Quelle: Gettyimages.ru © Andreas Arnold/dpaEZB-Sitz in Frankfurt am Main, Dezember 2023
Moskau wird spiegelbildlich handeln, wenn der Westen russisches Vermögen beschlagnahme, sagte Dmitri Biritschewskij, Direktor der Abteilung für wirtschaftliche Zusammenarbeit des russischen Außenministeriums, in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti.
RIA zitiert den Diplomaten am Sonnabend mit diesen Worten:
“Ich werde nicht über konkrete Beträge sprechen (dafür sind das Finanzministerium und die Bank von Russland zuständig), aber das Volumen der Gelder, die von unseren wirtschaftlichen Vergeltungsmaßnahmen betroffen sein könnten, ist beträchtlich.”
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Biritschewskij betonte auch, dass Moskau zu allen Szenarien im Umgang des Westens mit eingefrorenem russischen Vermögen bereit sei. Moskau habe ein Modell des Austauschs der Vermögenswerte, die in Russland westlichen Staaten und Personen gehören, gegen russisches Vermögen im Ausland vorgeschlagen, das fair und für beide Seiten vorteilhaft sei, erinnerte der Diplomat. Die Umsetzung dieser Lösung setze jedoch die Bereitschaft aller Beteiligten voraus. Angesichts der antirussischen Haltung des Westens und der Einführung neuer einseitiger Sanktionen sei es müßig zu versuchen, die Reaktion der Behörden ausländischer Länder zu erraten, deren Bürger möglicherweise an einem solchen Austausch teilnehmen könnten.
Die russische Seite sei weiter offen für einen Dialog, wenn die westlichen Länder dazu bereit seien, unterstrich Biritschewskij. Die Signale aus den USA und der EU stimmten diesbezüglich wenig optimistisch:
“In Brüssel wird weiterhin versucht, eine Rechtsgrundlage für die Beschlagnahme von Investitionsgewinnen aus unserem eingefrorenen Vermögen zu schaffen. Wenn man den regelmäßig in den Medien erscheinenden Informationen Glauben schenkt, hat Washington angeblich eine neue Formel erfunden und fördert sie aktiv, um sich als Opfer der russischen Sonderoperation darstellen zu können und die staatlichen Reserven unseres Landes zu beschlagnahmen.”
Seiner Meinung nach spiele es dabei keine Rolle, in welchem Umfang und wofür diese Mittel verwendet würden – für die militärische Unterstützung der Ukraine oder zum Stopfen von Löchern in den chronisch defizitären westlichen Haushalten. Es würde sich in jedem Fall um einen Diebstahl russischen Eigentums handeln.
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Am Donnerstag zitierte die Financial Times unbenannte Quellen mit der Aussage, Deutschland, Frankreich, Italien und die EU hätten weiter Bedenken gegen die Pläne der USA, Russlands eingefrorene Vermögenswerte im Wert von 300 Milliarden Dollar zu beschlagnahmen, da sie es für notwendig hielten, zunächst die Rechtmäßigkeit einer solchen Maßnahme gründlich zu prüfen.
Ebenfalls in der vergangenen Woche gab der Koordinator für strategische Kommunikation im Weißen Haus, John Kirby, bekannt, dass die USA es für verfrüht hielten, über die Möglichkeit zu sprechen, eingefrorene russische Vermögenswerte zur Unterstützung der Ukraine einzusetzen.
Der Kreml erklärte, die Verabschiedung solcher Beschlüsse sei “ein weiterer Schritt zur Missachtung aller Regeln und Normen des internationalen Rechts”. Das russische Außenministerium bezeichnete das Einfrieren russischer Vermögenswerte in Europa als Diebstahl und wies darauf hin, dass die EU nicht nur auf die Gelder von Privatpersonen, sondern auch auf Staatsvermögen abziele.
Die EU und die G7-Staaten haben seit Beginn der Sonderoperation in der Ukraine fast die Hälfte der russischen Devisenreserven im Wert von rund 300 Milliarden Euro eingefroren. Etwa 200 Milliarden Euro werden von der EU blockiert, hauptsächlich auf den Konten der belgischen Euroclear, die zu den größten Abwicklungs- und Clearingsystemen der Welt zählt. Ende Oktober meldete Euroclear, dass es allein in den ersten neun Monaten des Jahres 2023 rund drei Milliarden Euro an Zinsen für die Anlage sanktionierter russischer Vermögenswerte eingenommen habe.
