Quelle: Legion-media.ru © Christophe Gateau/dpa“Unsere Migrationspolitik beruht auf dem Grundprinzip der Humanität”: Die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken mit Bundeskanzler Olaf Scholz im November 2023 in Berlin
Die Führung der Regierungspartei SPD hat sich in einem Leitantrag für den Parteitag am Wochenende für die Erleichterung des Familiennachzugs von Flüchtlingen ausgesprochen. Das berichtet der Berliner Tagesspiegel. Unter dem Titel “Deutschland ist ein Einwanderungsland – wir gestalten Einwanderung” soll die Partei demnach “ein umfassendes Bekenntnis zur Migrationsgesellschaft ablegen”.
Unter anderem fordert die Parteispitze demnach, den seit sieben Jahren stark eingeschränkten Familiennachzug von “subsidiär Schutzbedürftigen” aus Ländern wie Irak, Syrien oder Afghanistan wieder zu ermöglichen. Die Parteiführung sieht darin “eine wichtige Voraussetzung für gelingende Integration in unsere Gesellschaft”.
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Das von der SPD-Politikerin Nancy Faeser geführte Bundesinnenministerium hat die Erleichterung des Familiennachzugs erst Ende September abgelehnt. Generell hatte sich die Ministerin in der jüngeren Vergangenheit wenigstens rhetorisch wie auch ihr Parteifreund und Bundeskanzler Olaf Scholz für eine restriktivere Asylpolitik, mehr Abschiebungen und eine Begrenzung der “irregulären” (also illegalen) Zuwanderung ausgesprochen.
Von dieser Linie grenzt sich die Partei in ihrem Antrag nun sehr deutlich ab. Schon im ersten Satz heißt es bekenntnishaft: “Deutschland ist ein Einwanderungsland!” “Vielfalt” sei die Stärke Deutschlands, deshalb müsse allen Menschen die umfassende Teilhabe in der Gesellschaft ermöglicht werden. Dies, so die Parteiführung weiter, erfordere eine “Aufnahmegesellschaft ohne Ressentiments und Rassismen und gleiche Chancen für alle Menschen”.
Wie schon in der Ära Merkel wird diese Art der Migrationspolitik unter Ausblendung der Folgen mit Menschlichkeit begründet:
“Unsere Migrationspolitik beruht auf dem Grundprinzip der Humanität.”
Um “die Zustimmung zu einer am Grundsatz der Humanität ausgerichteten Asyl- und Flüchtlingspolitik zu erhalten” müsse man Migration allerdings ordnen und steuern. Zu den hohen Flüchtlingszahlen heißt es im Antrag:
“Dabei ist die humanitäre Verantwortung gegenüber Schutzsuchenden ein wichtiger Teil einer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung.”
Dass die Kommunen “an einigen Stellen” an ihre Belastungsgrenzen gerieten, dürfe diese humanitäre Verantwortung nicht grundsätzlich infrage stellen. Die Inhaftierung abgelehnter Asylbewerber dürfe nur “Ultima Ratio” sein. Von der Bundesregierung geforderten Begrenzung “irregulärer Migration” findet sich im Antrag nichts.
Ähnlich klingen die Passagen zu den Asylverfahren an den EU-Außengrenzen. Dort brauche es hohe rechtliche Standards. Einreisende Minderjährige müssen von künftigen Grenzverfahren ausgenommen werden, man wolle auch Ausnahmen für weitere “vulnerable Gruppen” etwa für alle Familien mit Kindern. “Geschlossene Lager und haftähnliche Bedingungen” lehne man ab. Die Parteiführung verschreibt sich auch der Unterstützung der sogenannten “Seenotretter”:
“Zivile Seenotrettung, die diese Aufgabe und humanitäre Verantwortung übernimmt, Menschen aus Not zu retten, darf demnach auch nicht kriminalisiert werden und wird weiter von uns unterstützt.”
Auf dem Parteitag am Wochenende dürfte es zwischen Fundamentalisten und Pragmatikern lebhafte Debatten zum Thema Migration geben. Der Leitantrag zur Migration ist bislang nur ein Entwurf, der auf der Veranstaltung noch abgeändert werden kann. Aktuelle Umfragen sehen die SPD bei nur noch 16 Prozent.
