Quelle: AFP © STRINGER / AFPBjoern Hoecke (AfD) hält am 24. Februar 2023 eine Rede vor Teilnehmern der Pegida-Bewegung in Dresden.
Der Landesvorsitzende der AfD Thüringen Björn Höcke muss in Sachsen-Anhalt vor Gericht. Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) berichtet am Mittwoch, dass das Landgericht Halle eine Anklage der Staatsanwaltschaft Halle wegen des “Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen” zugelassen und das Verfahren vor dem untergeordneten Amtsgericht Merseburg eröffnet hat. Das habe das Gericht am Mittwoch mitgeteilt.
Die Staatsanwaltschaft hatte die Anklage schon im Juni erhoben und wollte, dass die Hauptverhandlung vor dem Landgericht stattfindet. Vorgeworfen wird dem AfD-Politiker, er habe in einer am 29. Mai 2021 in Merseburg gehaltenen Rede “Alles für Deutschland” gesagt. Letzteres war im Dritten Reich eine Losung der Sturmabteilung der NSDAP (SA) und ist nach Auffassung der Staatsanwaltschaft und wohl auch des Landgerichts verboten.
Höcke reagierte auf die Zulassung der Anklage auf der Plattform X. Er twitterte am Nachmittag:
“Deutschland 2023 – ein Land hat seinen Kompass verloren: Messermörder laufen frei herum, patriotische Oppositionelle werden wegen eines aus dem Zusammenhang gerissenen Halbsatzes vor Gericht gestellt.”
Deutschland 2023 – ein Land hat seinen Kompaß verloren: Messermörder laufen frei herum, patriotische Oppositionelle werden wegen eines aus dem Zusammenhang gerissenen Halbsatzes vor Gericht gestellt.
— Björn Höcke (@BjoernHoecke) September 13, 2023
Das Landgericht folgte allerdings dem Wunsch der Staatsanwaltschaft, die Hauptverhandlung gegen Höcke dort stattfinden zu lassen, nicht. Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage vor einem Landgericht vor allem dann, wenn sie eine Freiheitsstrafe von vier Jahren oder mehr anstrebt. Das sahen die Hallenser Richter anders. Auch Höckes “Bekanntheitsgrad” verleihe dem Verfahren keine “besondere Bedeutung” und rechtfertige keine hohe Strafe.
Das Landgericht in dem Beschluss dazu:
“Die Zuständigkeit des Landgerichts ist weder wegen der Straferwartung noch wegen einer besonderen Bedeutung des Falles anzunehmen. Der vorliegende Sachverhalt hebt sich im Vergleich mit gleich gelagerten Delikten weder durch das Ausmaß der Rechtsverletzung noch durch die Auswirkungen der Straftat in besonderer Weise aus der Masse der durchschnittlichen Fälle hervor.”
Der MDR meldet am Mittwoch zudem, dass der Landtag in Thüringen die Immunität von Höcke als Landtagsabgeordneter in einem anderen Fall aufgehoben hat. Gegenstand der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Mühlhausen soll ein Post des Politikers auf Telegram von Mitte Oktober 2022 sein.
