Quelle: AFP © Odd AndersenBerlins Bürgermeisterin und SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey steht neben Berlins stellvertretender Bürgermeisterin und Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch vor einer Fernsehdebatte nach den ersten Ergebnissen der Wahlwiederholung in Berlin im ZDF-Studio in Berlin am 12. Februar 2023.
Nach der Wiederholungswahl in Berlin liegt die SPD nun endgültig knapp vor Bündnis 90/Die Grünen auf Platz zwei, Wahlsieger ist die CDU. Das geht aus dem amtlichen Ergebnis hervor, das der Landeswahlausschuss am Montag feststellte.
Die CDU gewann die Wahl am 12. Februar demnach klar mit 28,2 Prozent. SPD und Grüne bekamen je 18,4 Prozent. Die Sozialdemokraten haben einen Minivorsprung von 53 Stimmen, nach dem vorläufigen Ergebnis hatte er noch 105 Stimmen betragen. Die Linke kam bei der Wahl auf 12,2 Prozent, die AfD auf 9,1 Prozent, die FDP flog mit 4,6 Prozent aus dem Parlament.
An den bereits kurz nach der Wahl vorläufig festgestellten prozentualen Anteilen der Parteien und der Sitzverteilung hat sich nichts mehr verändert. Im neuen Berliner Landesparlament sitzen 159 Abgeordnete. Die CDU hat 52 Sitze, SPD und Grüne haben je 34 Sitze. Die Linke verfügt über 22 Sitze und die AfD über 17 Sitze.
Basierend auf diesen endgültigen Zahlen könnte die seit Dezember 2021 amtierende Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) im Rathaus bleiben, wenn die bisherige Koalition aus SPD, Grünen und Linken weitermacht. Die SPD wäre in dieser Konstellation die stärkste Partei, wenn auch nur mit hauchdünnem Vorsprung.
CDU-Wahlsieger Kai Wegner will hingegen eine Koalition mit SPD oder Grünen bilden. Wer mit wem in Koalitionsverhandlungen tritt, ist noch offen. Die Sondierungsgespräche zwischen den Parteien sind noch nicht abgeschlossen.
Sondierungsgespräche: Trotz “wiedererstarkter” CDU – In Berlin klebt Rot-Grün-Rot an der Macht
Der Entwurf für das amtliche Wahlergebnis war bereits am Wochenende nach Recherchen der Bild am Sonntag bekannt geworden. Die nunmehr ganz offiziellen Zahlen dürften etwas mehr Klarheit im Prozess der Regierungsbildung bringen. Seit 17. Februar sondieren CDU, SPD, Grüne und Linke in unterschiedlichen Formaten, ob es eine Basis für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen und eine gemeinsame Regierung gibt.
Am Montag sprachen SPD, Grüne und Linke parallel zur Sitzung des Wahlausschusses miteinander. Für Dienstag ist ein weiteres Treffen von CDU und Grünen anberaumt. Ab Mitte der Woche ist dann mit Entscheidungen der Parteigremien zu rechnen, mit welchen potenziellen Partnern sie Koalitionsverhandlungen anstreben werden.
Der weiter geschrumpfte Vorsprung der SPD auf dem zweiten Platz vor den Grünen auf dem dritten habe auf die laufende Regierungsbildung aber keinen Einfluss, sagte die Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch am Montagmorgen.
Die Wahl am 26. September 2021 hatte der Berliner Verfassungsgerichtshof wegen “schwerer systemischer Mängel” und zahlreicher Wahlfehler für ungültig erklärt und eine komplette Wiederholung angeordnet.
Landeswahlleiter Stephan Bröchler zog am Montag eine positive Bilanz des erneuten Wahlgangs. “Die Durchführung der ersten Wiederholungswahl war ein Erfolg”, sagte er in der Sitzung des Landeswahlausschusses. “Wir haben das Vertrauen in die Demokratie zurückgewonnen”, so Bröchler.
Das sei aber kein Grund, nun die Hände in den Schoß zu legen. “Wir müssen besser werden und aus Fehlern lernen.” Nötig sei jetzt, Strukturreformen anzugehen, etwa ein Landeswahlamt aufzubauen und die Rolle des Landeswahlleiters zu stärken.
