Quelle: www.globallookpress.com © Moritz FrankenbergBoris Pistorius (SPD) übernimmt das Amt des Verteidigungsministers in schwieriger Zeit.
Von Gert Ewen Ungar
Deutschland hat einen neuen Verteidigungsminister. Er heißt Boris Pistorius. Am Donnerstag soll er von Präsident Steinmeier seine Ernennungsurkunde erhalten und ins Amt eingeführt werden. Die Personalie ist überraschend, denn Pistorius war bisher nicht im Gespräch und ist auch nicht durch Wortmeldungen zur Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, zur Bundeswehr oder zum Ukraine-Konflikt aufgefallen.
Pistorius war viele Jahre Innenminister in Niedersachsen, zuvor Oberbürgermeister von Osnabrück. Über eine spezifische Qualifikation im militärischen Bereich verfügt er nicht – seine Vorgängerinnen im Amt allerdings ebenfalls nicht. Nachgesagt wird ihm ein breiter Rücken sowie die Bereitschaft, Konflikte auszutragen – beides wird er brauchen, zumal dann, wenn er sich tatsächlich für eine realistische Verteidigungspolitik und realistische Ziele hinsichtlich des Ukraine-Kriegs stark machen sollte. Das allerdings würde eine harte und herausfordernde Aufgabe – wesentlich härter als der Umbau der Bundeswehr zu einer echten Verteidigungsarmee.
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Das Umfeld ist für die Rückgewinnung eines realistischen Blicks allerdings äußerst schwierig, denn Deutschlands Medien sind auf Kriegskurs. Kurz nach der Bekanntgabe der Personalie wurde auf Twitter ausgegraben, dass sich Pistorius 2018 für eine Überprüfung der Russland-Sanktionen ausgesprochen habe. Dieser russlandfreundliche Akt disqualifiziert ihn nach Ansicht vieler Nutzer für das Amt. Der Vorschlag hatte zwar vor allem die deutsche Wirtschaft im Blick, aber in diesen Zeiten zählt das nicht. Das Einzige, was zählt, ist Härte gegenüber Russland.
Wieso wundert mich das nicht? 👇https://t.co/buaqSgb8RI
— Javelina Bayraktarivna (@Ljoliik) January 17, 2023
Zudem gratuliert ihm der Politikwissenschaftler Johannes Varwick, der sich für einen rationalen Diskurs im Hinblick auf die Ukraine-Krise ausspricht, auf Twitter. Der Tweet Varwicks wird deutlich negativ kommentiert. Eine Empfehlung von ihm bedeute, Pistorius sei die falsche Person für das Amt, ist sich die Mehrzahl der Kommentatoren sicher. Der Thread ist sicherlich auch ein wichtiges Zeitdokument, denn er verdeutlicht, auf welcher Ebene in Deutschland im Jahr 2023 diskutiert wird.
Halte Pristorius für eine gute Wahl; er hat die nötige Durchsetzungsfähigkeit und sein politischer Kompass scheint mir (habe mehrfach mit ihm diskutiert) gut justiert. Alles Gute im Amt!
— Johannes Varwick (@JohannesVarwick) January 17, 2023
Die Stimmung, mit der sich Pistorius auseinandersetzen muss, ist der Wille zum Krieg, zur Gewalt. Die Stimmung in Deutschlands Medien weist weg von Rationalität und Vernunft, weg von Diplomatie hin zu Waffenlieferungen und Eskalation. Deutsche Medien wollen Krieg, wollen die Eskalation, wollen einen Sieg der Ukraine auf Grundlage deutscher Unterstützung. Es schwingt immer auch ein bisschen Rache für eine als Demütigung empfundene historische Niederlage gegen Russland in vielen deutschen Statements zum Ukraine-Krieg mit. Sollte Pistorius versuchen, gegen diese Stimmung anzugehen, wird er eine schwere Zeit haben und medial in kürzester Zeit zerrissen werden.
Im Vorfeld der Besetzung des Postens drehte sich die Diskussion um die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr. In Deutschland fühlt man sich durch Russland bedroht und glaubt, mit massiver Aufrüstung auf die gefühlte russische Bedrohung reagieren zu müssen. Deutschland ist mit dem 24. Februar 2022 jeglicher politischer Verstand abhandengekommen.
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Russland plant nicht, in Deutschland einzumarschieren. Russland führt auch keinen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine, wie deutsche Politiker und vor allem Politikerinnen immer wieder faktenwidrig behaupten. Russland setzt auf militärischem Weg seine zuvor gegenüber seinen westlichen Partnern klar formulierten Sicherheitsinteressen durch, nachdem der diplomatische Weg an westlichem Desinteresse an einer friedlichen Lösung gescheitert ist. Russland schützt die russischsprachige Bevölkerung des Donbass vor den Konsequenzen des ukrainischen Nationalismus, der vom Westen gefördert wurde und vor dessen Auswirkungen westliche Medien die Augen verschließen.
Die Nachrichten über den täglichen Beschuss des Donbass mit westlichen Waffen durch die Ukraine werden seitens deutscher Medien unterdrückt. Zwar wurde die Zahl der zivilen Opfer, die der Konflikt seit Februar 2022 nach UN-Angaben bisher gefordert hat, in den deutschen Medien erwähnt. Über 6.900 sollen es sein. Nicht erwähnt wird dabei aber, dass der Großteil der zivilen Opfer auf das Konto der Ukraine geht, die mit dem klaren Ziel, Leid unter der Zivilbevölkerung zu schaffen, die Republiken im Donbass mit westlichen Waffen bombardiert.
Der Westen und die Vereinten Nationen erkennen weder die Autonomie der Volksrepubliken noch die Referenden an. Alle Opfer dort zählen also als ukrainische Opfer. Aus den Meldungen über den Beschuss und die Opferzahlen im Donbass lässt sich daher schließen, dass der überwiegende Teil der Todesopfer seit dem 24. Februar 2022 von der Ukraine zu verantworten ist und es sich dabei zudem um Kriegsverbrechen handelt. Von den 14.000 Opfern seit 2014 bis 2022 sprechen wir da noch gar nicht. Es ist die Ukraine, die schwere Menschenrechtsverletzungen begeht. In Deutschland verschließt man davor die Augen.
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Wäre Deutschland seinen Verpflichtungen als Garantiemacht für Minsk II nachgekommen, würde es den Krieg in der Ukraine nicht geben. Allerdings war eine Vermeidung des Kriegs nie das Ziel deutscher Politik, wie die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel zugab. Die aggressive Haltung gegenüber Russland, die darin zum Ausdruck kommt, spiegelt sich auch in den Diskussionen wider. Das politisch-mediale Establishment in Deutschland will den Krieg, weite Teile einer sich als liberal verstehenden Mittelschicht in Deutschland sind bereit zur Eskalation. In dieser Situation übernimmt Pistorius das Amt des Verteidigungsministers. Es wird schwierig werden, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, denn ein großer Teil der Deutschen begrüßt derzeit Schaden als im Kampf gegen Russland notwendig.
Die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) forderte die Erhöhung der “Sondervermögen” genannten Verschuldung zur Aufrüstung der Bundeswehr um weitere 200 Milliarden auf insgesamt 300 Milliarden Euro. Sie bekam dafür Applaus. Die gleichen Medien, die angesichts steigender Staatsschulden vor einem Jahr noch die Generationengerechtigkeit, einen strengen Sparkurs und die Rückkehr zur Schuldenbremse angemahnt haben, loben jetzt Verschuldungsorgien, die absehbar keinerlei Beitrag zur Erhöhung des Wohlstandes in Deutschland leisten werden.
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Wenn es um Aufrüstung geht, ist seit dem 24. Februar des vergangenen Jahres alles möglich. Aus dem Zwei-Prozent-Ziel der NATO soll eine Mindestanforderung werden, fordert Polen und mit ihm die baltischen Staaten. Bei dem Zwei-Prozent-Ziel handelt es sich nicht um zwei Prozent vom Bundeshaushalt, sondern um zwei Prozent des BIP – es gibt immer wieder Missverständnisse. Das BIP lag 2022 bei fast 4 Billionen Euro. Deutschland soll auf Kriegswirtschaft umstellen, die Kapazitäten für die Waffenproduktion müssen umfassend und zeitnah ausgebaut werden, um die Ukraine weiter mit Munition versorgen zu können. All dies sind ganz offizielle Forderungen, die aber keinerlei Beitrag zur Herstellung von Frieden in Europa leisten werden.
In all dem kriegerischen Rausch, der Deutschland fest im Griff hält, wird so einiges übersehen. Der Ukraine geht nicht nur die Munition, sondern es gehen ihr auch die Soldaten aus, die diese Munition verschießen. Nach russischen Angaben sterben auf der ukrainischen Seite täglich mehrere hundert Soldaten. Man kann das reflexhaft infrage stellen und die russischen Angaben bezweifeln. Aber irgendeinen Effekt müssen die täglich zu Tausenden abgefeuerten Artilleriegeschosse haben.
Die Ukraine mobilisiert inzwischen gar nicht mehr in Wellen, sondern kontinuierlich. Sie wird verheizt – auch von Deutschland, für eine deutsche Lust am Krieg. Sie wird als Stellvertreter mit dem Ziel verheizt, dass auch Deutschland einmal in den Genuss der Genugtuung kommt, über Russland gesiegt zu haben. Es ist eine extrem billige Form von Mut, die sich in deutschen Wortmeldungen zum Ukraine-Krieg zeigt, denn die Opfer sind Ukrainer. Die in deutschen Medien vorgetragene Haltung ist von niedriger Moral und gegen jede Vernunft. In diesem Umfeld wird Pistorius Verteidigungsminister.
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Gerade angesichts der deutschen Politik im Ukraine-Konflikt wird deutlich, wie leer und hohl das Gerede von Werten und einer wertebasierten Außenpolitik ist, wie verlogen der moralische Anspruch deutscher Politik ist. Deutschland vertritt in der Ukraine für alle Welt deutlich sichtbar keinerlei Wert, verfügt über keine Moral, folgt keinen ethischen Grundsätzen, sondern denkt ausschließlich in den primitiven Kategorien von Sieg und Niederlage. Dabei toleriert Deutschland schwerste Kriegsverbrechen und fördert den Bruch der Ukraine mit allen sogenannten westlichen Werten. Das ist angesichts der deutschen Geschichte mehr als nur beschämend. Es ist ein Zivilisationsbruch.
Deutlich sichtbar wird der grundlegende Mangel an ethischem Bewusstsein übrigens in der Forderung von Baerbock nach einem Sondertribunal gegen Russland. Natürlich hat dieser traumtänzerische Vorschlag keinerlei Aussicht auf Umsetzung, mag man einwenden. Aber in ihm äußert sich eine absolut reaktionäre, neokoloniale Haltung. Er bringt reines Herrenmenschentum, den tiefsitzenden Irrglauben an eine deutsche Überlegenheit zum Ausdruck, die für sich beansprucht, über andere richten zu können. Natürlich klammert Baerbocks abstruser Vorschlag alle Völkerrechtsbrüche des Westens und Deutschlands vollständig aus. Der Russe soll auf die Anklagebank und eine Deutsche glaubt, richten zu dürfen.
Dass Baerbocks völlig durchgeknallte Idee in deutschen Medien als ernstzunehmender Vorschlag präsentiert wird, zeigt, wie irregeleitet Deutschland inzwischen ist. Man hat den Kontakt zur Realität verloren. Natürlich hat ein Tribunal gegen Russland keine Chance auf Umsetzung. Aber auch dieser Mangel an Realitätssinn ist natürlich ein Phänomen, mit dem sich der angehende Verteidigungsminister auseinandersetzen muss.
Baerbock kann keinerlei außenpolitische Erfolge vorweisen. Im Gegenteil beschleunigt sich der Einflussverlust Deutschlands unter Baerbock. Auf dem internationalen diplomatischen Parkett knallt man Baerbock regelmäßig die Türe vor der Nase zu. Dennoch wird sie in Deutschland als erfolgreiche Politikerin medial gefeiert. Dabei hat sie faktisch nichts erreicht. Es gibt für den Applaus keinerlei Grundlage, aber Baerbock vertritt die Politik des medialen Establishments. Das reicht. Tatsächliche Erfolge braucht es gar nicht mehr, um sich das Ansehen deutscher Medien zu verdienen. Haltung zeigen reicht.
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Sollte Pistorius als Verteidigungsminister von dieser medial gesetzten Linie abweichen, weniger Härte gegen Russland zeigen, vielleicht sogar Waffenlieferungen an die Ukraine kritisieren, wird ihm ein strenger Wind ins Gesicht wehen, auch wenn ein Abweichen vom aktuellen Kriegskurs rational und vernünftig sein mag. Vernunft ist gerade aber nichts, was sich in Deutschland großer Beliebtheit erfreut, denn sie verdirbt die kriegerische Stimmung, vertreibt das berauschende Gefühl der Überlegenheit und macht demütig vor dem Anderen. Das entspricht in Deutschland gerade nicht dem Zahn der Zeit.
Die Ukraine liegt am Boden. Die wirtschaftlichen Daten sind katastrophal, und jeder weitere Kriegstag erhöht die Kosten – das Land ist faktisch bankrott. Die Kriegskosten werden daher die Verbündeten der Ukraine, allen voran die Länder der EU zu zahlen haben. Vor diesem Hintergrund ist die enorme Neuverschuldung zur Militarisierung gleich doppelt fragwürdig. Die Ukraine wird ihre Schulden nicht bedienen können. Die Kosten für die Lieferung von Waffen und Munition werden sich daher negativ auf die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland auswirken. Deutschland gibt Geld aus, ohne irgendeinen Wohlstandsgewinn dafür zu bekommen. Im Gegenteil – der Ukraine-Konflikt und das damit verbundene Sanktionsregime belasten die deutsche Wirtschaft massiv. Über all diese Zusammenhänge aber will man hierzulande nicht sprechen.
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Europa hat ein großes Problem, denn es herrscht Krieg auf dem Kontinent. Es wäre notwendig, alles dafür zu tun, diesen Zustand möglichst schnell zu beenden. In Deutschland tut man das Gegenteil. Die hiesigen Medien beschäftigen sich mit der Frage der Parität und dem Wehretat. Sie beschäftigen sich mit Waffenlieferungen und der Frage, wie Russland Schaden zugefügt werden kann. Sie heizen den Konflikt immer weiter an und verweigern die Diskussion über die Frage, wie der Konflikt gelöst und Frieden wiederhergestellt werden kann. Pistorius übernimmt das Amt in der denkbar schwierigsten Zeit.
Eine inhaltliche Diskussion über Deutschlands Kriegsziele fand anlässlich der Neubesetzung des Ministerpostens nicht statt. Sie wäre allerdings dringend notwendig. Was ist ein realistisches Ziel im Ukraine-Konflikt? Welchen Preis darf die Erreichung des Ziels die Ukraine, Deutschland und die EU kosten? Welche Risiken sind dabei abzuwägen? Welche Verhandlungskanäle müssen offen bleiben? Wie können alle Parteien unter Gesichtswahrung den Krieg beenden?
Vielleicht überrascht der neue Verteidigungsminister uns alle mit Vernunft. Es täte Deutschland gut, denn Vernunft ist aktuell das, was dem Land am meisten fehlt. Der einfachere Weg für Pistorius ist freilich, den eingeschlagenen Kriegskurs einfach zu halten und fortzuführen. Er bekäme dafür sicherlich viel Lob. Die Konsequenzen wären allerdings katastrophal – für Deutschland, für die EU und für Europa.
