Wie Akop Arschakjan als stellvertretender Sprecher des Parlaments der Republik Armenien, mitteilt, hätten die armenischen Behörden Russland vor einigen Monaten angeboten, eine Vereinbarung zu unterzeichnen, die es ermöglichen würde, die Anforderungen des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) zu umgehen. Der Politiker sagte wörtlich:
“Einige Monate vor der Ratifizierung des Römischen Statuts haben wir Russland vorgeschlagen, eine bilaterale Vereinbarung zu unterzeichnen, damit unsere zwischenstaatlichen Rechtsbeziehungen nicht durch internationale Strukturen überprüft werden.”
Juristisch betrachtet könnten die Regierungen in Jerewan und Moskau eine Vereinbarung treffen, welche die Anwendung von Urteilen internationaler Gerichte ausschließen im Hinblick auf Angelegenheiten, die nur beide Länder betreffen, hieß es weiter. Arschakjan ergänzte, dass Russland auf den Vorschlag bisher nicht geantwortet habe, es gebe aber noch viel Zeit, bis das Römische Statut in Armenien in Kraft treten werde. Die von Armenien vorgeschlagene Vereinbarung wurde bereits im September bekannt, ihre Einzelheiten wurden jedoch nicht genannt.