Die Verhandlungen im Bundeskabinett über den Haushalt 2024 sind nach wie vor nicht zum Ziel gekommen. Pressemeldungen zufolge sollen sie am heutigen Dienstag fortgesetzt werden; die Koalitionspartner sind sich nach wie vor uneins, wie das Haushaltsloch von mindestens 17 Milliarden Euro, anderen Schätzungen zu Folge 30 Milliarden, gestopft werden soll, das durch das Urteil des Verfassungsgerichts zu den Schattenhaushalten ausgelöst wurde.
Die FDP würde gerne bei den Sozialausgaben kürzen, die SPD denkt über Steuererhöhungen nach; keiner der Beteiligten will Rüstungsausgaben, die Unterstützung für die Ukraine oder die Klimapolitik antasten. Bundeskanzler Scholz mühte sich, Optimismus zu verbreiten:
“Aber wir sind so weit vorangekommen, dass man sehr zuversichtlich sein kann, dass wir es auch schaffen werden, das Ergebnis Ihnen bald mitzuteilen.”