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Von Dagmar Henn
Wie schafft man es, dass quer durch einen Senderverbund überall der gleiche Ton gesungen wird? Nicht ohne Vorgaben. Die Nachdenkseiten veröffentlichten ein internes Papier aus der ARD, das sich “Glossar” nennt, als ginge es um reine Begriffserläuterungen. Zur erwähnten “ARD-Begriffsdatenbank” heißt es, “kein Eintrag ist bindend oder stellt eine Vorschrift dar.” Das ist natürlich ein Euphemismus; um das zu erkennen, muss man sich nur vorstellen, jemand, der bei einem ARD-Sender angestellt ist, würde im Zusammenhang etwa mit der libanesischen Hisbollah von “Befreiungskämpfern” reden. Den Job hätte er danach vielleicht gerade noch für 24 Stunden.
Für die aktuelle Lage werden Floskeln vorgeschlagen, die verhüllen. So wird eine E-Mail zitiert, in der es heißt:
“Bitte passt auch auf wie wir das Wort ‘Angriff’ genau verwenden: In dieser Situation sind es ‘Gegenangriffe von Israel auf Gaza’. Es ist verkürzt zu sagen oder schreiben ‘Angriffe auf Israel und Gaza’.”
Selbstverständlich ist es ein inhaltlicher Trick, so zu tun, als hätte mit dem Überfall der Hamas am 7. Oktober etwas völlig Neues angefangen. Das findet sich in diesem Papier sogar ganz explizit:
“Mit der mutmaßlichen harten Reaktion der israelischen Armee wird sich in den kommenden Tagen der Fokus und damit auch unsere Berichterstattung auf den Gazastreifen und das Leid der dortigen Bevölkerung verschieben. Wir sollten dabei aber nicht ausblenden, dass die Hamas den aktuellen Konflikt begonnen hat.”
Und hier sieht man gleich, was in der gesamten Darstellung der entscheidende Kniff bleiben soll – das Weglassen entscheidender Informationen. Denn tatsächlich war der Zustand weder im Gazastreifen noch im Westjordanland das, was man normalerweise Frieden nennen würde, wenn man als Maßstab für Frieden ansetzt, dass niemand mit scharfer Munition beschossen wird.
“Mutmaßlich harte Reaktion” ist schon als Bezeichnung schwierig genug. “Hart” steht in diesem Fall nämlich meist für völkerrechtswidrig; wird aber nie so benannt. Das Völkerrecht ist ohnehin eine gigantische Lücke in der Zusammenstellung, die vermeintlich unschuldig Hintergrundmaterial und Darstellungshinweise liefern soll. Wobei man es bereits gewöhnt ist, dass so genau nie ausgeführt wird, was denn nun dieses Völkerrecht ist, wo man es nachsehen kann, und was in diesen Texten tatsächlich steht.
“Die israelische Armee fliegt als Reaktion Angriffe im Gaza-Streifen. Ziele waren in der Vergangenheit stets militärische Einrichtungen der Hamas. Oft sterben dabei viele Zivilisten – die Hamas nutzt diese oft als menschliche Schutzschilde. Dennoch sollten wir stets klarmachen, dass es sich in der Regel um Angriffe auf militärische Ziele handelt.”
Das “stets” ist eine kühne Behauptung. Wirklich schlimm wird es bei “oft sterben dabei viele Zivilisten – die Hamas nutzt diese oft als menschliche Schutzschilde.” Weiter unten findet sich selbst in diesem Papier unter dem Stichwort “Gaza-Streifen” eine Zusammenfassung, worum es sich dabei handelt – dabei wird auf einen Text des Tagesspiegels zurückgegriffen (Hervorhebungen im Original):
“Der Gaza-Streifen ist mit 2,3 Millionen Einwohnern eine der am dichtesten besiedelten Regionen der Erde, dabei aber vollständig auf israelische Lieferungen von Strom, Wasser, Nahrungsmitteln angewiesen. 80 Prozent der Bevölkerung sind auf Hilfslieferungen angewiesen, knapp die Hälfte hat nicht genug Nahrung. Die Arbeitslosigkeit liegt nach offiziellen Angaben ebenfalls bei fast 50 Prozent. 18.000 Palästinenser hatten zuletzt eine Arbeitserlaubnis in Israel.”
Das Geheimnis, wie in einem vollständig urbanen Gebiet Abstand zu Zivilisten gehalten werden soll, wird weder von der ARD noch vom Tagesspiegel gelüftet. Implizit verbirgt sich darin die Forderung, es sollten keinerlei militärische Handlungen vom Gazastreifen mehr ausgehen. Dazu muss man aber darauf hinweisen, dass es sich nach wie vor um einen Zustand der Besatzung handelt, und Widerstand gegen eine Besatzung ist völkerrechtlich legitime Selbstverteidigung.
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Die Abhängigkeit der gesamten palästinensischen Gebiete von Israel ist ein Zustand, der so von einer ganzen Reihe israelischer Regierungen gewollt und gefördert, aber keinesfalls naturgegeben ist. Wenn aber eine Besatzungsmacht sich das Wasser aneignet, wie im Westjordanland, oder in einer Küstenregion den Zugang zum Meer und seinen Nahrungsressourcen verhindert bzw. eng begrenzt, dann ergibt sich ein Zustand wie oben beschrieben. Der nicht nur Gefangenschaft bedeutet, weil sämtliche Grenzen des Gaza-Streifens von Israel kontrolliert werden, sondern auch eine völlige Auslieferung. Wer Wert auf die Kenntnis von Details legt, kann sich einmal mit Berichten von Eva Bartlett befassen.
Aber das ist nicht der Punkt. Das Schwierige an der jetzigen Situation ist ja, dass es auf beiden Seiten Menschen gibt, die weder am militärischen Teil der Auseinandersetzung beteiligt sind noch in irgendeiner Form Schuld an der Gestalt haben, die sie momentan annimmt. Nicht jeder Israeli teilt die Aussage des israelischen Verteidigungsministers Joaw Galant, der von “menschlichen Tieren” sprach, oder die politischen Pläne der Likud-Partei, die seit Jahrzehnten ein Groß-Israel und die Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung aus dem Gazastreifen und dem Westjordanland anstrebt. Und jede Form von Frieden, jede Entwicklung, die nicht in der Vertreibung der einen oder der anderen Seite endet, was immer ein extremer Verstoß gegen das Völkerrecht wäre, setzt voraus, dass die Rechte beider Seiten irgendwie gewahrt werden. Was man sich augenblicklich weitaus schwerer vorstellen kann als 1993.
Die Parteinahme, die das Glossar vornimmt, folgt der Linie der Bundesregierung, und hält dazu auch keinerlei Distanz. Dabei sind nicht einmal notwendigerweise die verwendeten Zitate schlecht, die einen Teil der Vorgeschichte aufschließen. Aber diese Zitate in der Form zur Grundlage aktueller Berichterstattung zu machen, ist fragwürdig.
“Heute bezeichnen die Palästinenser den Gazastreifen und Teile des Westjordanlands als Staat Palästina. Bei den Vereinten Nationen besitzt Palästina Beobachterstatus und es wird von vielen Staaten der Welt anerkannt, jedoch nicht von allen. Auch Deutschland hat Palästina nicht offiziell anerkannt.”
Dieser Absatz stammt aus einem Text der baden-württembergischen Landeszentrale für politische Bildung, und ist als Tatsachenbeschreibung absolut korrekt. Im Glossar allerdings wird der letzte Satz unterstrichen. Dadurch und durch die Zielgruppe des Textes entsteht eine ganz andere Aussage, nämlich eine Anweisung: Die Bundesregierung hat keinen Staat Palästina anerkannt, also muss man auch so berichten, als gäbe es keinen.
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Dieser unauffällige Schritt ist nicht so unschuldig, wie er aussieht. Denn wenn die Hamas insgesamt als “Terrormiliz” bezeichnet werden soll, blendet das entscheidende Teile aus. Wie viele andere politische Organisationen, in der Vergangenheit etwa die IRA und der ANC, teilt sich die Hamas in einen politischen und einen militärischen Flügel. Der politische allerdings hat die bisher einzigen Wahlen im Gazastreifen 2006 gewonnen, stellt also die legitime Regierung in diesem Gebiet. Übrigens war damals seitens der israelischen Regierung ein Sieg der Hamas sogar gewünscht, weil das die Einheit zwischen den beiden Teilen Palästinas, dem Westjordanland und dem Gazastreifen, schwächte…
Soweit es also dort einen Regierungs- und Verwaltungsapparat gibt, kontrolliert ihn die Hamas. Was gleichzeitig bedeutet, dass jede Art sinnvoller Verhandlungen, und zwar grundsätzlich und unabhängig von den Handlungen des militärischen Arms, nur mit eben dieser Hamas stattfinden können.
Das Glossar betont besonders ausdrücklich immer, welche Organisationen in Deutschland oder durch die EU als Terrororganisationen betrachtet werden. Darauf kann man hinweisen. Was eine ehrliche Berichterstattung in diesem Zusammenhang aber nicht übergehen sollte, ist, dass diese Einstufungen in vielen Fällen eine Frage politischer Opportunität sind. Die IRA wurde ebenfalls über viele Jahre hinweg als Terrororganisation bezeichnet und behandelt, sitzt aber inzwischen seit drei Jahrzehnten in Nordirland mit in der Regierung.
Und es geht noch besser. Auch der ANC wurde eine Terrororganisation genannt. Die Inhaftierung von Nelson Mandela, inzwischen als großer Friedensheld geradezu heilig gesprochen, wurde den größten Teil der 30 Jahre, die er im Kerker verbrachte, damit gerechtfertigt, dass er einen Umsturz in Südafrika anstrebte. Die Liste ist noch wesentlich länger.
Man kann und sollte durchaus sagen, was die politische Position der Bundesregierung oder der EU ist. Aber man sollte nicht so tun, und auch nicht dazu auffordern, so zu tun, als sei etwas dadurch ewige und unverrückliche Wahrheit.
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Die Erläuterung zum Zionismus stammt von der Bundeszentrale für politische Bildung. Auch ein Punkt, bei dem der Kontext fehlt. Schließlich gab es im Verlauf des 19. und auch noch des 20. Jahrhunderts noch mehr Regionen der Welt, in denen sich Europäer ansiedelten, ohne sich groß für die Menschen, die dort bereits lebten, zu interessieren. Die Buren in Südafrika sind eines dieser Beispiele. Die Deutschen in Namibia, die Briten in Simbabwe, die Franzosen in Algerien… zu dem Zeitpunkt, als der Zionismus entstand, war das ein in Europa verbreitetes Denken. Aber in keiner dieser Gegenden ging das wirklich und dauerhaft gut.
Wenn man nur den Zionismus erwähnt, ohne ihn in den Kontext der europäischen Kolonialgeschichte zu stellen, übergeht man einen Teil des Problems. So schrieb der UN-Menschenrechtsbeauftragte Volker Türk vor wenigen Tagen in seinem Rücktrittsschreiben:
“Das europäische, ethno-nationalistische koloniale Siedlerprojekt in Palästina ist in seine letzte Phase eingetreten, hin zur gezielten Zerstörung der letzten Überreste indigenen palästinensischen Lebens in Palästina.”
Wenn man diesen Kontext herstellt, kann man natürlich zu der Version neigen, dass eine solche Kolonisierung rückgängig gemacht werden müsste. Erst dann, wenn man die Wahrnehmung zulässt, dass das Unrecht der Vergangenheit Unrecht bleibt, aber die Nachgeborenen sich dennoch dort, wo sie sind, zu Hause fühlen und an diesem alten Unrecht keinen Teil haben, kommt man zu einer Haltung, die beide Seiten gleichermaßen sichtbar machen und vermitteln kann.
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Das ist allerdings eine Position, die unerreichbar ist, wenn man das Land Israel mit der israelischen Regierungspolitik gleichsetzt. Mir sind nur wenige Deutsche bekannt, die gerne mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock identifiziert würden. Ebenso gibt es viele israelische Bürger, die weder mit der Politik von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu noch mit der Bombardierung palästinensischer Wohnhäuser gleichgesetzt werden wollen. Sie sind genauso aus der Berichterstattung verschwunden wie die palästinensischen Opfer.
Das ist ausgesprochen fatal; eine Entwicklung, die sich in den deutschen Medien in den letzten 30 Jahren immer weiter verschärft hat. Besonders klar wird das beim Stichpunkt BDS. Es wird einiges über diese Boykottbewegung gesagt, es wird beispielsweise durchaus zutreffend darauf hingewiesen, dass das Vorbild die weltweite Kampagne gegen die Apartheid in Südafrika war (die, siehe oben, anfänglich auch mit “Sympathie für Terroristen” gleichgesetzt wurde). Was aber nicht einmal erwähnt wird, ist, dass BDS in großen Teilen eine – jüdische Bewegung ist. Würde man das erwähnen, würde es deutlich erschweren, politische Angriffe gegen die israelische Regierungspolitik zu Antisemitismus zu erklären.
“Kritiker/-innen der Kampagne betonen hingegen, dass es sich bei BDS um eine antisemitische Bewegung handelt.”
Die Floskel “Kritiker hingegen betonen” kennt jeder aus der Berichterstattung. Sie leitet üblicherweise das ein, was amtlich als akzeptabel gesehen wird. Solche Formulierungen müssten sich in einem Dokument, das die Berichterstattung lenken soll, prinzipiell verbieten.
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Interessant ist allerdings, dass zwar im Abschnitt zu BDS die Deutsche Welle (die wirklich Regierungssender ist) mit Aussagen zitiert wird, die die beiden Kernvorwürfe, Kolonialismus und Apartheid, zur Fantasie erklären, und dass sich andererseits an anderer Stelle durchaus korrekt die Aussage findet, von 1992 bis 2020 sei die Zahl der Siedler im Westjordanland und in Ost-Jerusalem von 100.000 auf inzwischen 680.000 gestiegen. Nach dem Oslo-Abkommen, wohlgemerkt. Einschließlich der Nebenwirkung, dass das Gebiet unter palästinensischer Kontrolle immer weiter schrumpft, sich also schrittweise die Bevölkerungsdichte auch im Westjordanland in Richtung jener im Gaza-Streifen entwickelt.
Eine gigantische Lücke findet sich beim Oslo-Abkommen selbst. Diese Abkommen, die zwischen 1993 und 1995 geschlossen wurden, sollten nur eine Übergangsregelung auf dem Weg zu einem dauerhaften Frieden sein. Und Grundlage für die dauerhafte Regelung ist die Resolution 242 des UN-Sicherheitsrats vom 22. November 1967, in der es heißt:
“Rückzug der israelischen Streitkräfte aus Gebieten, die im jüngsten Konflikt besetzt wurden.”
Das ist das gültige Völkerrecht, nach wie vor. Davon ist im gesamten “Glossar” keine Rede. Es wird erwähnt, dass die Zahl der Siedlungen wie der Siedler massiv gestiegen ist. Es wird erwähnt, dass der israelische Staat sie fördert. Es wird aber mit keinem Ton darauf hingewiesen, dass all das ein permanenter Verstoß gegen geltendes Völkerrecht ist.
Die Auseinandersetzung mit diesen Tatsachen wird ersetzt durch eine fetischisierende Vorstellung von “Antisemitismus”. Zwei Beispiele: Es wird allen Ernstes ein Text zitiert, nach dem die Losung “Kindermörder Israel”, die auf propalästinensischen Demonstrationen gerufen wird, “auf die mittelalterliche antisemitische Ritualmordlegende” zurückgehe, “nach der Juden Kinder ermorden, um deren Blut für rituelle Zwecke zu verwenden.” Nicht nur, dass das eine westeuropäische, keine arabische Legende ist; da ist auch noch die Tatsache, dass viele derjenigen, die bei Protesten etwa im Westjordanland, während der ersten und zweiten Intifada getötet wurde, Kinder waren. So wie man heute angesichts der Bilder aus Gaza keine mittelalterliche Legende braucht. Der konstruierte Bezug auf die Legende ist der Trick, eine Aussage zu verteufeln, die ganz handfeste, konkrete, belegbare Ursachen hat.
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Es gibt einen deutlichen Unterschied zwischen den Textfragmenten, die im Glossar aus Artikeln der Zentralen für politische Bildung zitiert werden, und den Zitaten, die vom Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus oder gar der Amadeu Antonio Stiftung stammen.
So wird eine Comicfigur, die unter anderem von BDS verwendet wird, für antisemitisch erklärt, indem Vorwürfe gegen den Zeichner erhoben werden. Dabei grenzt die Herleitung ans Absurde.
“Israelische Soldaten werden stets in antisemitischer Weise gezeichnet, haben etwa große Nasen.”
Ein Vorwurf, der nur mit einem europäischen Blick funktioniert. Die Karikaturen von Jassir Arafat in europäischen Medien folgten dem gleichen Schema. Für die Bewohner der arabischen Halbinsel sind es eher blaue Augen und blonde Haare, die sie herausheben.
Weitaus schlimmer ist allerdings, wie sehr die Geschichte des Zeichners verdreht wird. Nadschi Al-Ali, selbst palästinensischer Flüchtling, wurde am 22. Juli 1987 in London auf offener Straße erschossen; die Indizien in Richtung Mossad waren stark genug, dass dies eine diplomatische Krise zwischen Großbritannien und Israel auslöste.
So, wie die reale Gewalt, die im Gazastreifen und im Westjordanland ausgeübt wird, die sich in der Ermordung eines Zeichners zeigte, in dieser Handreichung völlig verschwindet, werden auch sämtliche radikalen Aussagen von israelischer Seite verschwiegen. Es ist durchaus richtig, dass es entsprechende Aussagen auch auf palästinensischer Seite gibt; aber die eine Seite gewissermaßen unter die Lupe zu legen, während die andere Seite nicht einmal erwähnt wird, das ist extrem einseitig.
Aber das ist die offizielle Grundlage der Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Sender der ARD. Genau die gleichen Lücken und Verzerrungen finden sich in den produzierten Berichten. Man kann sich natürlich fragen, ob erst die politische Entscheidung erfolgte und die Darstellung folgte, oder ob die Darstellung zuerst kippte und die Grundlage für die heutigen politischen Entscheidungen schuf. Auf jeden Fall ist dieses Glossar sowohl ein Musterbeispiel für die Manipulation von Informationen als auch ein unabweisbarer Beweis, wie sehr die ARD gegen den Auftrag öffentlich-rechtlicher Medien verstößt.
