Quelle: AP © Suo TakekumaAußenministerin Annalena Baerbock bei der Pressekonferenz mit dem chinesischen Außenminister Qin Gang im Diaoyutai State Guesthouse in Peking, 14. März 2023
Die deutschen Medien zeigen sich – wenig überraschend – durchweg begeistert vom Auftritt der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) in China. Ein wesentliches und mehr als aufschlussreiches Detail ihrer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem chinesischen Amtskollegen Qin Gang wurde jedoch den Zuschauern und Lesern in Deutschland zunächst vorenthalten.
Meinung Baerbock in China: Es kommt so schlimm wie erwartet
Im Anschluss an die jeweiligen Statements von Baerbock und Qin konfrontierte die chinesische Journalistin Serena Xue Dong vom Sender China Global Television Network (CGTN) die Politikerin mit einer für sie ungewohnt eindeutig formulierten Frage zum Thema Nord Stream 2.
Xue stellte zu Beginn ihrer mehrteiligen Frage fest, dass “der Angriff auf die Nord-Stream-Pipelines enorme Auswirkungen auf den globalen Energiemarkt, die Umwelt sowie auf die internationale Rechtsstaatlichkeit und Justiz” hatte. Zudem sei bekannt geworden, dass “Deutschland eine Untersuchung der Explosion” durchführe. Die Frage lautete:
“Wie wird die Untersuchung durchgeführt? Wie schnell können die Ergebnisse veröffentlicht werden, und unterstützt Deutschland den Vorschlag für eine UN-Untersuchung des Vorfalls?”
Die einleitende Antwort der deutschen Außenministerin im Wortlaut:
“Ähm, wir haben ja die Nord-Stream-1-Leitung und die Nord-Stream-2-Leitung, und auch vor dem russischen Angriffskrieg wurde die Nord-Stream-1-Leitung … äh … genutzt. Die Kontroverse war um die Nord-Stream- … äh … -2-Leitung.”
Später fügte Baerbock ihrer Antwort zu der Frage hinzu:
“Das heißt … äh …, Sie hatten gerade gesagt, dass … äh … durch den Anschlag es weltweite Turbulenzen … äh … gegeben hätte. Das stimmt nicht, weil durch die Nord-Stream-2- … äh … -Leitung überhaupt gar kein … äh … Gas … äh … geflossen … äh … ist.”
Bezüglich dieser Aussage informierte bereits der Spiegel im Oktober 2022 seine Leser:
“Die Leitungen (der Nord-Stream-2-Pipeline) waren zwar nicht in Betrieb, aber aus technischen Gründen mit Gas gefüllt. Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen sagte nach einem Treffen mit ihrer britischen Amtskollegin Liz Truss am Samstag, die Lecks seien kein Unfall, sondern ‘Sabotage von kritischer Infrastruktur’.”
Baerbock rundete ihre Antwort schließlich wie folgt ab:
“Insbesondere weil nach dem Ausbruch des russischen Angriffskrieg dann ja die russische Seite auch die Gaslieferung weiter reduziert … äh … hat.
Das heißt … äh …, dieser Anschlag … äh … hatte überhaupt keine weltweiten Auswirkungen. Nichtsdestotrotz: Anschläge auf … äh … kritische Infrastruktur, dem muss man nachgehen, weil man weiß ja nicht, was in Zukunft passiert. Das ist auch einer der Gründe, warum wir in unseren nationalen Sicherheitsstrategien die Frage von Sicherheit viel breiter definieren.”
Die “breitere Sicherheitsstrategie” bedeutet laut Baerbock nicht nur den Blick auf “militärische Wehrhaftigkeit”, sondern auch, den Schutz “zum Beispiel kritischer Infrastruktur” als ein “Thema von nationalem Sicherheitsinteresse [zu] definieren”.
Bezugnehmend auf die Frage nach deutschen Ermittlungen und der “äh … Aufarbeitung … äh … der … äh … Nord-Stream- … äh … des Nord-Stream-Anschlages” hat laut Baerbock “Deutschland selber über unseren Generalbundesanwalt” die Ermittlungen aufgenommen. Mit “Blick auf ihre Gewässer” hätten zudem “die nordischen Anrainerstaaten” ihrerseits eigene “Investigitionen”, also Untersuchungen, in die Wege geleitet.
I asked the visiting German FM @ABaerbock whether Germany support the proposal for a UN investigation into #Nordstream2 which has had a lasting impact on the global energy market… She denied …take a listenpic.twitter.com/G8LxZHE7UE
— Serena Xue Dong (@theserenadong) April 14, 2023
Vor der Abreise der Außenministerin nach China hatte die Website des Auswärtigen Amtes in einer Mitteilung informiert:
“Partner, Wettbewerber, systemischer Rivale – das ist der Kompass der europäischen China-Politik. In welche Richtung die Nadel künftig ausschlagen wird, liegt auch daran, welchen Weg China wählt.”
Mit einer “neuen China-Strategie” der Bundesregierung werde “einer veränderten Rolle Chinas in der Welt Rechnung” getragen.
