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Der erst kürzlich in den Bayerischen Landtag gewählte AfD-Politiker Daniel Halemba wurde am heutigen Montag festgenommen. Das sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Würzburg gegenüber der Deutschen Presseagentur dpa.
Gegen Halemba wurde ein Haftbefehl wegen des Verdachts auf Volksverhetzung und Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen ausgestellt.
Der 22-jährige AfD-Abgeordnete ist seit 2021 Mitglied der “Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg”. Im September führten die Ermittlungsbehörden bei der Burschenschaft eine Razzia wegen des Verdachts durch, es könnten sich dort verbotene Kennzeichen der Partei der Nationalsozialisten, NSDAP, befinden. Nach der Razzia hätten sich die Vorwürfe erhärtet.
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Bereits am Freitag hat die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag mitgeteilt, dass gegen einen ihrer Abgeordneten ein Haftbefehl vorliegt. Halemba selbst war für eine Stellungnahme zunächst nicht erreichbar. Halembas Anwalt wies die Vorwürfe zurück.
Nach vorläufiger Würdigung ist an sämtlichen Vorwürfen gegen die Mitglieder der Prager Teutonia nichts dran.
Halemba meldete sich inzwischen persönlich zu Wort. Er bezeichnet den Haftbefehl gegen ihn als “Repression gegen die gewählte Opposition”. Er werde sich davon allerdings nicht unterkriegen lassen:
Mein Mandant Halemba wurde heute früh um 08:00 festgenommen. Er bat mich dieses Video zu veröffentlichen pic.twitter.com/tnJVTklsus
— Dubravko Mandic (@RAMandicDu) October 30, 2023
Neben Halemba ermittelt die Staatsanwaltschaft noch gegen vier weitere Mitglieder der Burschenschaft. Die gegen sie erhobenen Anschuldigungen sind mit denen identisch, die gegen Halemba erhoben werden. Die von den Ermittlungsbehörden sichergestellten Gegenstände sind inzwischen ausgewertet worden, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Montag. Die Vorwürfe hätten sich erhärtet. Bei dem Material soll es sich um Parteikennzeichen der NSDAP sowie um Aufkleber und Schriften rassistischen Inhalts handeln. Die Auswertung von Datenträgern sei noch im Gange.
Halemba soll noch am Montag, spätestens am Dienstag, einem Haftrichter vorgeführt werden.
Prinzipiell sind Abgeordnete immun und können rechtlich nicht belangt werden. Die Immunität Halembas greift jedoch erst mit der konstituierenden Sitzung des Bayerischen Landtags, die für den heutigen Montag um 15 Uhr angesetzt ist.
