Quelle: AFP © Ted AljibiDer philippinische Außenminister Enrique Manalo schüttelt seiner deutschen Amtskollegin Annalena Baerbock nach ihrer gemeinsamen Pressekonferenz in Manila am 11. Januar 2024 die Hand.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ist zu einem zweitägigen Besuch in Südostasien eingetroffen. Bei einem Treffen mit ihrem philippinischen Kollegen Enrique Manalo kritisierte sie China für seine “aggressive Expansionspolitik” im Südchinesischen Meer. Sie forderte China zur Einhaltung des internationalen Rechts auf – Pekings Ansprüche im Südchinesischen Meer “sind nicht vom Völkerrecht gedeckt”, behauptete sie und rief dazu auf, eine diplomatische Lösung zu finden:
“Jetzt ist es wichtig, Mechanismen aufzubauen, um die Spannungen gemeinsam auf friedliche Weise zu lösen.”
Meinung Kampfjets an Saudi-Arabien – Ein weiterer moralischer Verrat der Grünen
Die Vorfälle der letzten Monate, sagte Baerbock nach einem Gespräch mit dem philippinischen Außenminister Manalo, “bereiten uns auch tausende Kilometer entfernt in Europa Sorge.” Sie erinnerte zudem daran, dass ein Drittel des globalen Seehandels durch das Gebiet laufe.
Mittlerweile gab es erste Reaktionen aus China zu Baerbocks Besuch. Das Außenministerium in Peking teilt mit, dass Länder, die nicht zu der Region gehörten, kein Recht hätten, sich in die Angelegenheiten des Landes und relevanter Staaten im Südchinesischen Meer einzumischen. China sei bereit, Unstimmigkeiten durch Dialog beizulegen. Es werde jedoch seine territoriale Souveränität verteidigen.
Die Philippinen und China waren angesichts ihrer Gebietsstreitigkeiten zuletzt immer schärfer aneinandergeraten. Chinas Küstenwache hatte Versorgungsmissionen blockiert, philippinische Schiffe mit Wasserkanonen beschossen und gerammt. Die Philippinen versuchen, dem durch eine Stärkung der Kooperation mit dem Westen entgegenzutreten. In erster Linie hat Manila sein Verteidigungsbündnis mit den USA vertieft. Die USA verfolgen indes ihre eigene Agenda, nämlich die Eindämmung Chinas in der Region. Daher schüren sie die Konflikte unter den Nachbarländern im Pazifik.
China reklamiert praktisch das gesamte Südchinesische Meer für sich. Dort beanspruchen aber auch die Philippinen, Vietnam, Malaysia, Taiwan und Brunei Gebiete.
Deutschland ist aktuell dabei, im Indopazifik aktiver werden. So hatten die deutsche Fregatte Bayern, deutsche Kampfflugzeuge und Angehörige des Heers an Übungen im Indopazifik teilgenommen. Für dieses Jahr wurde bereits die Entsendung einer Fregatte und eines Versorgungsschiffes angekündigt.
