Quelle: AP © Natacha PisarenkoAuf dem Archivbild: Javier Milei und seine Schwester Karina bei einer Wahlveranstaltung in Buenos Aires, 18. Oktober 2023
Der neue argentinische Präsident Javier Milei hat am Samstag im Fernsehen sein Vorhaben bestätigt, sämtliche öffentliche Unternehmen im Land zu privatisieren. In der TV-Sendung La Noche de Mirtha Legrand sagte der Politiker, dass sich der Staat an der Wirtschaft nicht beteiligen dürfe.
“Solche Verhaltensweisen werden genutzt, um Verzerrungen auf dem Markt zu schaffen sowie Freunde mit Geschäften und Kassen zu versorgen.”
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Dies sei schlecht, fügte Milei hinzu und wetterte erneut gegen die “Kaste”. Dies sei der Grund, warum die Gegner der Maßnahme so verärgert seien. Als Beispiel führte er die staatliche Nachrichtenagentur Télam an und sagte, dass seine Regierung das Medium an die Bürger abtreten könne, damit sie selbst das Unternehmen leiteten. Dem Fernsehsender Canal 7 warf der Präsident vor, als “Propagandamaschine” missbraucht worden zu sein. 75 Prozent der politischen Diskussionen im Sender hätten dem Ziel gegolten, einen unabhängigen Kandidaten – und zwar ihn – zu beschmutzen, sagte Milei.
Die ebenfalls zur Sendung eingeladene Innenministerin Patricia Bullrich stimmte dem Staatschef zu. Ihr zufolge habe die Nachrichtenagentur Télam, die lediglich in Argentinien agiere, mehr Mitarbeiter als Reuters weltweit. Auf den Ursprung dieser Statistiken ging die Ministerin nicht ein. Bullrich äußerte gleichzeitig die Meinung, dass die wichtigste Nachrichtenagentur derzeit Elon Musks Plattform X (vormals Twitter) sei. Dieses soziale Netzwerk sei viel wichtiger als jede staatliche Nachrichtenagentur.
“Ein Staat besitzt eine Nachrichtenagentur. Wozu? Alle privaten Agenturen haben geschlossen. Alle. DyN, NA – alle. Es gibt keine Agenturen mehr. Die Einzige, die weiterbesteht, ist die vom Staat.”
Die Moderatorin Mirtha Legrand fragte nebenbei, wie groß das Gehalt des neuen Staatschefs sei. Mit Blick auf Karina Milei zitierte der Präsident ein in den spanischsprachigen Ländern geläufiges Sprichwort:
“Mein Geld wird von meiner Schwester verwaltet. Im Haus des Schmieds sind die Messer aus Holz.”
In Bezug auf die jüngsten massenhaften Proteste gegen seine Reformen sagte der neue Chef der Casa Rosada (argentinischer Präsidentenpalast), dass es Menschen mit dem Stockholm-Syndrom gebe, die ihre eigenen Entführer vergötterten. Dies sei anormal. Die Protestler hielten am Modell fest, das sie nur ärmer mache.
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Milei äußerte zudem im zwei Tage vor Weihnachten ausgestrahlten Interview, mit Elon Musk telefoniert zu haben. Der US-Unternehmer habe ihn angerufen und sein großes Interesse an Lithium aus Argentinien bekundet. Daran seien auch die US-Regierung und viele andere nordamerikanische Unternehmen interessiert. Es sei aber ein rechtlicher Rahmen notwendig.
Am Mittwoch hatte der ultraliberale Staatschef in einer Fernsehansprache ein Dekret mit 30 Maßnahmen bekannt gegeben, um die bislang streng regulierte Wirtschaft des südamerikanischen Landes umzubauen. Milei verkündete die Abschaffung beziehungsweise die Reform von 300 bestehenden Regularien. Daraufhin gingen tausende Menschen auf die Straße. Der Protest blieb friedlich, nachdem die Regierung im Fall von Straßenblockaden mit harten Konsequenzen gedroht hatte. Gewerkschaften warfen der Regierung eine Kriminalisierung des Streikrechts und von Demonstrationen vor.
