Quelle: AP © Alexander Astafyev/Pool Sputnik Government/ APDer aserbaidschanische Präsident Ilcham Alijew am 18. November 2022 beim Treffen mit dem russischen Ministerpräsidenten Michail Mischustin in Baku
Der armenische Premierminister Nikol Paschinjan ist bereit, sich mit dem aserbaidschanischen Präsidenten Ilcham Alijew im Rahmen des im Oktober vereinbarten Formats zu treffen. Demgegenüber betonte Alijew, sein Land wolle nicht, dass Frankreich an den Friedensgesprächen mit Armenien teilnimmt. An einem Vierertreffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem Chef des Europäischen Rates Charles Michel am 7. Dezember in Brüssel werde er somit nicht teilnehmen.
Nach Ansicht Alijews hat Macron Baku “angegriffen” und “beleidigt” und sollte nicht als Vermittler auftreten. Alijew erklärte, er betrachte Paschinians Bedingung für Macrons Teilnahme am Brüsseler Treffen “als einen Versuch, die Friedensgespräche zum Scheitern zu bringen”.
“Weniger als eine Woche nach dem Prager Treffen hat der französische Präsident Macron in seinem Interview Aserbaidschan kritisiert und uns etwas vorgeworfen, das wir nicht getan hatten. Es folgte die bekannte Resolution des französischen Senats (15. November), die absolut inakzeptabel und beleidigend ist. Dann gab es eine weitere aserbaidschanfeindliche Resolution der französischen Nationalversammlung, und dann gab es einen Versuch Frankreichs, uns über den frankofonen Gipfel anzugreifen. Dies ist inakzeptabel, da die Frankofonie eine humanitäre Organisation ist”, sagte Alijew.
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Im vergangenen Monat hatte Alijew eine Bemerkung Macrons als “inakzeptabel und voreingenommen” bezeichnet, wonach “Aserbaidschan einen schrecklichen Krieg mit vielen Toten und grausamen Szenen begonnen hat”. Das aserbaidschanische Außenministerium hatte bereits früher erklärt, Baku sei “gezwungen, die Rolle Frankreichs bei der Vermittlung der Friedensgespräche zu überdenken”. Zudem beschuldigte Macron Russland, den Kaukasus zu “destabilisieren” und “Unordnung zu stiften”. Der Kreml wies diese Anschuldigungen als “inakzeptabel” zurück.
Alijew machte nun nochmals klar, dass Frankreich seines Erachtens am Prozess der Normalisierung der Beziehungen zwischen Baku und Jerewan nicht mehr beteiligt sein kann.
“Das Treffen in Brüssel sollte am 7. Dezember stattfinden. Doch gestern teilte mir Hikmet Hajiyev (der Berater des aserbaidschanischen Präsidenten) mit, dass er vom Büro des (Präsidenten des Europäischen Rates) Charles Michel kontaktiert und ihm mitgeteilt wurde, dass der armenische Premierminister Nikol Paschinjan dem Treffen nur unter der Bedingung zustimmt, dass der französische Präsident Macron daran teilnimmt. Das bedeutet, dass dieses Treffen nicht stattfinden wird”, sagte Alijew.
Nach Ansicht der armenischen Regierung solle das Treffen jedoch wie vereinbart stattfinden. Paschinjan erklärte seine Bereitschaft, am Treffen mit Alijew gemäß dem im Oktober vereinbarten Format teilzunehmen. Paschinjan, Alijew, Michel und Macron hatten sich am 6. Oktober zu einem viertägigen Treffen in Prag getroffen.
“Alle Erklärungen der aserbaidschanischen Seite, dass die armenische Seite versuche, das Treffen und den Friedensprozess zu stören, haben nichts mit der Realität zu tun. Die Republik Armenien ist bereit für das Treffen am 7. Dezember gemäß der in Prag getroffenen Vereinbarung und dem Format”, so der Sprecher des armenischen Außenministeriums.
Er wies auch darauf hin, dass Aserbaidschan “bis zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht auf die Vorschläge für ein Friedensabkommen reagiert hat”, die Jerewan auf dem Außenministertreffen in Washington am 7. November an Baku übermittelt hatte.
Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte am Freitag, dass Moskau bereit sei, bei der Vermittlung weiterer Vereinbarungen zu helfen, dass es aber keinen konkreten Plan für ein Treffen in Moskau gebe. Russland hatte im Jahr 2020 5.000 Friedenstruppen in die Region entsandt, um nach einem sechswöchigen Krieg einen Waffenstillstand zu überwachen, und zwischenzeitlich mehrfach vermittelt.
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Am Mittwoch traf sich der russische Präsident Wladimir Putin am Rande des Gipfels der Organisation für kollektive Sicherheit (OVKS) mit Paschinjan. Beide Seiten räumten ein, dass einige Fragen auf dem Treffen des von Russland geführten Sicherheitsbündnisses, dem Russland, Weißrussland, Kasachstan, Kirgistan und Armenien angehören, nicht geklärt werden konnten.
“Wir haben es nicht geschafft, in allen Fragen einen Konsens zu erzielen, aber in den meisten Fragen, in 15 von 17 Fragen, wurden Beschlüsse gefasst”, sagte Paschinjan.
Putin betonte auch, dass es “selten möglich” ist, sich in allen Fragen zu einigen. “Aber im Allgemeinen wurde intensiv und produktiv gearbeitet”, fügte er hinzu.
Der Generalsekretär des Bündnisses, Stanislaw Sas, hob beim Briefing nach dem Gipfel hervor, dass eine Reihe von Maßnahmen zur Bereitstellung von Hilfe für Armenien angesichts der Spannungen mit Aserbaidschan vereinbart worden sei, wenn auch noch nicht abschließend.
Ende Oktober hatten die beiden seit Jahrzehnten verfeindeten Kaukasus-Staaten unter russischer Vermittlung in einer gemeinsamen Erklärung Abstand von Gewalt im Streit um die Grenzregion Bergkarabach genommen. Zudem einigten sich Baku und Jerewan sich in der russischen Schwarzmeerstadt Sotschi darauf, “alle Streitigkeiten ausschließlich auf der Grundlage der Anerkennung der gegenseitigen Souveränität und der territorialen Integrität beizulegen”.
