Quelle: www.globallookpress.com © Janine Schmitz/PhotothekDie deutsche Bundesaußenministerin Annalena Baerbock vor einer gemeinsamen Sitzung des NATO-Ukraine-Rates im NATO-Hauptquartier in Brüssel am 29. November 2023
Die deutsche Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hält die schwindende öffentliche Aufmerksamkeit für den Ukraine-Konflikt laut eigenen Worten für “fatal”. In Bezug auf die Verstärkung der ukrainischen Luftabwehr fügte sie hinzu, man müsse daran arbeiten, einen “Winterschutzschirm” für die Ukraine auszubauen. Baerbocks Äußerungen fielen im Vorfeld einer Zusammenkunft des NATO-Ukraine-Rats auf Ministerebene in Brüssel am Mittwoch.
Ukraine-NATO-Rat: Acht Milliarden Euro aus Deutschland für “stärkste Armee in Europa”
Der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba wies zwar die Einschätzung Baerbocks zurück, wiederholte aber stattdessen die Forderung Kiews nach uneingeschränkter Unterstützung für sein Land. Die ukrainische Armee stellte er explizit als Stellvertreterarmee dar, die bereit sei, das Leben ihrer Soldaten im Kampf gegen “die Russen” zu opfern. Der beste Weg zu vermeiden, dass der Westen seine eigenen Soldaten in einen Krieg schicken müsse, sei, “einem anderen Land zu helfen, seinen eigenen Krieg zu führen”, meinte Kuleba.
“Unser Handel ist sehr fair. Sie geben uns alles, was wir brauchen, und wir kämpfen.”
Die Müdigkeit des Westens bezüglich der Ukraine und ihrer Probleme stand ganz oben auf der Tagesordnung des Treffens. In einem kurzen Kommuniqué der NATO hieß es, dieser Rat habe sich “als zuverlässiger Mechanismus zur Krisenberatung erwiesen”. Die Ukraine und die Mitglieder des Blocks entwickeln “einen Fahrplan für den Übergang der Ukraine zur vollen Interoperabilität mit der NATO”, also insbesondere die Umstellung der Ukraine von sowjetischen auf westliche Waffen und Militärtaktiken.
Ungarns Außenminister: “Dies ist nicht unser Krieg”
Laut der Tagesschau boten die Minister aber keine konkreten Lösungen an. Darüber hinaus berichteten westliche Medien über zahlreiche Beschwerden seitens der ukrainischen Truppen, dass deren Ausbildungen in NATO-Staaten nicht auf den Konflikt mit Russland anwendbar seien.
Die Behauptung, die Ukraine diene als Schutzschild für Europa, wurde von Ungarn offen kritisiert. Das Land weigert sich, Waffen an die Ukraine zu liefern, und setzt sich vielmehr weiterhin für einen Waffenstillstand ein. Ungarns Außenminister Peter Szijjártó betonte, Budapest lehne jede Herangehensweise an den Konflikt ab, die auf den Vorstellungen in Kiew beruhe. “Dies ist nicht unser Krieg”, fügte er hinzu.
