© Bernd von Jutrczenka/dpaAlice Weidel, Bundesvorsitzende der AfD, Berlin, 08.09.2022.
Genau heute vor zehn Jahren trafen sich im Gemeindesaal von Oberursel 18 Männer, um eine neue Partei zu gründen: die Alternative für Deutschland. In der relativ kurzen Zeit ihre Bestehens legte die AfD schon einen langen Weg zurück. Mittlerweile hat die Partei rund 28.000 Mitglieder und ist mit Ausnahme von Schleswig-Holstein in allen Landesparlamenten sowie im Bundestag vertreten.
Die heutige Feier zum Jubiläum in Königstein im Taunus, einem Nachbarort von Oberursel, findet hingegen eher im kleinen Kreis statt. 300 Mitglieder sind in das städtische Haus der Begegnung für 18 Uhr geladen.
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Ein linkes Bündnis aus Verbänden, Gewerkschaften und Parteien hat zur Demonstration gegen die Feier aufgerufen. Der Bürgermeister von Königstein wurde aufgefordert, der AfD die Erlaubnis für die Nutzung des Veranstaltungsorts zurückzuziehen. Zuletzt kam es noch zu juristischem Streit um den bereits angemieteten Parkplatz vor dem Veranstaltungsgebäude, der nach einem Eilantrag zugunsten der AfD entschieden wurde. Sogar der Schulunterricht soll heute in Königstein teilweise ausfallen.
Kühnert: AfD muss “Paria” bleiben
Die deutschen Leitmedien haben das Jubiläum der AfD zum Anlass für einen Rundumschlag gegen die Partei genommen. Der SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert sagte, dass es für den demokratischen Grundkonsens entscheidend sei, dass die AfD auch künftig als “Paria unter unter den Parteien keinerlei unmittelbare politische Wirkung erzielen kann”.
Nach zehn Jahren wollen die Gegner der AfD immer noch nicht verstehen, dass die Populisten viel ihrer Stärke aus der Schwäche des Establishments beziehen. Sogar ihrem Namen nach ist die AfD das Produkt der Politik der Alternativlosigkeit, die während der Kanzlerschaft Angela Merkels in Deutschland etabliert wurde.
Erst durch Angela Merkels Kurs der “Mitte” wurde ihrerzeit rechts der CDU viel Platz frei, wo zuvor lange nur die Republikaner und die NPD vertreten waren. Dennoch wird vonseiten der CDU eine Zusammenarbeit mit der AfD seit 2018 per Parteitagsbeschluss ausgeschlossen. Von der CDU bis zur Linkspartei spricht man von der AfD als einer antidemokratischen oder sogar faschistischen, in jedem Fall aber verfassungsfeindlichen Partei.
Gegen die Politik der Altparteien
In der Tat wird die AfD durch den Verfassungsschutz seit 2022 als rechtsextremer Verdachtsfall eingeschätzt, was die Beobachtung der Partei mit geheimen nachrichtendienstlichen Mitteln erlaubt. Auch damalige Gründungsmitglieder werfen der Partei vor, sich seit ihrer Gründung nach Rechtsaußen entwickelt zu haben.
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Dem zunehmenden Erfolg der AfD hat der ständige Gegenwind eher nicht geschadet, sondern vermutlich sogar genutzt. So kann sich die AfD glaubhaft als letzte oppositionelle Kraft in Deutschland positionieren, die die Politik der “Altparteien” grundsätzlich in Frage stellt.
Vor allem politische Themen, die andere Parteien nicht anfassen wollen, konnte die AfD für sich als Alleinstellungsmerkmale verbuchen, sei es die Bankenrettung im Zuge der Euro-Krise, die Migrationskrise, Pandemiepolitik oder zuletzt der Ukraine-Krieg.
Gekommen, um zu bleiben
Gegner der AfD verwechseln hier gerne Ursache und Wirkung. Denn die Probleme, die die AfD aufgreift, hat sie schließlich nicht zu verantworten. Dass sie regelmäßig den Finger in die Wunde legt, wird ihr vom Establishment übelgenommen, kann bei Teilen der Wähler aber überzeugen. Besonders in den neuen Bundesländern konnte sich die AfD während den letzten zehn Jahren eine treue Wählerschaft aufbauen.
So liegt die AfD in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Sachsen-Anhalt laut Umfragen bei mittlerweile über 20 Prozent, in Sachsen womöglich sogar bei über 30 Prozent. In den alten Bundesländern, in denen sie stets schwächer war, konnte sie aufholen. Bundesweit liegt die AfD in Umfragen bei aktuell 15 Prozent.
