Quelle: www.globallookpress.com © Hendrik Schmidt/dpa“Und jetzt das Leid in der Ukraine gegen Sozialleistungen in Deutschland auszuspielen, das nützt niemanden”: Annalena Baerbock im Juli 2023 im sächsischen Bärenstein
Von Dagmar Henn
Mittlerweile wundert es wohl kaum noch jemanden, dass Bundesaußenministerin Annalena Baerbock die Welt nicht versteht. Und dass sie es im günstigsten Fall schafft, die aktuellen Worthülsen wiederzugeben, ohne sprachliche Fehlleistungen einzubauen.
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Es ist also nicht erstaunlich, dass selbst der Begriff der “Gierflation” noch nicht zu ihr vorgedrungen ist, die Tatsache, dass selbst aus Sicht von EZB-Chefin Christine Lagarde große Teile der Inflation in Europa rein gar nichts mit dem “brutalen russischen Angriffskrieg”, noch nicht einmal mit den idiotischen Sanktionen zu tun haben, sondern schlicht mit Konzernen in Monopol- oder fast Monopolstellung, die die Gelegenheit nutzten, die Preise ordentlich nach oben zu setzen. Dazu müsste Frau Baerbock ja ihre Pressemappe lesen.
Und es ist auch nicht verblüffend, dass die Vorstellung, die die Welt am Sonntag von Armut in Deutschland hat, beim Sommerurlaub endet. Weshalb Baerbock freundlich gefragt wird:
“Was sagen Sie Familien, die jetzt in diesem Sommer nicht in den Urlaub fahren können?”
Wobei das durchaus einen vernünftigen Hintergrund hat. Weil nur die Familien, die sonst in einen Sommerurlaub gefahren wären, mögliche Wähler der Grünen sind und damit zumindest ansatzweise im Blickfeld der befragten Dame, die bekanntlich frei von jeder persönlichen Erfahrung mit Mangel ist. Nachdem sie selbst diesen Wählern schon erklärt hat, es sei ihr egal, was sie dächten, ist es ohnehin eine besondere Gnade, ihrer Aufmerksamkeit würdig zu sein.
Und was antwortet Mademoiselle?
“Dass mich das natürlich schmerzt. Als Mutter von Töchtern, die sich mit ihrer Familie wie viele andere in diesem Land auf die Sommerferien freut. Und dass wir aber aufpassen müssen, dass wir jetzt nicht in einer Situation, wo wir über Urlaub reden – weil dieser Krieg eben nicht spurlos auch an uns vorüber gegangen ist – anfangen wegzusehen von dem, was in der Ukraine passiert. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Wir haben in Deutschland bekanntermaßen, dafür steht auch meine Partei, gerade im Bereich von Kinderarmut eine Situation, wo wir sozialstaatlich mehr tun müssten.”
Der letzte Satz ist besonders hübsch. “Wir haben, dafür steht auch meine Partei, eine Situation, wo wir sozialstaatlich mehr tun müssten.” Es ist ihr sicher nicht aufgefallen, wie doppeldeutig diese Aussage ist und wie no sie damit einer unangenehmen Wahrheit kam: Dass es so viele Kinder, Familien und Alleinerziehende gibt, für die ein Sommerurlaub nicht nur in diesem Jahr, sondern überhaupt jemals, ins Reich der Fantasie gehört, dafür steht tatsächlich die Partei der Grünen, durch ihre Mitverantwortung für das Verarmungsprogramm Hartz IV. Aber so viel Ehrlichkeit war von ihr sicher weder beabsichtigt noch gedacht.
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Sie nimmt jedenfalls den freundlichen Vorschlag des Interviewers, die soziale Not als verschmerzbaren Verzicht auf einen Sommerurlaub kleinzureden, dankbar auf und erklärt dann, dass man wegen dieser Lappalie nicht von dem wegsehen dürfe, “was in der Ukraine passiert”. Allerdings, wenn es danach ginge, wäre jeder Sommerurlaub für jeden obsolet, denn schließlich ist die Ukraine nicht der einzige Ort auf dem Planeten, an dem “etwas passiert”. Und sie liefert nicht wirklich ein Argument, warum das, was in der Ukraine passiert, bedeutender und des Verzichts auf den Sommerurlaub würdiger sein soll als der Hunger im Libanon oder gar im Jemen. Weil die Betroffenen weiß sind?
Die Alleinerziehenden, die sich eher fragen, woher sie das Geld für den Eintritt ins Freibad nehmen sollen, sofern dieses noch betretbar ist, werden sich jedenfalls sicher getröstet fühlen, wie sehr Baerbock sie im Blick hat.
Aber es ist nicht so, als hätte sie keinen Lösungsvorschlag parat.
“Aber das hat mit dem Krieg in der Ukraine überhaupt gar nichts zu tun, dafür bringen wir stattdessen eine Kindergrundsicherung auf den Weg. Dafür haben wir im letzten Jahr eben gerade auch mit Blick auf die Sozialleistungen Erhöhungen vorgenommen. Und jetzt das Leid in der Ukraine gegen Sozialleistungen in Deutschland auszuspielen, das nützt niemanden [sic!] hier in Deutschland, der wenig Geld hat. Und es wäre ein Hohn für die Menschen in der Ukraine.”
Richtig, diese Kindergrundsicherung, für die nach letztem Stand der Haushaltsverhandlungen wie viel? – zwei Milliarden? – vorgesehen sind. Überwältigend. Könnte Mademoiselle rechnen, wäre ihr klar, dass das nicht einmal die Inflation der letzten zwei Jahre ausgleicht; schon gar nicht, wenn man dabei berücksichtigt, dass der Anteil der Nahrungsmittel naturgemäß bei ärmeren Menschen höher liegt, weil sie wesentlich seltener Möbel oder Autos oder andere Gegenstände kaufen, deren Preise nicht so gestiegen sind. Aber woher soll Baerbock, die Tochter des Vorstandsvorsitzenden eines Automobilzulieferers, das schon wissen? Schließlich haben ihre Eltern sie nicht auf BAföG-Satz gesetzt, als sie studierte, sondern ihr noch ein hübsches Papierchen von einer Kommerz-Uni gekauft, für das sie vermutlich nichts tun musste.
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“Das Leid in der Ukraine” gegen “Sozialleistungen in Deutschland” ausspielen? Niemand spielt das Leid aus, wohl aber die Mittel, die darein fließen, diesen gescheiterten Staat am Leben zu erhalten. Das ist nämlich Geld. Deutsches Geld, genaugenommen. Deutsches Steuergeld. Zu dem, nebenbei, auch und insbesondere die Armen beitragen, da einer der größten Einnahmeposten mittlerweile die Umsatzsteuer ist, der man selbst mit einem fast leeren Geldbeutel nicht entrinnen kann; von CO2-Abgaben ganz zu schweigen.
Vielleicht kann irgendjemand im Berliner Apparat sich wenigstens einmal die Zeit nehmen, ihr zu erklären, was ein Haushalt ist. Denn wenn dieser Satz mit “das nützt niemandem hier in Deutschland, der wenig Geld hat” eines belegt, dann, dass sie nicht verstanden hat, wie ein Haushalt funktioniert. Vor allem, seit diese Schuldenbremse verabschiedet wurde.
Erklären wir es einmal so: Der Staat nimmt Geld von seinen Bürgern ein, über verschiedenste Steuern. Dieses ganze Geld kommt in einen Topf. Das, was jedes Jahr als Bundeshaushalt verabschiedet wird, ist die Liste, die festlegt, wer aus diesem Topf wie viel bekommt. Im letzten Jahr waren das 476 Milliarden Euro.
Jetzt gibt es einen Teil dieser Ausgaben, die von vorneherein feststehen. Das sind Pensionsverpflichtungen gegenüber Beamten beispielsweise. Oder bestimmte Teile der Verwaltung, die finanziert werden müssen, weil sonst gar keine Einnahmen mehr fließen, wie die Meldebehörden und die Finanzämter, Leistungen, die den Ländern bezahlt werden müssen, etc. Nur über einen Teil dieser 476 Milliarden kann also frei entschieden werden. Und es wird, wie an den zwei Milliarden für die glorreiche Kindergrundsicherung ebenso zu sehen wie bei den geplanten Kürzungen beim BAföG, bereits wie üblich bei den Ärmeren gespart.
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(Ich kenne den genauen Wert für den Bundeshaushalt nicht, kann aber aus der kommunalen Erfahrung sagen, dass dort die frei verfügbaren Mittel im günstigsten Fall bei zehn Prozent des gesamten Haushalts liegen. Die Größenordnung auf Bundesebene dürfte nicht allzu sehr davon abweichen.)
Weil die frei verfügbaren Mittel begrenzt sind und der Inhalt des Topfes dank Schuldenbremse nicht per Kredit und dank FDP nicht per Steuererhöhung bei den Reichen erhöht werden kann, treten die einzelnen Posten, die aus diesen Mitteln finanziert werden müssen, unmittelbar in Konkurrenz zueinander. Einfach deshalb, weil jeder Euro nur einmal vorhanden ist.
Es handelt sich also um keine Frage der Einstellung, ob man die Milliarden, die so großzügig in die Ukraine geschaufelt werden, in Konkurrenz zu den Sozialleistungen sieht, sondern um eine haushalterische Tatsache. Das Geld, das nach Kiew geschickt wird, um die Taschen von Selenskij und seinen Kumpanen noch ein wenig weiter zu füllen, steht eben nicht zur Verfügung, um jenen 60 Prozent der Renterinnen, die von Grundsicherung leben müssen, ein etwas würdigeres Leben zu ermöglichen. Das meldete am Wochenende z.B. die FAZ:
“Den Daten zufolge bezogen zuletzt sechs von zehn Rentnerinnen Grundsicherung.”
“Und jetzt das Leid in der Ukraine gegen Sozialleistungen in Deutschland auszuspielen, das nützt niemanden hier in Deutschland, der wenig Geld hat.” Das trifft nur insoweit womöglich zu, als diese Regierung bestimmt einen anderen Unfug fände, für den sie dieses Geld verschwenden könnte, statt damit etwas an den elenden Lebensumständen Vieler zu ändern. Ein Telefongespräch dürfte genügen, um einen anderen Pharmakonzern oder andere Beratungsfirmen aufzutreiben, denen man dieses Geld in den Allerwertesten blasen könnte. Zur Not ist Kollege Habeck sicher behilflich.
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Aber grundsätzlich ist diese Aussage falsch. Absolut. Denn selbst wenn man es mit einer Regierung zu tun hätte, die der deutschen Bevölkerung nützlich sein wollte, wäre dieser Nutzen unmittelbar in Konkurrenz zu dieser Sterbehilfe, die an die Ukraine geleistet wird. Und manchmal, gelegentlich, sollte man daran erinnern, dass diese Regierung nicht auf das Wohl der Ukraine einen Eid abgelegt hat, sondern auf das des deutschen Volkes. Auch wenn Frau Baerbock überfordert scheint, diesen kleinen Unterschied zu begreifen (kleine Unterschiede sind schließlich in ihrer Partei nicht gerade en vogue), irgendjemand sollte sie doch einmal darauf hinweisen.
