Quelle: Legion-media.ru Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, zu Beginn der zweiten Plenarsitzung des NATO-Gipfels im IFEMA-Kongresszentrum in Madrid am 29. Juni 2022.
Die Europäische Kommission erklärte, dass sie nicht in der Lage sei, Textnachrichten zu finden, die zwischen ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen und dem CEO von Pfizer, Albert Bourla, während der Gespräche über ein umfangreiches Impfstoffgeschäft im vergangenen Jahr verschickt wurden. Gleichzeitig wies die Kommission jedoch frühere Vorwürfe eines “Missstands” seitens einer EU-Aufsichtsbehörde zurück.
Die Kommission gab am Mittwoch ein Schreiben heraus, in dem sie erklärte, dass eine erweiterte Suche nach den fehlenden Nachrichten nach monatelangem Streit zwischen dem EU-Exekutivorgan und den Aufsichtsbehörden “keine Ergebnisse erbracht” habe. Die Kommission erklärte, dass aufgrund der “kurzlebigen und flüchtigen Natur” von Texten, diese typischerweise “keine wichtigen Informationen enthalten” und daher selten gespeichert werden.
Während von der Leyen in einem Interview im April 2021 enthüllte, dass sie und Bourla mehrere Wochen lang privat miteinander kommunizierten, während sie einen Vertrag über fast zwei Milliarden Impfstoffdosen aushandelten, wurde die Anfrage eines Journalisten nach den Texten später abgelehnt, da die Kommission behauptete, sie könne die fraglichen Nachrichten nicht finden.
“Bitte noch einmal suchen”
Das Dementi löste eine Rüge der Europäischen Bürgerbeauftragten Emily O’Reilly aus, die im vergangenen Jahr eine Untersuchung einleitete und die EU-Beamten wegen schlechter Verwaltung und mangelnder Transparenz rügte:
“Es wurde kein Versuch unternommen, herauszufinden, ob Textnachrichten existieren.”
Die Ombudsfrau forderte die Kommission daraufhin auf, “noch einmal zu suchen” und ihre Kriterien so zu erweitern, dass die Aufzeichnungen tatsächlich gefunden werden könnten.
In ihrer jüngsten Antwort an O’Reilly betonte die Kommission jedoch, dass sie die Angelegenheit ordnungsgemäß bearbeitet und alle Anstrengungen unternommen habe, die Texte zu finden. Sie wiederholte, kein Material zu registrieren, das keine “wichtigen Informationen” enthält, und dass solche Dokumente “nicht aufbewahrt werden und sich folglich nicht im Besitz der Institution befinden”.
Weiter hieß es:
“Die Europäische Kommission ist der Meinung, dass sie diesen Antrag nicht ‘eng’ behandelt hat und dass die Suche und der Umgang mit Dokumenten zum Zwecke öffentlicher Anträge auf Zugang zu Dokumenten … gerechtfertigt ist und der gängigen Praxis entspricht.”
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Die Behörde fügte hinzu, dass sie beabsichtigt, “weitere Leitlinien zu modernen Kommunikationsmitteln” herauszugeben, in der Hoffnung, ähnliche Vorfälle in Zukunft zu vermeiden, hielt jedoch fest, dass ihr Vorgehen “im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften und der einschlägigen Rechtsprechung zum Zugang zu Dokumenten” stehe.
Nicht das erste “SMS-Gate” für von der Leyen
Das Büro des Ombudsmannes, welches das Schreiben der Kommission am Mittwoch veröffentlichte, erklärte, die Antwort sei “in mehreren Punkten problematisch”, und merkte an, dass eine “vollständige Analyse” des Falles in den kommenden Wochen folgen werde.
Die Kontroverse um die fehlenden Texte ist nicht der erste Streit um mangelnde Transparenz bei den Impfstoffgeschäften der EU. Im April wurde die Kommission von mehreren Abgeordneten des Europäischen Parlaments verklagt, die behaupteten, die Verhandlungen seien übermäßig geheim gehalten worden. Obwohl die Verträge schließlich veröffentlicht wurden, waren sie stark redigiert, so dass es “unmöglich war, den Inhalt der Vereinbarungen zu verstehen”, erklärten die Parlamentarier und bestanden darauf, dass Geheimhaltung “keinen Platz in öffentlichen Vereinbarungen mit Pharmaunternehmen hat”.
Es ist nicht das erste Mal, dass von der Leyen in ein “SMS-Gate” verwickelt ist. Während ihrer Amtszeit als Verteidigungsministerin untersuchte ein Bundestagsausschuss 2019 monatelang die rechtswidrige Vergabe von millionenschweren Berater-Aufträgen durch das Verteidigungsministerium. Dazu hatte das Gremium sehr früh die dienstlichen SMS-Nachrichten der Ministerin als Beweismittel angefordert, da von der Leyen abseits des formalen Dienstwegs viele Anweisungen per SMS im Ministerium versandte.
Ende 2019 kam dann heraus, dass ein Mobiltelefon von der Leyens bereits im Sommer 2019 durch die IT-Abteilung routinemäßig gelöscht worden war – obwohl der Ausschuss zu dem Zeitpunkt bereits einen Beweisantrag zur Prüfung der SMS gestellt hatte. Ein Back-up wurde nicht erstellt. Das Ministerium stellte den Vorgang später als Irrtum eines kleinen Beamten aus der IT-Abteilung dar.
