Markus Söder, bayerischer Ministerpräsident und Vorsitzender der CSU, will erneut Klage gegen den Länderfinanzausgleich einreichen. Bereits im Jahr 2013 hatte Bayern gemeinsam mit Hessen gegen den Länderfinanzausgleich geklagt, die Klage dann aber 2017 nach einer Neuregelung des Verfahrens zurückgezogen.
Jetzt droht der bayerische Ministerpräsident erneut mit einer Klage. Der Grund ist unverändert: Bayern fühlt sich durch den Länderfinanzausgleich benachteiligt. Auf Twitter schreibt Söder:
“Noch im ersten Halbjahr werden wir eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich einfreichen. Es ist einfach nur noch unfair und ungerecht. Wir sind solidarisch aber nicht naiv.”
Noch im ersten Halbjahr werden wir eine Klage gegen den #Länderfinanzausgleich einreichen. Es ist einfach nur noch unfair und ungerecht. Wir sind solidarisch, aber nicht naiv. Wir wollen den Finanzausgleich nicht abschaffen, aber reformieren und Bayerns Steuerzahler entlasten.
— Markus Söder (@Markus_Soeder) March 5, 2023