© Felicitas RabeStoppt die US-imperialistischen Kriege, Palästina-Solidaritätsdemonstration, Rom, 28. Okt. 2023
Von Felicitas Rabe
Auf der internationalen Friedenskonferenz in Rom verabschiedeten die Teilnehmer einstimmig folgende Resolution. Diese Resolution beinhaltet auch die Aufgaben, welche sich das neu gegründete internationale Netzwerk mit dem Namen”Stop World War 3 – Internationale Initiative für den Frieden” gegeben hat. Der Resolutionstext wurde von Felicitas Rabe übersetzt.
Abschlusserklärung der Friedenskonferenz in Rom
Delegierte von 40 Organisationen und Einzelpersonen aus 25 Ländern kamen am 27. und 28. Oktober 2023 in Rom zusammen, um über die Ursachen des aktuellen Krieges in der Ukraine, die Auswirkungen des Krieges auf den internationalen Frieden, die Gefahren für unser Volk und die Aufgaben der Bewegung für einen gerechten und dauerhaften Frieden zu diskutieren.
Internationale Friedenskonferenz in Rom – mit Anti-NATO-Organisationen aus aller Welt
Unsere Schlussfolgerungen:
– Die aggressive Politik der Vereinigten Staaten und ihrer engsten Verbündeten (des Westens) ist die Ursache für den Krieg in der Ukraine und treibt die Menschheit, wie wir in Palästina sehen, an den Rand eines dritten Weltkriegs.
– Um eine unipolare Weltordnung aufrechtzuerhalten, braucht der Westen die imperialistische Vorherrschaft. Er strebt danach, die große Mehrheit der Länder der Welt in Vasallenstaaten zu verwandeln. Das Ergebnis ist ein neokoloniales internationales System.
– Die imperialistische Elite benutzt die pseudo-fortschrittliche ideologische Maske der “demokratischen Globalisierung”, der Verteidigung der Menschen- und Bürgerrechte und der Überwindung der Nationalstaaten als Vorwand für ihre Vorherrschaft. Sie benutzen Institutionen wie die EU, die Weltbank, die IMF und die WEF, um ihre wirtschaftliche Vorherrschaft durchzusetzen, und die NATO zur Durchsetzung ihrer militärischen Vorherrschaft.
In diesem Rahmen agiert der Westen wie folgt:
Er greift Russland mit dem klaren Ziel an, es als souveränen Staat zu zerstören und in eine Ansammlung schwacher Vasallenstaaten aufzuspalten.
Er umzingelt China mit Militärbasen, Kriegsschiffen und neuen Militärbündnissen; eskaliert die Waffenlieferungen an Taiwan und setzt die Provokationen im Südchinesischen Meer fort, um China zu einer militärischen Antwort zu zwingen, die als Vorwand für einen Krieg dienen kann.
Meinung Bidens Anspielung auf 3. Weltkrieg soll Profite des militärisch-industriellen Komplexes sichern
Er setzt die Kriegsprovokationen rund um die koreanische Halbinsel fort.
Er unterstützt Israel, als sein wichtigstes Instrument für seine neokoloniale Politik im Nahen Osten, um das palästinensische Volk auszulöschen und den Iran in einen Krieg zu zwingen.
Er hält die Besatzung des Irak aufrecht, unterhält die Konflikte in Jemen, Syrien, Libyen, Libanon —- und setzt vor allem die Besatzung Palästinas fort.
Er plündert Afrika und Lateinamerika immer weiter aus, setzt Marionettenregierungen ein und stiftet seine Vasallenstaaten dazu an, in unabhängige Länder einzumarschieren – zum Beispiel in der Sahelzone.
Er setzt bewaffnete Milizen für Regimewechsel-Operationen ein und organisiert Attentate auf russische und iranische Intellektuelle, Politiker, Wissenschaftler und Journalisten; verübt terroristische Aktionen wie die Sprengung von Nord Stream 2.
Er versucht, durch illegale einseitige Zwangsmaßnahmen (UCM) die Wirtschaft der Länder zu strangulieren, die sich dem Imperialismus widersetzen, ohne Rücksicht auf die katastrophalen Folgen für die Bevölkerung dieser Länder und ohne Rücksicht auf die Arbeiterklasse und alle armen Menschen im Westen selbst.
Er vergiftet und tötet. Die USA haben bereits Atomwaffen eingesetzt, nicht nur in Hiroshima und Nagasaki, sondern auch durch den Einsatz von Waffen mit abgereichertem Uran (DUW) gegen den Irak, Serbien und jetzt gegen Russland. DUW verseuchen das Land dauerhaft und haben bisher unzählige Menschen getötet.
Aus diesen Gründen stellen die westlichen Eliten eine ständige Bedrohung für den Frieden und die Entwicklung der Welt dar und bedrohen die Existenz der Menschheit selbst.
Unsere Haltung zum aktuellen Krieg in der Ukraine:
Der Krieg in der Ukraine hat nicht am 24. Februar 2022 begonnen, auch nicht mit dem von den USA angezettelten Putsch von 2014. Dieser Krieg begann schon viel früher, mit der blutigen Ausweitung der NATO nach Osteuropa. Die schmutzigen Kriege in Jugoslawien und der Zerfall des einst stärksten Balkanstaates, die Anzettelung von Kriegen im Kaukasus waren alle Etappen desselben Projekts. Der Krieg gegen Russland hatte bereits unmittelbar nach der illegalen Auflösung der UdSSR begonnen, die gegen den Willen ihrer Bürger durchgesetzt worden war. Die Bildung neuer Grenzen in Osteuropa und Zentralasien wurde außerhalb des Rahmens des Völkerrechts durchgesetzt.
China: Jedes Land hat das Recht auf Selbstverteidigung
Die NATO wurde von den USA als Instrument zur Durchsetzung ihrer Kontrolle über ganz Europa eingesetzt. Die Expansion der NATO nach Osten war illegal und stellt eine ständige Bedrohung für alle souveränen und unabhängigen Länder dar.
Die russische Regierung hat versucht, die gegenwärtige Kriegssituation zu vermeiden. Aber der Westen hat es über seine Stellvertreter in der Ukraine weiterhin auf die russische Bevölkerung abgesehen und ein Friedensabkommen auf der Grundlage gleicher Sicherheit, wie von Russland vorgeschlagen, abgelehnt. Das Vorgehen des Westens hat den Krieg unvermeidlich gemacht.
Die Kriegsführung des Westens zeigt, dass dieser auf eine nicht enden wollende Eskalation abzielt und sowohl die Ukrainer als auch die Russen bis zum Äußersten erschöpfen will. Der Einsatz von illegalen Waffen wie Streubomben und Munition mit abgereichertem Uran zeigt, dass das unmenschliche Vorgehen der westlichen Eliten keine Grenzen kennt. Ihr Bestreben, alle osteuropäischen Länder – wie auch andere Länder – in den Konflikt hineinzuziehen, zeigt, dass die führenden Eliten des Westens versuchen, die europäische Bevölkerung als Kanonenfutter zu benutzen, so wie sie jetzt die Ukrainer benutzen.
Die einzige Grundlage für die Beilegung internationaler Streitigkeiten sollte das Völkerrecht bleiben, dessen Kernstück die UN-Charta ist. Der Wille der USA und ihrer Verbündeten – die sogenannte “regelbasierte Ordnung” – sollte nicht länger als verbindliche Regel für die Welt gelten.
Was die Weltbevölkerung braucht:
Sie braucht eine Niederlage der NATO in der Ukraine. Ohne diese Voraussetzung gibt es keine Möglichkeit für einen dauerhaften Frieden. Ein westlicher Sieg über Russland wäre eine neue Katastrophe für die Menschheit. So ein Sieg wäre der Ausgangspunkt für neue Kriege auf dem Balkan, im Nahen Osten und in Ostasien, insbesondere im Südchinesischen Meer und auf der koreanischen Halbinsel, d. h. für einen langjährigen dritten Weltkrieg.
Russlands Verteidigungsminister: Ukraine wird scheitern
Die Weltbevölkerung braucht auch einen neuen Rahmen für die Zusammenarbeit in Osteuropa und auf dem Balkan. Der neue Rahmen muss von der Kontrolle durch die USA und die EU befreit sein. Die Zusammenarbeit in Osteuropa und auf dem Balkan muss auf gleichberechtigten Beziehungen beruhen und die katastrophalen Folgen des Sieges des Westens im Kalten Krieg überwinden.
Dazu braucht es eine Welt der souveränen Länder, in der die Völker ihre Zukunft selbst bestimmen können, frei von der globalen Wirtschaftsdiktatur des Westens, frei von einseitigen Zwangsmaßnahmen. Die Welt braucht Handels-, Finanz-, Kommunikations- und Verkehrsnetze, die nicht vom Westen kontrolliert werden. In diesem Sinne sind die Bildung neuer Organisationen für die Zusammenarbeit zwischen Staaten, die nicht vom Westen kontrolliert werden, und die Stärkung der Rolle des globalen Südens in den bestehenden internationalen Organisationen positive Entwicklungen.
Schließlich ist eine neue UN-Architektur notwendig, die die Rechte des globalen Südens und das Prinzip gleichberechtigter Souveränität für alle Staaten widerspiegelt.
Unsere Aufgaben
Wir haben in den Bereichen Information und Bildung viel zu tun. In den NATO-EU-Ländern und anderen von den USA dominierten Ländern herrscht praktisch eine totale Zensur. Wir sollten deren Bevölkerungen darüber informieren, dass der Krieg des Westens in der Ukraine ein ungerechter Krieg ist.
Wir müssen die Entsendung von Waffen, Munition, Ausrüstung und Personal auf das Schlachtfeld stoppen.
Unsere Hauptaufgabe sollte darin bestehen, unsere Länder von der NATO-Mitgliedschaft, von der US-Kontrolle und von den US-Militärbasen zu befreien. Darin besteht der wichtigste Ausdruck unserer Solidarität mit den widerständigen Völkern der Welt.
Wir haben Folgendes beschlossen:
Die Bildung eines ständigen Netzwerks zur Koordinierung der oben genannten Aufgaben. Das Netzwerk trägt den Namen
“Stop World War 3 – Internationale Initiative für den Frieden”
Die Durchführung von internationalen Aktionen und die Entsendung von Solidaritätsdelegationen nach Russland – Donbass und Palästina
Die Organisation der 2. internationalen Friedenskonferenz bis Ende 2024
