© Kenzo TRIBOUILLARD / AFPAußenministerin Annalena Baerbock (Archivbild)
Außenministerin Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) traf sich am 20. März mit ihren EU-Kollegen in Brüssel, um “die weitere Unterstützung für die Ukraine zu besprechen, darunter auch die Lieferung von Munition”, so die offizielle Mitteilung auf der Webseite des Auswärtigen Amtes (AA). Weitere Themen der Tagesordnung lauteten “die Lage in Tunesien, Iran und Afghanistan”. Dabei sprach Baerbock auch zu den anwesenden Journalisten.
So teilte sie laut Veröffentlichung auf dem Twitter-Kanal des AA unter anderem mit, dass “unser wichtigstes Ziel” bleibe, Frieden in Europa und “damit Frieden in der Ukraine” zu erreichen. Laut Baerbock sei dies aktuell jedoch nicht möglich. Als Begründung führte sie an:
“Doch der russische Präsident bombardiert Tag und Nacht die Menschen in der Ukraine weiter, mordet und tötet durch die Zerstörung von Infrastruktur, durch den direkten Angriff auf Zivilisten.”
Unser wichtigstes Ziel bleibt #Frieden in #Europa. Damit die #Ukraine den Frieden gewinnen kann, unterstützen wir sie finanziell, humanitär und militärisch. #Munition ist dafür zentral. Wir brauchen eine 🇪🇺 koordinierte Lieferung & Produktion – AMin @ABaerbock in Brüssel. 1/3 pic.twitter.com/lMryPDReRJ
— Auswärtiges Amt (@AuswaertigesAmt) March 20, 2023
Daraus resultierend ergebe sich die fortlaufende Unterstützung in Form “finanzieller, humanitärer und militärischer Hilfeleistung”, damit “die Ukraine den Frieden gewinnen kann”, so Baerbock gegenüber den Journalisten. “Zentral dabei” seien “in diesen Tagen, in diesen Wochen” die weitere Munitionsbeschaffung. Ohne genauere Erläuterung betonte Baerbock, dass “der Verteidigungsminister und ich” gegenüber den internationalen Kollegen deutlich gemacht haben, dass:
“(…) gerade wir als Deutsche hier (bezogen auf die Munitionslieferungen) auch eine besondere Rolle spielen.”
Laut der Webseite des Auswärtigen Amtes erklärte sie am 16. Januar dieses Jahres “in einer Rede vor der Haager Akademie für Völkerrecht”, “dass Russland für die im Krieg begangenen Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden müsse”:
“Das internationale Recht ist stark. […] Daran glaube ich fest. Aber damit das internationale Strafrecht jetzt seine Kraft entfalten kann, müssen wir Verantwortung übernehmen. Damit Aggression nicht ungestraft bleibt, damit Gerechtigkeit nicht ein abstrakter Wert bleibt, sondern eine echte Perspektive ist. Damit diejenigen, die unseren Frieden brechen, nicht ungestraft davonkommen. Überall auf der Welt.”
Nach Putin-Haftbefehl: Moskau eröffnet Strafverfahren gegen Ankläger und Richter von Den Haag
Im Rahmen dieser Rede nannte Baerbock als “ein schreckliches Beispiel für die Verbrechen Russlands in der Ukraine (…) die Entführung Tausender ukrainischer Kinder, die gegen den Willen der Kinder und ihrer Eltern oder Erziehungsberechtigten nach Russland verschleppt wurden”. Am 17. März erfolgte dann im Rahmen einer offiziellen Presseerklärung des Internationalen Strafgerichtshofes (International Criminal Court ‒ ICC) die Information über die Haftbefehle gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und die russische Beauftragte für die Rechte der Kinder, Maria Lwowa-Belowa.
Wir verdoppeln heute die 🇩🇪 Unterstützung für die Erdbebenopfer in #Türkei & #Syrien auf 240 Mio €. #Wiederaufbau ist jetzt zentral – um diejenigen Menschen, die weiter in Zelten leben, nicht zur Schule gehen können & medizinische Versorgung brauchen, weiter zu unterstützen. 3/3 pic.twitter.com/Wds1fe89y1
— Auswärtiges Amt (@AuswaertigesAmt) March 20, 2023
