Quelle: www.globallookpress.com © Axel HeimkenSymbolbild; von einer Kieler Demonstration, 04.11.2023
Von Dagmar Henn
Das wird doch wieder nichts. Wenn jetzt versucht wird, die Schuldenbremse auszusetzen, weil man für eine Abschaffung nicht den Mumm in den Knochen hat, dann gibt es eben noch eine Packung vom Bundesverfassungsgericht. Die Herrschaften in Karlsruhe können gar nicht anders, sie müssen sich an das halten, was im Grundgesetz steht, auch wenn es Unfug ist.
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Alles, was in den letzten zwei Jahren in die komplett falsche Richtung gelenkt wurde, kommt jetzt auf einmal zusammen – die irrwitzigen Öko-Pläne, die Wirtschaftskrise, die Plünderung der Staatskasse, um in der Ukraine Krieg zu führen … nicht einmal das Lieblingsprojekt der Ampelregierung, die hundert Rüstungsmilliarden, bleibt unverschont. Dabei war der ganze grüne Wahn, ebenso wie die irrwitzigen Russland-Sanktionen, nur deshalb bisher kein Quell wirklich ernsthaften Unmuts, weil über diese verschiedenen Schattenhaushalte fleißig Trostpflästerchen verteilt wurden, um über das hinwegzutäuschen, was rücksichtslos zertrümmert wurde.
Und die Lösung wäre relativ einfach. Den ganzen Mist, den diese Koalition verbrochen hat, schlicht rückgängig machen, sich aus dem Projekt Ukraine zurückziehen und ganz, ganz lieb bei Russland nachfragen, ob man nicht doch wieder Gas durch den verbliebenen Strang von Nord Stream schicken könnte. Das würde zumindest die Industrie und die Energiepreise etwas stabilisieren (die in den letzten Monaten zwar etwas zurückgegangen sind, aber eben bei Weitem nicht auf das Ausgangsniveau vor den Sanktionen), es würde die Baupreise vermutlich senken und die Bauwirtschaft vor dem Zusammenbruch bewahren, eine Rücknahme des Heizgesetzes würde die Unsicherheit auf dem Immobilien- und Wohnungsmarkt beenden, und wenn man dann noch die Privilegien für die ukrainischen Flüchtlinge streicht, könnte das fürs Erste reichen.
Dazu wird es allerdings mit Sicherheit nicht kommen. Neuwahlen? Wären eine Katastrophe für Grüne und SPD. Teile der AfD zeigten sich zwar zuletzt willig, den Eid auf die NATO zu leisten, aber das dürfte noch nicht reichen, um sie in eine Regierung zu lassen. Doch selbst für eine große Koalition könnte es nicht reichen.
Also wird man sich um Neuwahlen drücken wollen. Es liegen auch schlicht zu viele Leichen im Keller, die in der Hitze des Wahlkampfs üble Gerüche absondern könnten. Das heißt, es ist maximal die Zusammenstellung einer neuen Koalition aus dem vorhandenen Personal zu erwarten, was aber gleichzeitig zur Folge hat, dass jede Maßnahme, die wirklich nützlich wäre, unterbleiben wird.
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Stattdessen konnte man den Medien in den letzten Tagen bereits entnehmen, welche Richtung wohl eingeschlagen werden wird: Weil das Projekt Ukraine so ungeheuer wichtig ist und auf gar keinen Fall beendet werden darf und weil man auch an der Rüstung nicht sparen kann, schon gar nicht beim “Klimaschutz”, wird die Axt an den Sozialbereich gelegt werden. Es wurden schon einmal eine ganze Reihe von Rentenkürzungen ins Spiel gebracht, beispielsweise bei der Mütterrente (ist ja nicht so, als hätte Deutschland ein demografisches Problem). Und die selbst herbeigeführte Katastrophe gibt es dann eben ohne Trostpflästerchen. Wenn die Bevölkerung das nicht goutiert, entdeckt man zur Not eine neue Corona-Variante und sperrt sie wieder ein.
Dieses Land wird den Kelch der Unvernunft bis zur Neige leeren müssen.
