Quelle: AFP © EVARISTO SA / AFPDer brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva (Archivbild)
Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat den Angriff von radikalen Anhängern seines Vorgängers Jair Bolsonaro auf Regierungsgebäude in der Hauptstadt Brasília verurteilt. Der Staatschef betonte:
“Alle Vandalen werden gefunden und bestraft. Wir werden auch herausfinden, wer sie finanziert hat.”
Per Dekret ordnete Lula an, dass die Bundesregierung die Verantwortung für die öffentliche Sicherheit in Brasília übernimmt.
Meinung Brasilien – Quo vadis mit Lula da Silva?
Indes hat die Chefin der regierenden Arbeiterpartei (PT) schwere Vorwürfe gegen die Verantwortlichen in der Hauptstadt Brasília erhoben. “Die Regierung des Bundesbezirks war unverantwortlich angesichts der Invasion in Brasília und im Nationalkongress”, schrieb Gleisi Hoffmann am Sonntag auf Twitter. “Das war ein angekündigtes Verbrechen gegen die Demokratie, gegen den Willen der Wähler und für andere Interessen. Der Gouverneur und sein Sicherheitsminister, ein Anhänger von Bolsonaro, sind für alles verantwortlich, was passiert.”
Als eine Konsequenz des Angriffs auf die Regierungsgebäude ist der Sicherheitschef der Hauptstadt Brasília, Anderson Torres, entlassen worden. “Ich habe die Entlassung des Sicherheitsministers des Bundesdistrikts beschlossen und gleichzeitig alle Sicherheitskräfte auf die Straße geschickt, um die Verantwortlichen festzunehmen und zu bestrafen”, schrieb der Gouverneur des Bundesbezirks, Ibaneis Rocha, auf Twitter. “Ich bin in Brasília, um die Demonstrationen zu beobachten und alle Maßnahmen zu ergreifen, um die antidemokratischen Ausschreitungen im Regierungsviertel einzudämmen.”
Zuvor hatten aufgebrachte Anhänger des abgewählten Ex-Präsidenten Bolsonaro den Kongress, den Obersten Gerichtshof und den Regierungssitz Palácio do Planalto gestürmt. Im Fernsehen war zu sehen, wie sie Straßensperren niederrissen und die wenigen Polizisten zurückdrängten. Zwar setzten die Beamten Pfefferspray und Blendgranaten ein, sie konnten die Angreifer allerdings nicht stoppen.
Analyse Pepe Escobar: Kann Brasilien unter Lula seine alte Stellung auf der Welt wiedererlangen?
Der ehemallige Präsident Bolsonaro war im vergangenen Oktober dem Linkspolitiker Lula in der Stichwahl unterlegen und zum Jahreswechsel aus dem Amt geschieden. Ausdrücklich erkannte er seine Niederlage nie an. Radikale Anhänger des Ex-Militärs hatten bereits nach der Wahl immer wieder gegen Lulas Sieg protestiert und die Streitkräfte des Landes zu einem Militärputsch aufgerufen.
Die Partei des ehemaligen Staatschefs Bolsonaro hat den Angriff auf Regierungsgebäude in der Hauptstadt Brasília verurteilt. Der Vorsitzende von Bolsonaros Liberaler Partei (PL), Valdemar Costa Neto, sagte in einem am Sonntag veröffentlichten Video:
“Heute ist ein trauriger Tag für die brasilianische Nation. Wir können mit der Erstürmung des Nationalkongresses nicht einverstanden sein. Alle geordneten Demonstrationen sind legitim. Aber das Chaos hat nie zu den Grundsätzen unserer Nation gehört. Wir verurteilen dieses Verhalten aufs Schärfste. Das Recht muss durchgesetzt werden, um unsere Demokratie zu stärken.”
Auch Washington meldete sich inzwischen zu Wort: Die US-Regierung hat den Angriff auf Regierungsgebäude in der Hauptstadt Brasília verurteilt. “Die Vereinigten Staaten verurteilen jeden Versuch, die Demokratie in Brasilien zu untergraben”, schrieb der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, am Sonntag auf Twitter. Präsident Biden beobachte die Situation genau. “Unsere Unterstützung für die demokratischen Institutionen Brasiliens ist unerschütterlich”, so Sullivan.
