Quelle: AFP © Konstantin ZAVRAZHINArchivbild: Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko
Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko hat bekannt gegeben, die weißrussischen Oppositionskräfte zögen zusammen mit westlichen Politikern die Angliederung russischer Gebiete an die Republik im Falle einer Niederlage Moskaus im Ukraine-Konflikt in Betracht. Die staatliche Nachrichtenagentur BelTA zitiert ihn mit den Worten:
“Also uns wird etwas von den Gebieten Smolensk, Brjansk, vielleicht Pskow gegeben. Und wir müssten das westliche Weißrussland an Polen abtreten – die Grenze war ja bekanntlich bei Minsk. Es sind die neuen demokratischen Behörden, die das im Westen verhandeln.”
Laut Lukaschenko wünschten sich die westlichen Länder und die weißrussische Opposition nun eine Niederlage Russlands im anhaltenden Konflikt in der Ukraine. Er fügte hinzu, dass Minsk “bis zum Letzten” für sein Land kämpfen werde, aber keine Territorien anderer Leute beanspruche. Der Staatschef wörtlich:
“Wir beanspruchen weder Vilnius noch Białystok, weder russisches noch ukrainisches Territorium. Uns ist es genug, was wir historisch geerbt haben. Das sind unsere weißrussischen Gebiete.”
Ende Januar erklärte der Leiter der Informations- und Analyseabteilung des weißrussischen Generalstabs, Artjom Butorin, dass die neue Militärdoktrin des Landes einen Angriff auf den Unionsstaat wie einen Angriff auf die Republik selbst behandle. Das Dokument enthalte aber keinen Punkt über den Einsatz von Atomwaffen. Zugleich sei darin das Konzept des “Koalitionskrieges” definiert, was bedeute, dass “der Sieg durch den Einsatz weißrussischer Truppen zusammen mit den Truppen der Verbündeten errungen wird”, so Butorin. Der Miltärangehörige stellte in Aussicht, dass dieses Papier die Grundlage für die Beilegung der Situation in Europa und die Aufnahme von Friedensgesprächen darstellen könnte.
Moskau und Minsk hatten 1999 einen Vertrag über die Schaffung eines Unionsstaates unterzeichnet. Er sieht die Vereinheitlichung der Wirtschafts-, Außen-, Haushalts- und Steuerpolitik sowie der Energie-, Verkehrs- und Zollsysteme von Russland und Weißrussland vor.
