Quelle: www.globallookpress.com Archivbild: Olga Petersen, 2022.
Eine in Sibirien geborene deutsche Politikerin wird von ihrer Partei bestraft, weil sie ihre Parteikollegen über ihre Absicht, als Wahlbeobachterin in Russland zu arbeiten, getäuscht haben soll.
Präsidentschaftswahl in Russland: Mehrere Hundert internationale Beobachter im Einsatz
Olga Petersen, Abgeordnete der Alternative für Deutschland (AfD) in der Hamburgischen Bürgerschaft, reiste im März nach Russland, um die Präsidentschaftswahlen zu beobachten, und teilte ihre Eindrücke über den Wahlverlauf in Interviews mit lokalen Medien mit.
Der Hamburger Landesverband der AfD teilte am Dienstag mit, dass sie aus der Fraktion in der Bürgerschaft ausgeschlossen wurde und ein juristisches Verfahren für ihren Ausschluss aus der Partei eingeleitet worden sei.
In der Erklärung wurden mehrere Gründe für das Disziplinarverfahren genannt, die meisten bezogen sich auf Petersens angeblich störenden Einfluss auf die interne Parteipolitik. Die AfD warf ihr außerdem vor, ihre Parteifreunde getäuscht zu haben, indem sie ihnen gesagt hat, sie reise in persönlicher Eigenschaft nach Russland, während der Reise aber anders gehandelt habe.
Die deutsche Regierung hat die russischen Wahlen weder als frei noch als fair bezeichnet und es abgelehnt, einen Vertreter zur Amtseinführung von Wladimir Putin am Dienstag zu entsenden. Der russische Präsident hatte im März einen überwältigenden Sieg errungen und sich damit eine fünfte Amtszeit gesichert.
Wahlbeobachter: Sicherheitsstandards sehr hoch, Möglichkeit zu manipulieren gering
Deutschen Medien zufolge hat der Bundesvorstand der AfD Anfang des Jahres drei Mitglieder des bayerischen Landesverbands gemaßregelt, die sich über dessen Forderung hinweggesetzt hatten, die russische Wahl nicht zu beobachten. Generell steht die Partei jedoch dem Umgang der Regierung mit der Ukraine-Krise kritisch gegenüber und setzt sich für eine Verbesserung der Beziehungen zu Moskau ein.
Petersen war die einzige Frau in der Fraktion der AfD in der Hamburger Bürgerschaft. Jetzt, da sie unabhängig ist, ist die Fraktion auf sechs Mitglieder geschrumpft. Gegenüber dem NDR sagte sie, sie bleibe der Partei treu und bereite sich auf einen Rechtsstreit gegen den Ausschlussantrag vor.
