Quelle: AFP © Alejandro PagniDer argentinische Präsident Javier Milei winkt bei der Ankunft im Stadion La Bombonera des Fußballvereins Boca Juniors in Buenos Aires, Argentinien, am 17. Dezember 2023.
Die Regierung von Präsident Javier Milei kündigte am Montag an, dass denjenigen, die sich an Straßenblockaden beteiligen, die soziale Unterstützung entzogen wird.
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Die Ministerin für Humankapital, Sandra Pettovello, sagte in einer Rundfunkansprache am Vorabend der ersten großen Demonstration in der Amtszeit von Präsident Milei, dass denjenigen, die versuchen, Straßen zu blockieren, die staatliche Unterstützung entzogen werde. Präsident Javier Milei hatte ähnliche Ankündigungen bereits während seines Wahlkampfes gemacht.
Das argentinische Ministerium für Humankapital (spanisch: Ministerio de Capital Humano) ist ein neues Regierungsressort, in dem Arbeit, Bildung, Kultur und Soziales zusammengefasst sind. Die 55-jährige Ministerin warnte:
“Die einzigen, die keine Unterstützung erhalten werden, sind diejenigen, die an der Demonstration teilnehmen und die Straße blockieren.”
In Argentinien gibt es eine große Anzahl von Sozialplänen. Einige von ihnen werden direkt auf das Bankkonto des Empfängers oder über eine Lebensmittelkarte ausgezahlt. Andere werden über Zahlungen von Sozialhilfeorganisationen und Nichtregierungsorganisationen bezogen.
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Die Demonstranten planen an zwei Tagen auf die Straßen zu gehen. Hintergrund ist das jährliche Gedenken an die 39 Menschen, die bei den Protesten am 19. und 20. Dezember 2001, dem Jahr der schlimmsten wirtschaftlichen, sozialen und politischen Krise in Argentinien, getötet wurden.
Pettovello wandte sich gleichzeitig in einem Video an “die Mütter, Kinder und Familien, die in dieser für unser Land schwierigen Zeit Unterstützung benötigen” und warnte, dass Mileis Regierung bald mit der Prüfung “aller sozialen Organisationen” beginnen werde, um “einen Prozess zur Beseitigung des Mittelsmannes” einzuleiten.
“Für die nächsten Tage haben Pflückerorganisationen zu einer Demonstration aufgerufen”, so die Ministerin. Sie fügte hinzu:
“Wir möchten klarstellen, dass es zwar ein Recht zu demonstrieren ist, aber auch das Recht der Menschen zu respektieren, sich frei zu bewegen, um zu ihren Arbeitsplätzen zu gelangen (…) Wir weisen darauf hin, dass alle, die die Proteste gefördert, angestiftet, organisiert oder daran teilgenommen haben, den Dialog mit dem Ministerium für Humankapital verlieren werden. “
Pettovello kritisierte auch “Mütter, die mit ihren Kindern zu Demonstrationen gehen” und sagte, es sei “unnötig, sie der Hitze und der Gewalt von Demonstrationen auszusetzen”.
Umfrage zeigt gespaltenes Argentinien
Eine neue Studie des argentinischen Meinungsforschungsinstituts Zuban Córdoba y Asociados ermittelte in einer Umfrage, dass 75 Prozent der Argentinier befürchten, dass die Kosten für die Sparmaßnahmen vom Volk getragen werden müssen, obwohl der neu gewählte Präsident im Wahlkampf behauptet hatte, dass “die Anpassung von der Kaste bezahlt werden wird”.
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60 Prozent der Befragten, die sich der prekären wirtschaftlichen Lage Argentiniens bewusst sind, fordern, dass der Regierung des Ökonomen ein gewisser Spielraum eingeräumt werden muss, während 27 Prozent der Befragten nicht länger als drei Monate warten wollen.
In diesem Zusammenhang gaben weitere 10 Prozent der Befragten an, dass sie der neuen Regierung sechs Monate Spielraum geben würden, während 32 Prozent angaben, dass sie warten werden, bis er seine Amtszeit beendet habe.
Bemerkenswert ist, dass 50,6 Prozent der Befragten der Meinung sind, dass “Licht am Ende des Tunnels” zu sehen ist, während 39,2 Prozent das Gegenteil glauben.
Was die Wahrnehmung von Mileis Regierung wenige Tage nach seinem Amtsantritt als argentinischer Präsident angeht, so gaben 48 Prozent an, dass sie der Regierung des Liberalen vertrauen, während weitere 50 Prozent dies nicht tun. Ähnliche Prozentsätze ergeben sich für sein Image, 51 Prozent der Befragten sind seinetwegen optimistisch und 47 Prozent pessimistisch.
