Tagen entspreche in Wirklichkeit dem letzten Vorschlag. Obendrein spezifiziere die Regierung nicht, was denn passiere, wenn die Bauern das Angebot nicht annehmen. Letztendlich würden die Bauern damit zum Widerstand provoziert. Mittlerweile gebe es infolge des Regierungshandelns schon Selbstmorde unter den Bauern. Die Zahl der Bauern, die das Angebot allein schon deshalb annehmen, weil sie müde und zermürbt sind, würden steigen.
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Dabei seien die niederländischen Politiker nicht die Drahtzieher hinter den Bauernhofkäufen und -schließungen. Die niederländischen Regierungsmitglieder seien geistig unterbemittelt, gab van der Pijl zu verstehen:
“Wir haben eine Regierung, die wirklich auf jedem Gebiet inkompetent ist. Tatsächlich haben wir eine Stickstoffministerin, die nicht einmal weiß, was Stickstoff ist, und einen Finanzminister, der absolut keine Ahnung hat von Finanzen.”
Die Situation in den Niederlanden sei vergleichbar mit der Inkompetenz der deutschen Regierung. Es sei aber auch nicht die in den Medien genannte EU, die den Befehl zur Eliminierung der Bauern gebe. Dies habe Ministerpräsident Rutte selbst initiiert, so der Politikwissenschaftler.
Dazu müsse man wissen, dass die niederländische Regierung neben der kanadischen weltweit am engsten mit dem WEF (Weltwirtschaftsforum) verbunden sei. Jedenfalls stehe Rutte dem WEF durchaus näher als der EU-Kommission. Im Hinblick auf seine WEF-Gefolgschaft spiele der Ministerpräsident geradezu eine Vorbildrolle in Europa. Es sei durchaus annehmbar, dass sich der Regierungschef durch seine WEF-Gefolgschaft jetzt schon weitere gute Karrierechancen in transatlantischen Positionen ausrechne. Das sei jedenfalls ein mögliches Motiv für die Vermittlung der landwirtschaftlichen Flächen an Privatinvestoren.
Der emeritierte niederländische Politikwissenschaftler Prof. Dr. Kees van der Pijl engagiert sich für soziale und wirtschaftliche Gerechtigkeit. Auf seinem Twitter-Account berichtet er regelmäßig auch über die Situation in den Niederlanden.
