Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) steigert die Aggressivität seiner Kriegsrhetorik und fordert die Vorbereitung auf einen Landkrieg. Einen Beitrag zum Frieden in Europa will er weiterhin nicht leisten. Stattdessen setzt er auf Aufrüstung und Kriegswirtschaft. Auf der Konferenz “Europe 2024” sagte er,
“Wir haben nach 1990 abgerüstet. Wir waren eines der hochgerüstetsten Länder Europas.” Man habe daher im militärischen Bereich zurückgebaut. “Aber dass jetzt auf einmal wieder der Landkrieg zurückgekommen ist, darauf sind wir nicht vorbereitet. Und das müssen wir tun.”
Habeck plädiert in diesem Zusammenhang für eine höhere Staatsverschuldung. Es sei unerheblich, ob man mit 64 oder 63 Prozent der Wirtschaftsleistung verschuldet sei. Deutschland habe eine starke Wirtschaft und könne sich einen höheren Schuldenstand leisten.