Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Klaus W. SchmidtKatrin Göring-Eckardt (25. September 2023)
Von Dagmar Henn
Die grüne Betschwester Katrin Göring-Eckardt, seit einem Vierteljahrhundert im Bundestag, ist selbstverständlich davon überzeugt, in Deutschland herrsche Meinungsfreiheit.
Deutschland ist eine Demokratie. Punkt. Es gibt bei uns Meinungsfreiheit, alle können immer und überall sagen, was sie wollen. Wer das wie Chrupalla verkennt, hat den Unterschied zwischen Diktatur und Demokratie nicht verstanden – oder will es einfach nicht. #hartaberfairpic.twitter.com/9BkKr33a0q
— Katrin Göring-Eckardt (@GoeringEckardt) September 26, 2023
Wie man in dem Video sehen kann, singt sie zur Unterstützung dieser Behauptung mal wieder das Lied der armen in der DDR Verfolgten. Eine Verfolgung, der zum Trotz sie dennoch Abitur machte und anfing, Theologie zu studieren, was erklärt, woher ihre salbungsvolle Redeweise stammt.
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Die hat sich inzwischen als Sprechweise der gesamten grünen Truppe etabliert; die Redenschreiber von Außenministerin Annalena Baerbock liefern auch gerne inhaltsleere, aber höchst getragen formulierte Reden, die sich von einer Sonntagspredigt nur noch durch das Fehlen von Bibelzitaten unterscheiden.
Dumm nur, dass ihre Behauptung mit der Wirklichkeit nur in sehr engen Grenzen übereinstimmt. Am knappsten brachte es einer der Kommentare zu ihrem Kurztext auf den Punkt:
Frau @dunjahayali hat es treffend formuliert. Man muss in Deutschland nur sagen, der R-Wert sei vor dem Lockdown unter Eins gewesen, und schon ist man Outlaw: Verfassungsschutz, Kontokündigung … pic.twitter.com/S1Q8XzAX59
— Stefan Homburg (@SHomburg) September 27, 2023
Natürlich ist der elende Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland nichts, was Göring-Eckardt in irgendeiner Weise am eigenen Leib erfahren könnte. Schließlich ist sie treue Transatlantikerin, gehörte schon immer zum kriegsfreundlichen Flügel der Grünen, trug entscheidend mit dazu bei, durch die Einführung von Hartz IV und der Rente mit 67 den deutschen Sozialstaat abzubauen, und hegt wie andere grüne Altkader eine tiefe Liebe für ukrainische Nazis.
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Google wirft aus, sie habe Fehler in der Corona-Politik eingeräumt. Man soll ja auch nach entlastenden Aspekten suchen. Allerdings ist das, was sie Ende letzten Jahres kritisierte, keineswegs das, was man unter dieser Überschrift erwarten würde: “Das Problem war, dass es eine Impfpflicht für Pflegepersonal gab, aber nicht wie verabredet eine allgemeine Impfpflicht.”
So ist das. Es gibt ja die schöne Theorie vom Overton-Fenster, um die Form politischer Debatten im gegenwärtigen Westen zu beschreiben. Das Overton-Fenster ist jene Bandbreite von Meinungen, zwischen denen eine Debatte erlaubt ist, während alle anderen Meinungen von dieser Debatte mit verschiedensten Mitteln ausgeschlossen werden (wobei verschiedenste den Grünen nahestehende Strukturen am entschiedensten dafür sorgen, dieses Fenster weiter zu verkleinern).
Das bundesdeutsche Overton-Fenster ist noch maximal so breit wie eine Schießscharte. Aber weil Göring-Eckardt genau auf der Höhe dieser Schießscharte steht, ruft sie dem Rest der Bevölkerung, der auf meterdicke Mauern neben der Schießscharte starrt, begeistert zu: “Was wollt ihr denn eigentlich? Ist so viel frische Luft hier, und so ein schöner Ausblick auf die Landschaft.”
Die bundesdeutsche Wirklichkeit mit Preislisten für Buchstaben und Worte wie “dick” spiegelt eher der Kommentar wider, den der Journalist Manaf Hassan unter Göring-Eckardts Lobpreisung setzte:
In Deutschland wird seit geraumer Zeit jeder in eine Ecke gedrängt, der nicht die Linie der Bundesregierung & die der Medien teilt. Menschen fürchten dann um ihre Jobs, ihre Konten werden gesperrt, Wohnungen werden durchsucht, der Verfassungsschutz wird illegal eingesetzt, die… pic.twitter.com/l2ChsY6HM3
— Manaf Hassan (@manaf12hassan) September 26, 2023
