Quelle: www.globallookpress.com © Wolfgang KummMitglieder des rot-rot-grünen Berliner Senats, 06. Oktober 2022
Von Dagmar Henn
Wenn man heute betrachtet, welche Stimmen sich gegen die westliche Kriegsführung erheben, macht man eine verblüffende Entdeckung: Sie gehören eher zur Rechten als zur Linken. In den USA wie in Europa sind es eher Konservative, die sich gegen die US-Außenpolitik wenden und die sich nicht in die Erzählung vom bösen Russland und der unschuldigen, demokratischen Ukraine verstricken lassen und die benennen, dass die Veränderung der globalen Machtverhältnisse ein Segen ist und kein Fluch.
Die Causa Wagenknecht und der linke Eiertanz des Dietmar Bartsch
Wie konnte das passieren? Wie ist es möglich, dass eine Haltung, die sich hundert Jahre lang gegen die Kriege der Herrschenden gerichtet hatte, fast völlig verloren ging und beinahe sämtliche Organisationen, die einmal irgendwie als antiimperialistisch gezählt wurden, sich nur noch darin zu übertreffen suchen, der Ukraine zu huldigen?
Wenn ich versuche, darüber nachzudenken, stoße ich auf drei Faktoren, von denen zwei eng miteinander verknüpft sind.
Der erste ist soziologisch. Es ist gelungen, die Gewerkschaften so gut wie völlig zu zerschlagen. Auch wenn es sie nominell noch gibt, sie sind mit dem, was sie vor vierzig Jahren noch waren, nicht mehr zu vergleichen. Ganze Berufszweige, die einmal den harten Kern der organisierten Arbeiterbewegung darstellten – in Deutschland waren das einmal die Bergleute, die Drucker und die Hafenarbeiter – sind beinahe verschwunden. Andere, wie die Lkw-Fahrer, wurden nie organisiert. In England wurden die Industrien und die Organisationen gezielt zerschlagen; das waren die großen Auseinandersetzungen unter Maggie Thatcher. In Deutschland haben die Gewerkschaften spätestens mit der “Wiedervereinigung” kapituliert, als sie im Interesse des sozialdemokratischen Einflusses die DDR-Gewerkschaften nicht eingliederten und sich danach auf die Interessen der Kernbelegschaften der Großkonzerne konzentrierten (und beispielsweise die Leiharbeiter links liegen ließen).
Das ist ein wichtiger Punkt, weil hier gewissermaßen das Schwungrad lag. Es gerät langsam in Bewegung, aber ist dann auch schwer wieder zu bremsen. Was es kulturell bedeutet, dass etwa die Bergarbeiter verschwunden sind, wurde auch mir erst klar, als ich den Aufstand im Donbass beobachtete, in dem sie eine wichtige Rolle spielten; allein, weil der Beruf eine gewisse Furchtlosigkeit voraussetzt.
Meinung
Linkspartei: Die Stunde der Denunzianten
Noch gibt es in Deutschland die großen Betriebe der Automobilwirtschaft (vermutlich nicht mehr lange), aber die Strategie, die Beschäftigten in viele unterschiedliche Gruppen zu spalten, die alle mit unterschiedlichen Verträgen und unter unterschiedlichen Bedingungen arbeiten, hat die Wahrnehmung gemeinsamer Interessen erfolgreich untergraben. Diese Schwäche in der Organisation führt wiederum dazu, dass seit Jahrzehnten nur wenige Streiks stattfinden und damit auch die Erfahrung gemeinsamer Stärke verschwunden ist. Das zumindest ist in einigen Nachbarländern noch nicht so schlimm wie in Deutschland.
Warum das wichtig ist, wenn es doch um die Frage von Krieg und Frieden geht? Ganz einfach: Demonstrationen schmerzen eine Regierung nicht wirklich. Generalstreiks tun zumindest weh; allerdings ist auch ihre Wirkung mittlerweile deutlich schwächer, als sie es in den 1970ern noch war. Wenn das Mittel der Arbeitsverweigerung nicht zur Verfügung steht (oder, wie in tiefen Wirtschaftskrisen, keine Wirkung hat), dann ist das Einzige, das eine Regierung nicht aussitzen kann, der Umsturz.
Aber diese Veränderungen hatten natürlich auch Auswirkungen auf das Denken. Der Stolz, der innerhalb der klassischen Arbeiterbewegung gepflegt worden war, und die Wahrnehmung, Teil einer großen Masse mit gemeinsamen Interessen zu sein, ist etwas, das politische Durchsetzungsfähigkeit erzeugt. Die verbreitete Resignation, mit der sich die Bevölkerung Europas gerade in ihr Schicksal zu ergeben scheint, ist eng verbunden mit der Vereinzelung, die durch die kommerzialisierte Gesellschaft massiv gefördert und durch die Corona-Maßnahmen noch einmal auf die Spitze getrieben wurde, und die weder in der Arbeit noch im gesellschaftlichen Leben noch Gegengewichte in Form eines Gefühls von Gemeinsamkeit findet.
Meinung
Die grünen Kriegstreiber
Gesellschaftlicher Fortschritt bedeutete in der Geschichte der Arbeiterbewegung immer ein besseres Leben für die breiten Massen. Wohnungen, Gesundheitsversorgung, kostenlose Bildung. Das sind alles Bereiche, in denen die Entwicklung schon länger rückwärts verläuft. Selbst die alte Bundesrepublik war ein Land, in dem man den sozialen Status nicht am Gebiss erkennen konnte. Heute ist das längst wieder möglich; der Unterschied in der Lebenserwartung zwischen Arm und Reich liegt bei zehn Jahren.
Natürlich war die Frage von Krieg und Frieden auch in der Arbeiterbewegung nicht einfach. Der Erste Weltkrieg führte zur Spaltung; die Sozialdemokratie gab in weiten Teilen nach. In Deutschland wäre sie vermutlich stark genug gewesen, den Ersten Weltkrieg tatsächlich zu verhindern, aber die Führung der Partei schloss lieber einen Burgfrieden mit der kaiserlichen Regierung. Dennoch, nach dem Ende dieses Krieges wie auch nach dem nächsten blieb die Grundstimmung gegen Kriege gerichtet.
Dass die allermeisten Organisationen, die sich links nennen, ursprünglich auf die eine oder andere Weise aus dieser Arbeiterbewegung stammen – und das gilt in so gut wie allen Ländern –, ist inzwischen weitgehend vergessen. Auch ihre inneren Auseinandersetzungen, ihre Erfahrungen und ihre Werte. Aber der Grund dafür ist nicht nur ein sozialer.
Der zweite Faktor, der massive Folgen hatte, war das Ende der Sowjetunion (das der DDR war im Grunde ein vorweggenommenes Nebenprodukt). Man merkt das ziemlich schnell am Niveau der politischen Diskussion. Vor vierzig Jahren wäre es nicht möglich gewesen, in Deutschland von “Demokratie” zu reden, ohne näher auszuführen, welche Form der Demokratie gemeint ist. Inzwischen wird getan, als wäre die repräsentative Demokratie mit ihren “nur dem eigenen Gewissen” verpflichteten Abgeordneten, die über Parteien aufgestellt werden, die einzige Variante.
Meinung
Massenproteste in Deutschland und der geheuchelte Antifaschismus staatlich vereinnahmter “Linker”
Was mit der Sowjetunion verloren ging, war ein ideologisches Gegenmodell, das weit über den Bereich seiner Anhänger hinaus zum Mindesten die Wirkung hatte, einerseits eine klare Verwendung von Begriffen zu erzwingen und Klasseninteressen in der Debatte zu halten, und zum anderen dafür zu sorgen, dass die herrschenden Gedanken (die nach Marx immer die Gedanken der Herrschenden sind) sich nicht ungehindert in der Gesellschaft ausbreiten konnten. Die Mischung aus Egozentrik und Sozialdarwinismus, die heute als “links” gilt, hätte sich damals nicht durchsetzen können. Interessanterweise hat sich, vielleicht über Kirchengemeinden und Vereine, die Wahrnehmung von Kollektivität auf der Rechten besser gehalten (ich rede hier nicht von Faschisten; da ist das Kollektive nur Fassade; die wirkliche Ideologie ist jeder gegen jeden).
Aber es gibt noch einen dritten Faktor, und inzwischen fürchte ich, dass er womöglich wichtiger ist als die ersten beiden und die eigentliche Erklärung bietet, warum die westliche Linke zurzeit so hemmungslos in die Irre geht. Denn das Phänomen betrifft nicht nur so etwas wie die deutsche Linkspartei, die gerade ihre Liebe zum Krieg entdeckt, sondern die meisten linken Organisationen in allen Ländern des Westens. Allerdings wird dieser Faktor vorerst eine – wenn auch begründete – Vermutung bleiben.
Es geht um den Einfluss westlicher Geheimdienste. Das Ausmaß ist schwer abzuschätzen; aber die Einwirkung auf der anderen Seite liefert schon einmal eine Hausnummer. Ich beziehe mich wieder auf die bekannten 40 Mitarbeiter irgendwelcher Dienste beim “Thüringer Heimatschutz”, deren Mitwirkung im Verlauf des NSU-Verfahrens aufgedeckt worden war. Selbst wenn man berücksichtigt, dass in dem Zeitraum, auf den sich diese Aussage bezieht, gerade der Naziaufbau Ost lief, also gezielt solche Strukturen im Anschlussgebiet gefördert wurden, sind 40 Agenten unter 120 Personen schon eine gewaltige Zahl. Wenn man das auf linke Organisationen übertragen wollte, etwas für den spezifischen Zeitraum abzieht und dann wieder etwas hinzurechnet, weil sich alle derartigen Strukturen immer mehr mit der Linken als mit Nazis beschäftigt haben – sagen wir einmal, es wären 30 von 120. Oder ein Viertel. Dann hätte das, sofern nicht nur beobachtet wird (und wenn man sich die letzten 30 Jahre ansieht, wurde sicher nicht nur beobachtet), auf Dauer einen gewaltigen Einfluss auf die Entwicklung dieser Organisationen.
Montagsdemos: Wieder gehen Tausende in Ostdeutschland auf die Straße
Ist das eine Verschwörungstheorie? Nehmen wir den zweiten Punkt, der bekannt und gesichert ist. Als es zum ideologischen Bruch zwischen der Sowjetunion und der Volksrepublik China kam, hat der bundesdeutsche Verfassungsschutz, das ist belegt, dafür gesorgt, dass die Peking Rundschau in Deutschland unter die Leute kam. Das Ziel? Die damals illegale KPD zu spalten. Der Versuch verlief übrigens erfolgreich.
Wie ist es mit den trotzkistischen Gruppierungen, die sich breitgemacht haben, ob SAV oder Linksruck/Marx 21, deren Zentralen in London sitzen und die immer wieder auffällig die gerade aktuellen Kriege des Westens gut finden, wie in Syrien? Marx 21 hatte 2014 in seiner Zeitschrift sogar den Maidan gepriesen. Zentral geführte Organisationen, die wenig Interesse an der politischen Bildung ihrer Mitglieder haben, dafür aber (vor allem Marx 21) hervorragend als Karrierenetzwerke funktionieren und oft dadurch auffallen, dass sie politische Ansätze im Keim ersticken. Beispiel: Aufstehen, das durchaus zu einer funktionsfähigen Bewegung hätte werden können, wenn nicht die Kommunikationsstruktur gleich in den Händen solcher Truppen gelandet wäre. Da muss ich immer irgendwie an MI6 denken, den britischen Auslandsgeheimdienst.
Dass große Teile dessen, was unter “Kulturmarxismus” läuft, die Frankfurter Schule von Arendt bis Adorno, von der CIA finanziert worden waren, ist längst anerkannte historische Tatsache. Wie steht es mit den “Antideutschen”? Sicher, es gab auch echte politische Gründe für die Entstehung einer solchen Bewegung, aber sie endete mit einer Identifikation mit den USA und hat die Grundsteine für die heutige Blindheit gegenüber dem US-Imperialismus gelegt (und wer den nicht mehr erkennt, erkennt keinen). Sollte man ernsthaft ausschließen, dass eine solche Bewegung, wenn sie nicht gleich künstlich erschaffen wird, nicht zumindest, weil sie sich schon anbietet, in die passende Richtung gelenkt wird?
Meinung
Nichtwähler: Die von der Politik ignorierte Mehrheit
Wie ist es mit der ganzen Entwicklung vom Retten von Robben und Walen über den Umweltschutz hin zur Klimaideologie? Während es am Anfang noch nicht so sichtbar war – es ist ja etwas Nettes, Tiere zu retten –, zeigt die letzte Version ein deutlich malthusianistisch-menschenfeindliches Antlitz. Rückblickend kommt es mir vor wie eine Art Gegengift zu den humanistischen Überzeugungen, die sich unter anderem im Ergebnis des Zweiten Weltkriegs durchgesetzt hatten. Die Menschenfeindlichkeit in der nazistischen Variante war schwer zu verbreiten; aber gehüllt in eine Geschichte von Überbevölkerung und Planetenrettung wurde sie dann doch wieder akzeptiert, auch wenn der Prozess Jahrzehnte in Anspruch nahm. Menschlichkeit als Ideal, als anzustrebende Charaktereigenschaft, ist jedenfalls weitgehend aus der Debatte verschwunden. Das ist nicht nur ein Produkt der gesellschaftlichen Veränderung durch den Neoliberalismus, sondern auch das einer ideologischen Beeinflussung, bei der das Element des Astroturfings, also künstlicher, mit viel Geld geschaffener Bewegungen, immer stärker wird, wie zuletzt mit Fridays for Future, aber eben auch bei orchestrierten Umstürzen wie auf dem Maidan.
Die echten politischen Organisationen haben durch die Schwächung der Ideologie, die eine Folge der sowjetischen Entwicklung war, nicht nur ihre geistige Abwehrkraft verloren; es entschwand auch der Gegenspieler, der einer völligen Übernahme kompletter Strukturen im Weg stand. In Deutschland dürfte die Arbeit des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR eine wichtige Rolle dabei gespielt haben, die politischen Prozesse in der Bundesrepublik nicht völlig den westlichen Diensten auszuliefern, deutschen und anderen. Ist es wirklich ein Zufall, so etwas wie ein Ergebnis der “unsichtbaren Hand”, dass in den letzten zehn Jahren eine Organisation nach der anderen gekippt ist und sich heute auf der Seite der NATO wiederfindet? Selbst die VVN, die einmal eine Art kommunistischer Eliteorganisation war?
Die gesamte Friedensbewegung der 1980er, die beeindruckend breit war, wurde umgekrempelt und hat die Richtung gewechselt. Wenn man die Entwicklung all der Jahrzehnte davor kennt, ein Ergebnis, das etwas zu ungewöhnlich ist, um “natürlich” zu sein. Selbstverständlich haben auch andere Faktoren dazu beigetragen, Geld, Karriereoptionen, die mehr oder weniger subtilen Methoden politischer Verfolgung, die in Deutschland immer existierten; aber für eine nicht gelenkte Entwicklung ist das Ergebnis nicht vielfältig genug. Im letzten Jahrzehnt wurden ja sogar die Kirchen aufgerollt und auf Linie gebracht (gut, der alte Herr in Rom macht da etwas anderes, aber der ist Jesuit und hat damit einen der ältesten Geheimdienste der Welt im Rücken).
Es brodelt in Europa: Die Proteste gegen die Kriegs- und Sozialpolitik der Regierungen nehmen zu
Es gibt viele kleine Ereignisse, die mich zu der Überzeugung gebracht haben, dass es zurzeit nicht möglich ist, neue Organisationen zu gründen und sich entwickeln zu lassen, ohne dass sie sofort angegriffen werden. Das ist, nebenbei, eine Überzeugung, die eine ganze Reihe von Menschen teilt, die ebenfalls die politische Entwicklung seit Jahrzehnten im Blick haben. Nach wie vor gibt es genügend Personen, deren Positionen dem entsprechen, was einmal der Inbegriff von “links” war, aber ohne die Möglichkeit der Organisation bleibt das im besten Fall eine gut vorgetragene Privatmeinung mit begrenzter politischer Wirkung. Die Linke des Westens wurde erfolgreich zerstört.
Und damit kommen wir zurück zur Ausgangsfrage. Der Grund, warum die hörbaren Stimmen gegen den Krieg im gesamten Westen weit eher von Konservativen als von Linken stammen, liegt schlicht daran, dass diese bisher nicht das Ziel entsprechender Einflussnahmen waren. Wie man im Moment am Umgang mit konservativen Kriegsgegnern wie Alex Jones in den USA sehen kann, ändert sich das gerade.
Die politischen Prozesse, die derzeit ablaufen, sind, wenn diese Hypothese zutrifft, gleich auf mehrfache Weise nicht echt. Sie werden nicht erst in ihrer Darstellung in den Medien verfälscht, sondern bereits bei ihrer Entstehung. Und das dürfte so lange so bleiben, bis, durch äußere oder innere Dynamik, die ganze Struktur, die diese Einflüsse ausübt, zerbricht.
