Auf ihrem Bundesparteitag in Magdeburg hat die AfD beschlossen, auf europäischer Ebene der Fraktion “Identität und Demokratie” (ID) beizutreten, wie die Welt berichtet.
Raus aus der EU oder rein in die EU?
Zuvor gab es heftige Kontroversen um dieses Thema. So sagte der Ex-Bundestagsabgeordnete Roland Hartwig:
“Die Europäische Union ist ein undemokratisches und reformunfähiges Konstrukt, das EU-Projekt ist gescheitert.”
Mit dem Beitritt zur ID-Fraktion fokussiere der Bundesvorstand nun einen neuen Ansatz, um die “Anmaßungen und Inkompetenzen der EU” gemeinsam mit Verbündeten aus anderen Ländern von innen heraus zu bekämpfen. Der ID-Fraktion im EU-Parlament gehören auch die österreichische FPÖ und die französische Rassemblement National unter der Vorsitzenden Marine Le Pen an.
In dem mit deutlicher Mehrheit beschlossenen Antrag des Bundesvorstands heißt es:
“Die Mitglieder der ID-Partei erkennen die Rechte aller an, ihre in Europa einzigartigen spezifischen wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und territorialen Modelle zu verteidigen.”
Die ID-Partei sei “eine sehr gut geeignete Plattform, um die Vernetzung mit europäischen Schwesterparteien der AfD weiter voranzutreiben”. Außerdem erhalte die ID-Partei Finanzmittel aus dem EU-Haushalt.