Quelle: AP © AP Photo / Markus SchreiberBundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock während einer Regierungsbefragung im Rahmen einer Sitzung des Deutschen Bundestages am 19. April 2023
Von Timur Fomenko
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock nannte ihren jüngsten Besuch in China “mehr als schockierend” und schlussfolgerte, Deutschland solle sich zwar nicht von Peking “abkoppeln”, sollte aber auch nicht länger der wichtigste Handelspartner für Berlin sein. Nach einer viel beachteten China-Reise von Emmanuel Macron und dessen anschließender sanfter Kritik an den USA meinte Baerbock offensichtlich, zu einer Art Schadensbegrenzung nach Peking reisen zu müssen. Ihre kritische Nachlese zu China äußerte sie in der vergangenen Woche, als sie in einer Fragestunde an die Bundesregierung vor dem Plenum des Deutschen Bundestages auftrat.
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“Die Grünen” in Deutschlands sind als Mitglied der Regierungskoalition mit der Sozialdemokratischen Partei mittlerweile bekannt dafür, eine aggressive transatlantisch orientierte Außenpolitik zu forcieren. Nachdem sie sich ursprünglich im Jahr 1980 als Antikriegs- und Umwelt-Partei gegründet hatten, haben sich die politischen Ansichten inzwischen weitgehend gewandelt, so dass dies Partei heute die NATO und deren Osterweiterung unumwunden unterstützt, das Militärbündnis als entscheidend für die Verteidigung Europas betrachtet und sich gegen jegliche Abkommen mit Russland und China stemmt.
Jetzt, nachdem “Die Grünen” die Kontrolle über das Außenministerium des Landes übernommen haben, versuchen sie, auch noch die bisher äußerst vorteilhaften geopolitischen Beziehungen Deutschlands zu China abzubauen, während sie ohnehin bereits in der Konfrontation zu Russland Vollgas gaben und geben. Die Zeiten von Pragmatismus, Besonnenheit und gesundem Menschenverstand sind offenbar vorbei. Jetzt scheint ihnen die Zeit gekommen für einen spalterischen liberalen Fundamentalismus, der es den USA bereits ermöglicht hat, die Grundlagen für den Wohlstand Deutschlands und für dessen wirtschaftliche Stärke zu demontieren. Baerbock ist eine Katastrophe – und sie reißt Deutschland in den Abgrund.
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Obwohl Deutschland als größte und mächtigste Volkswirtschaft in Europa prägend und richtungsweisend für den ganzen Kontinent war, sieht die Zukunft des Landes jetzt düster aus. Die Eskalation im Ukraine-Konflikt hat zusammen mit der Sprengung der Pipelines Nord Stream die Grundlagen der Energiesicherheit des Landes und damit seiner industriellen Wettbewerbsfähigkeit zerstört. Der angerichtete Schaden wird durch die Tatsache belegt, dass für 2023 ein Wachstum des BIP um 0,3 Prozent prognostiziert wird, während die jährliche Inflation im Februar bei 8,7 Prozent lag.
Baerbock scheint sich nun damit zu beschäftigen, auch noch die Beziehungen ihres Landes zur Volksrepublik China als seinem größten Handelspartner zum Abbruch zu bringen. So hat sie bereits versucht, neue Regeln zu etablieren, um die weitere Expansion deutscher Unternehmen in China zu unterbinden, was sie unter dem Motto angeblicher “Verringerung der Abhängigkeit” verkündet. Deutschlands Handel mit China hatte im Jahr 2021 einen Wert von 245 Milliarden Euro. Aber die Frage für die Zukunft bleibt: Wer, wenn nicht China? Man schaue sich bloß die Folgen einer erfolgreich “reduzierten Abhängigkeit” von Russland an. “Die Grünen” unterwerfen Deutschland bedenkenlos einer US-Agenda und demontieren aktiv all das, was Deutschland lange Zeit Erfolg beschert hatte, im Gegenzug für praktisch nichts.
Auch eine fanatische Umweltpolitik der Grünen, flankiert durch ihre Außenpolitik, verschlimmert die Situation zusätzlich. Trotz der Energiekrise im Land durch die bewusste Kappung der Partnerschaft mit Russland haben Die Grünen noch immer an einem weiteren Grundpfeiler ihrer Politik festgehalten – an ihrer Opposition gegen die friedliche Nutzung der Atomenergie. Dieser Kurs hat das Land nun in einem von den Grünen geschaffenen politischen Umfeld auch noch gezwungen, den selbstzerstörerischen Weg des Ausstiegs aus der Atomkraft weiter zu beschreiten, im Widerspruch zum überwältigenden Konsens, dass diese Energiequelle günstig, sicher und natürlich strategisch wichtig bleibt. So hat Deutschland hat Mitte April seine letzten Kernkraftwerke abgeschaltet, was selbst internationale Kommentatoren und Energieexperten verblüffte.
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Aufgrund dieser Politik droht Deutschland der nationale Niedergang. Das Vermächtnis des Einflusses der Grünen in der Regierung von Olaf Scholz wird darin bestehen, dass die Grundlagen von Deutschlands Wirtschaftswachstum demontiert und der Einfluss der USA auf Deutschland weitestmöglich ausgedehnt wurde, während man gleichzeitig geopolitische Partnerschaften zerrissen hat, die auf Realismus und die eigenen Interessen gegründet waren. Unter Angela Merkel war Deutschland noch ein mächtiger und einflussreicher Akteur, auch weil das Land als Querdenker agierte, ohne von jenen Werten abzuweichen, die man dort für wichtig hielt. Der Preis für die Zerstörung dieses Erbes, angefeuert durch US-gesponserte Denkfabriken, die Berlin unerbittlich ins Visier nehmen, wird darin bestehen, ein Deutschland erschaffen zu haben, das schwächer, ärmer und global weniger relevant sein wird – ein Vasall der USA. Wer braucht schon Multipolarität, wenn man im deutschen Außenministerium Die Grünen als Befehlsempfänger zu sitzen hat?
Deutschland erntet dank den Grünen seinen langsamen Tod.
Übersetzt aus dem Englischen.
Timur Fomenko ist ein politischer Analyst.
