Quelle: www.globallookpress.com © Bernd von Jutrczenka10. Dezember 2023, Berlin: Saskia Esken, Vorsitzende der SPD, spricht auf dem ordentlichen Bundesparteitag der SPD in der Messe Berlin (Symbolbild).
Trotz aller Wahlerfolge der AfD und zahlreicher Umfragehochs will die SPD-Chefin Saskia Esken ein Parteiverbotsverfahren forcieren. Wie die Welt am Dienstag berichtet, sagte sie:
“Ein solches Parteienverbot unterliegt zu Recht hohen Hürden. Aber ich bin überzeugt, dass wir das immer wieder prüfen sollten […] Es ist wichtig, dass über ein AfD-Verbot gesprochen wird und so auch Wählerinnen und Wähler aufgerüttelt werden.”
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Esken mutmaßte, die AfD sei Teil eines rechtsextremen Netzwerks, führe angeblich Listen unliebsamer kritischer Journalisten und richte Meldeportale für Lehrkräfte ein, die sich AfD-kritisch äußerten. Sie betonte, “Sie nutzt jedes Thema, um Menschen aufzustacheln. Das ist für mich ganz klar demokratiefeindlich. […] Die AfD verhöhnt Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und will sie zerstören.”
Esken hatte bereits im August erstmals vor dem Bundesverfassungsgericht ein Verbotsverfahren gegen die AfD gefordert. Eine Partei kann laut Grundgesetz verboten werden, wenn sie gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorgeht. Beantragt werden kann ein Verbotsverfahren in Karlsruhe vom Bundestag, Bundesrat oder von der Bundesregierung.
Esken betonte, dass es Sache der Verfassungsschutzämter sei, die Gefährdung der Demokratie durch die AfD immer wieder neu zu prüfen. Wenn diese zu dem Schluss kämen, “dass eine Partei als Ganzes gesichert rechtsextrem zu gelten hat, dann muss auch das Schwert des Verbotes gezogen werden”. Eine vermutlich unbewusste Analogie: In der DDR trug die “Staatssicherheit” offiziell die Rolle als “Schild und Schwert der Partei” (SED). Aktuell wird die AfD in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt von den Landesämtern für Verfassungsschutz als “gesichert rechtsextremistisch” beurteilt.
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Die AfD hatte zuletzt bei Landtagswahlen auch in Westdeutschland deutliche Gewinne eingefahren und in Ostdeutschland Bürgermeister- und Oberbürgermeisterwahlen gewonnen. In allen Umfragen zur Bundestagswahl liegt die Partei mit mehr als 20 Prozent deutlich vor allen drei Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP auf Platz zwei hinter der CDU/CSU. Die Kanzler- und Esken-Partei befindet sich vor allem im Osten Deutschlands auf einem historischen Umfragetief.
Selbstkritik am eigenen Parteikurs gibt es jedoch nicht. Esken warnte viel mehr vor den Folgen weiterer Wahlerfolge der AfD in diesem Jahr. Sie sagte:
“Die aktuellen Umfragen sind uns eine Warnung. […] Wir werden in den nächsten Monaten deutlich machen, dass unserem Land großer Schaden droht, wenn die AfD politische Macht bekommt. Denn das wäre ein großer Bruch und eine große Gefahr für die demokratische Kultur, für unser Gemeinwohl und unseren Wirtschaftsstandort.”
Im Herbst wird in drei ostdeutschen Bundesländern gewählt: Sachsen, Thüringen und Brandenburg. In allen drei Ländern liegt die AfD in den Umfragen mit teils deutlichem Abstand vorn. Es wird nicht ausgeschlossen, dass sie in mindestens einem der Länder die absolute Mehrheit der Parlamentssitze erringen und einen Ministerpräsidenten stellen könnte. Laut einer YouGov-Umfrage im Auftrag der dpa halten 53 Prozent ein solches Szenario für wahrscheinlich und nur 32 Prozent für unwahrscheinlich. In Ostdeutschland gehen sogar 58 Prozent davon aus. Trotz des politisch-medialen Gegenwinds ist die Mitgliederzahl der AfD um 37 Prozent innerhalb nur eines Jahres gestiegen. Laut dem Tagesspiegel hatte die Partei noch vor einem Jahr 29.296 Mitglieder. Mittlerweile ist sie auf 40.131 Mitglieder angewachsen.
