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Eine Analyse von Irina Taran, Maxim Lobanov und Alexey Latischev
Das Außenministerium der Russischen Föderation hat erklärt, die finnische Seite habe sich der Verantwortung und der Folgen eines Beitritts zur Nordatlantischen Allianz bewusst zu sein. Denn dieser Beitritt würde die Beziehungen zwischen Moskau und Helsinki sowie “die Aufrechterhaltung von Stabilität und Sicherheit in der nordeuropäischen Region” ernsthaft beeinträchtigen. Nach Aussage des Ministeriums werde Russland gezwungen sein, sowohl militärisch-technische als auch andere Gegenmaßnahmen zu ergreifen, “um Bedrohungen für seine nationale Sicherheit, die sich in diesem Zusammenhang ergeben, zu begrenzen.”
Meinung
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Kürzlich hatten der Präsident und der Ministerpräsident Finnlands verkündet, Helsinki müsse umgehend einen Antrag auf NATO-Mitgliedschaft stellen. Nach Einschätzung von Experten wurde diese Entscheidung unter dem Druck der USA und der Führung des NATO-Blocks erzwungen, die einen weiteren Vorposten gegen Russland schaffen wollen.
Der NATO-Beitritt bedeute eine direkte Verletzung der völkerrechtlichen Verpflichtungen Finnlands, heißt es in der Erklärung des Außenministeriums.
“Zuallererst – des Pariser Friedensvertrages von 1947, der eine Verpflichtung der Parteien vorsieht, keine Bündnisse einzugehen oder sich an Koalitionen gegen die jeweils andere Seite zu beteiligen; und ebenso des Vertrages von 1992 zwischen Russland und Finnland über die Grundlagen der Beziehungen, der festlegt, dass sich die Parteien der Androhung oder Anwendung von Gewalt, gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit der anderen Seite enthalten und ihr Hoheitsgebiet nicht für einen bewaffneten Angriff gegen die andere Seite nutzen oder nutzen lassen werden.”
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Das Ziel der NATO, deren Mitglieder die finnische Seite “mit Nachdruck davon überzeugten, dass es keine Alternative zur Mitgliedschaft in der Allianz gäbe”, bestehe darin, sich weiter bis an die Grenzen Russlands auszudehnen und damit eine weitere Flanke für eine militärische Bedrohung Russlands zu schaffen, teilte das Ministerium mit.
“Was der Grund Finnlands für die Umwandlung seines Territoriums in einen Abschnitt militärischer Konfrontation mit der Russischen Föderation sei, während es zugleich seine Unabhängigkeit der Entscheidungsfindung verliere, das müsse die Geschichte zeigen”, erklärte das russische Außenministerium.
Vonseiten des Außenamtes der Russischen Föderation hieß es weiter, dass die Erklärung des finnischen Präsidenten, Sauli Niinistö, und der Ministerpräsidentin Finnlands, Sanna Marin, in der sie sich für einen NATO-Beitritt ihres Landes aussprachen, “eine radikale Kursänderung in der Außenpolitik des Landes darstellt”. Das Ministerium betonte:
“Weder die Zusicherungen Russlands über das Fehlen jeglicher feindlicher Absichten gegenüber Finnland, noch die langjährige gutnachbarschaftliche und für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit unserer Länder haben Helsinki von den Vorteilen einer Beibehaltung des Kurses der militärischen Blockfreiheit überzeugt.”
Zuvor hatten Niinistö und Marin eine gemeinsame Erklärung abgegeben, dass man dringend einen Antrag auf Mitgliedschaft in der Allianz stellen müsse, da die NATO-Mitgliedschaft angeblich “Finnlands Sicherheit erhöhe” und die Mitgliedschaft des Landes in der NATO angeblich “das Verteidigungsbündnis insgesamt verstärke.”
“Finnland sollte unverzüglich die NATO-Mitgliedschaft beantragen. Wir hoffen, dass die Schritte, die auf nationaler Ebene für diese Entscheidung noch erforderlich sind, in den kommenden Tagen zügig unternommen werden“,
heißt es in der Erklärung des Präsidenten und des Ministerpräsidenten Finnlands.
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Im benachbarten Dänemark wurden die Worte von Niinistö und Marin als “entschlossen” bezeichnet. Nach den Worten der dänischen Premierministerin Mette Frederiksen, deren Erklärung vom Pressedienst ihres Amtes auf Twitter zitiert wurde, heiße das Königreich “Finnland mit offenen Armen in der NATO willkommen.”
“(Dies) wird das Bündnis und unsere gemeinsame Sicherheit stärken. Dänemark wird jede Anstrengung unternehmen, um einer möglichst raschen Prüfung des Antrags zu entsprechen, nachdem er formell eingereicht wurde”, teilte Frederiksen weiter mit.
Zustimmung für die nordatlantischen Bestrebungen Finnlands kam auch von Bundeskanzler Olaf Scholz, der Helsinki die “volle Unterstützung der deutschen Regierung” zusicherte.
Politischer Kontext
Zur Erinnerung: Am 28. April erklärte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, die Allianz werde Finnland und Schweden “mit offenen Armen” als Mitglieder aufnehmen, sollten sich diese für einen Antrag entscheiden. Seinen Worten zufolge seien beide Länder die “engsten Partner” der Allianz, und ihre Streitkräfte entsprächen den NATO-Standards. Zudem unterstrich Stoltenberg, dass das Beitrittsverfahren der beiden skandinavischen Länder schnell ablaufen werde.
Laut westlichen Medienberichten beabsichtigen Helsinki und Stockholm, ihre Anträge auf NATO-Mitgliedschaft Anfang nächster Woche gleichzeitig einzureichen.
Auch die USA haben ihre Unterstützung für den Beitritt Finnlands und Schwedens zum Nordatlantikpakt bekannt gegeben. Während eines Briefings am 2. Mai sagte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, John Kirby, dass die “engen Beziehungen” zwischen den USA, Finnland und Schweden auf militärischer Ebene “uns möglicherweise erlauben werden, zu einer substanzielleren Diskussion über ihre Verteidigungsbedürfnisse überzugehen.”
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Am selben Tag erklärte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, dass die amerikanische Seite “jede Entscheidung der finnischen Führung und anderer Parteien über den entsprechenden Antrag” definitiv unterstütze.
Andererseits lehnte der kroatische Präsident, Zoran Milanović, den Anschluss der beiden Länder an die NATO ab und erklärte gegenüber Journalisten, dass er sein Veto gegen die Mitgliedschaft Finnlands und Schwedens in der Nordatlantischen Allianz einlegen werde.
Bereits zuvor hatte Milanović seine Position mit den Worten erläutert, dass der Beitritt Finnlands zum Nordatlantischen Bündnis seiner Meinung nach ein “gefährliches Abenteuer” sei. Zumal das Land nahe an St. Petersburg liege. Außerdem vertritt er die Ansicht, das nationale Parlament solle den Beitritt eines Staates zur NATO erst ratifizieren, sobald eine Wahlrechtsreform in Bosnien und Herzegowina stattgefunden habe.
In einem Gespräch mit Journalisten über einen möglichen Beitritt Finnlands zum Nordatlantischen Bündnis kommentierte der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, eine weitere NATO-Erweiterung mache den Kontinent “weder stabil noch sicher.” Er erklärte, die Gegenmaßnahmen Russlands würden davon abhängen, inwieweit sich die militärische Infrastruktur des Bündnisses auf die Grenzen Russlands zubewege.
“Teil des aggressiven Westens”
Sergei Ermakow, ein führender Experte des “Russian Institute of Strategic Research” (RISI), ist der Meinung, es sei kein Zufall, dass die finnischen Behörden auf einen Beitritt zum Nordatlantischen Bündnis gesetzt hätten. Gegenüber RT kommentierte der Analyst:
“Die Entscheidung Helsinkis über den NATO-Beitritt wurde maßgeblich von den aktiven Aufforderungen der USA und des Blocks beeinflusst, der Allianz beizutreten, wie auch von der Propaganda, die ein negatives Bild von Russland vermittelt. Unter all diesem Druck beabsichtigt die finnische Führung, im Fahrwasser der NATO zu agieren und Teil des globalen und Russland gegenüber aggressiven Westens unter Führung der Vereinigten Staaten zu sein.”
Allerdings werde Finnland nach dem Beitritt zu dem Militärbündnis seine Souveränität verlieren, ist Ermakow überzeugt. Er sagte:
“In zentralen Sicherheitsfragen wird Helsinki gezwungen sein, gemeinsam mit seinen Verbündeten im Block zu handeln. Das kann oft nachteilig für die finnische Seite selbst sein. Doch sie ist dann nicht in der Lage, ihre Position zu verteidigen, weil sie niemand im Block hören wird – vor allem nicht die USA, die um jeden Preis ihre globale Dominanz in der Welt durchsetzen wollen.”
Ermakow zufolge könnte Finnlands NATO-Beitritt zusätzliche militärstrategische Chancen für den Block mit sich bringen, allerdings auch eine Menge Probleme für Finnland selbst. Der Analytiker betonte:
“Die finnische Seite wird für die USA und das nordatlantische Bündnis ein weiteres Instrument zur Lösung militärisch-politischer Fragen werden, hauptsächlich im Rahmen von Konfrontationsmaßnahmen gegen Russland. Moskau wird deshalb gezwungen sein auf solche Herausforderungen operativ zu reagieren, seine Grenzen verstärken und die militärische Infrastruktur ausbauen, die ein freies Manövrieren der Streitkräfte unfreundlicher Staaten in der Nähe des russischen Territoriums verhindern wird. Dabei wird auf neueste Arten zukunftsorientierter Waffensysteme gewettet.”
Der Experte am Moskauer Internationalen Institut für Humanitär-Politische Studien, Wladimir Bruter, ist ebenfalls der Meinung, dass Finnland unter dem Druck der Vereinigten Staaten und der Führung des Bündnisses beschlossen hat, der NATO beizutreten. In einem Kommentar für RT stellte der Experte die Behauptung auf:
“Helsinki hat einfach dem ‘großen Bruder’ Washington gehorcht, der klar zu verstehen gab, was die finnische Seite zu tun hat. Darüber wurde in der NATO debattiert, wonach nun der gesamte zivilisierte Westen auf der gleichen Seite der Barrikaden stehen sollte, das heißt gegen Russland. Was das Verhältnis zu Russland anbelangt, ist das eine Angelegenheit von höchster Priorität für die USA und die Allianz, und alle ihre Verbündeten sollten ihrer Meinung nach dieselbe unversöhnliche Position einnehmen.”
Bruter rief in Erinnerung, dass sich die Grenze zwischen der NATO und Russland mit dem Beitritt Finnlands verdoppeln werde. Und das würde wiederum bedeuten, dass die Zahl der potenziellen Bedrohungen für die nationale Sicherheit Russlands zunehmen werde. Der Experte meinte:
“Der Beitritt Finnlands zur Allianz wird sich äußerst negativ auf die internationale Stabilität auswirken. Dies wird zusätzliche Spannungen erzeugen, da eine weitere NATO-Flanke die Stationierung von Truppen nahe der russischen Grenze ermöglicht. Anders gesagt wird ein weiterer Vorposten gegen Russland geschaffen.”
Wie Bruter erklärte, werde dies dazu führen, dass Russland gezwungen sein werde, die Sicherheit seiner Grenzen mit militärisch-technischen Mitteln zu verstärken.
“In erster Linie wird die Russische Föderation damit beginnen, Verbände an die Grenze zu Finnland zu verlegen”, nimmt der Analytiker an.
Laut Bruter werde die Aufnahme Finnlands in die Allianz nach dem Antrag schnellstmöglich erfolgen. Denn die USA und die NATO seien sehr daran interessiert, dass Finnland dem Block beitritt. Der Experte erklärte abschließend:
“Dabei wird dies ohne der langwierigen Prozedere stattfinden, die die NATO anderen Ländern vorschreibt. Die amerikanischen und NATO-Behörden werden den kroatischen Präsidenten in diesem Fall bitten, seine Meinung für sich zu behalten – dem innewohnenden liberalen Verhaltensmuster des Westens zufolge wird man ihn schlichtweg zum Schweigen bringen. Wobei Finnland zusammen mit Schweden in die NATO kommt. Und all diese Fragen könnten bis Ende Juni oder spätestens bis Ende des Jahres gelöst werden.”
